Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will Geschäfte und Gastronomiebetriebe verpflichten, neben Bargeld mindestens eine digitale Zahlungsmöglichkeit anzubieten. Franz Bergmüller kritisiert die Pläne als Eingriff in die unternehmerische Freiheit und warnt vor zusätzlichen Kosten und neuer Bürokratie. Dazu Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die geplante Kartenzahlungspflicht ist ein unnötiger staatlicher Eingriff. Der Markt [...]

Die EU will Kommunen künftig mehr Möglichkeiten geben, Kurzzeitvermietungen in angespannten Wohnungsmärkten zu begrenzen. Private Eigentümer, die ihre selbst genutzte Wohnung nur gelegentlich vermieten, sollen davon weitgehend ausgenommen bleiben. Dazu erklärt Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Städte und Gemeinden brauchen Rechtssicherheit, um gegen die dauerhafte gewerbliche Zweckentfremdung von Wohnraum vorzugehen. Wer [...]

Die Stadt Bamberg will mit neuen Bebauungsplänen verhindern, dass weitere Wohnungen in Ferienwohnungen umgewandelt werden. Bereits bestehende Ferienwohnungen genießen Bestandsschutz, neue Umnutzungen sollen jedoch weitgehend ausgeschlossen werden. Hotels, Pensionen und klassische Beherbergungsbetriebe sind von den Regelungen nicht betroffen. Dazu Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Bamberg geht einen vernünftigen Weg. Maßnahmen, die [...]

Die Vorschläge der Rentenkommission stoßen auf massive Kritik. Neben höheren Beiträgen und einer längeren Lebensarbeitszeit sieht das Reformpaket vor, den Sonderstatus von Minijobs abzuschaffen und auf Schülerinnen und Schüler zu beschränken. Dazu Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die Vorschläge der Rentenkommission sind ein Frontalangriff auf tausende kleine und mittelständische Betriebe. Während [...]

Die Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, hat die Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie gefordert. Dazu Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die Äußerungen von Frau Schnitzer zeigen, wie weit sich die wirtschaftspolitische Elite von der Realität der Betriebe entfernt hat. Wer behauptet, die Senkung der Mehrwertsteuer [...]

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) für München und Oberbayern sammelt aktuell im Rahmen eines Austauschs mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie konkrete Beispiele zu bürokratischen Belastungen durch Nachhaltigkeitsberichterstattung in der Tourismuswirtschaft. Dabei geht es u.a. um unklare Berichtspflichten, aufwendige Datenerhebungen, doppelte Vorgaben und den erheblichen administrativen Aufwand für Unternehmen. Dazu erklärt Franz Bergmüller, tourismuspolitischer [...]

Der niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) hat sich für eine Null-Promille-Grenze am Steuer ausgesprochen. Franz Bergmüller kommentiert dies als tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt: „Die Forderung nach einer 0,0-Promillegrenze ist überzogen und realitätsfern. Sie würde weit über das Ziel hinausschießen und hätte erhebliche Auswirkungen auf unseren Alltag sowie auf Gastronomie und [...]

Die Bundesregierung plant eine Ausweitung der verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung auf die sogenannte Außer-Haus-Verpflegung. Künftig sollen Angaben zur Haltungsform von Fleischprodukten nicht nur im Einzelhandel, sondern auch in Gastronomie, Kantinen, Bäckereien und weiteren Betrieben verpflichtend ausgewiesen werden. Branchenverbände warnen bereits vor einem erheblichen zusätzlichen Bürokratieaufwand und steigenden Kosten entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion [...]

Die Bundesregierung plant im Rahmen einer Reform der gesetzlichen Krankenversicherung eine deutliche Erhöhung der Arbeitgeberbeiträge für geringfügig Beschäftigte. Konkret soll der pauschale Krankenversicherungsbeitrag für Minijobs von derzeit 13 Prozent auf rund 17,5 Prozent steigen. Verbände warnen bereits vor gravierenden Folgen für flexible Beschäftigungsformen und insbesondere für kleine und mittelständische Betriebe. Dazu Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher [...]

Die SPD-nahe Sozialstaatskommission bringt in einem neuen Vorstoß die Abschaffung der Minijobs ins Spiel – mit dem Ziel, Menschen in reguläre Vollzeitbeschäftigung zu bringen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) lässt prüfen, ob Minijobs reformiert oder ganz abgeschafft werden sollen. Dazu Franz Bergmüller, der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die geringfügige Beschäftigung wurde bereits in [...]