Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat kürzlich einen Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung bzw. zur angeblichen „Stärkung der Demokratie in den Kommunen“ im Bayerischen Landtag eingebracht. Auch die SPD-Fraktion legte einen Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung vor; als Ziel gibt sie eine „Modernisierung der Kommunalpolitik“ an.
Florian Köhler erklärt dazu als Mitglied des Arbeitskreises Inneres und Verwaltung der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Diese Vorschläge der linken Parteien beabsichtigen keine Stärkung der kommunalen Demokratie, sondern einen ideologisch motivierten Umbau der kommunalen Ordnung. Mit einem gesetzlichen Freistellungsanspruch für Ehrenämter wollen die Grünen die Arbeitgeber zu Erfüllungsgehilfen ihrer Agenda machen. Ein Wahlrecht für Jugendliche ab 16 Jahren, wie von den Grünen gefordert, wäre verantwortungslos. Auch eine Absenkung der Einwohnergrenze für hauptamtliche Bürgermeister ist zurückzuweisen, denn sie würde unnötige Kosten und Verpflichtungen bedeuten. Besonders problematisch sind die grünen Vorstellungen zur digitalen Ratsarbeit. Digitalisierung kann unterstützend wirken, aber Demokratie ist kein Videokonferenzformat. Politische Debatten leben vom persönlichen Austausch. Noch gravierender wäre ein Vertretungsrecht für Gemeinderäte. Gewählt wird eine Person, nicht ein Platz auf einer Liste! Wenn Mandate zeitweise geparkt und durch Nachrücker ersetzt werden, verliert das Wahlrecht an Verbindlichkeit. Schließlich ist es typisch grün und gegen unser Vaterland und unsere Sprache gerichtet, wenn Wahlunterlagen auch auf Englisch verteilt werden sollen. Träger der Staatsgewalt ist in Bayern das bayerische Volk. Dieses spricht Deutsch in vielfältigen Dialekten, und dabei soll es auch bleiben.“