Johannes Meier: Staatsregierung schadet Bayerns Wirtschaft noch immer durch Corona-Politik – 1,5 Milliarden Euro Rückforderungen von Corona-Hilfen belasten Unternehmen massiv!
Unternehmen und Selbstständige in Bayern sehen sich weiterhin erheblichen Belastungen durch Rückforderungen von Corona-Hilfen ausgesetzt. Seit Beginn der Hilfsprogramme 2020 mussten bis Anfang 2026 rund 1,467 Milliarden Euro aus verschiedenen Programmen wie der Corona-Soforthilfe, den Wirtschaftshilfen, dem Soloselbstständigenprogramm, dem Spielstätten- und Veranstalterprogramm sowie Künstlerhilfsprogrammen zurückgezahlt werden. Dies geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Johannes Meier (Drs. 19/9843) hervor. Die Abwicklung ist noch nicht abgeschlossen, sodass weitere Forderungen wahrscheinlich sind. Nach Einschätzung der AfD-Fraktion auf Basis der Daten des Instituts der deutschen Wirtschaft haben die Freiheitsbeschränkungen von 2020 bis 2022 – darunter Betriebsschließungen, Ausgangssperren, Testpflichten, Impfnötigung und teilweise sogar direkter Impfzwang – in Bayern zu wirtschaftlichen Schäden von rund 3,4 Milliarden Euro geführt. Johannes Meier, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Einzelhandel der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kritisiert: „Die Staatsregierung hat viele Unternehmen in eine existenzielle Krise gedrängt und belastet sie jetzt zusätzlich mit Rückforderungen. Die zugesagten [...]
Florian Köhler / Oskar Lipp: Katastrophaler Gasmangel in Deutschland: Bayerns Gasspeicher besonders leer – AfD für Rückkehr zu Nordstream und Ausstieg aus der Energiewende
Der Füllstand der Gasspeicher in Deutschland beträgt derzeit 20,53 Prozent. In Bayern liegt er durchschnittlich nur bei rund 18 bis 19 Prozent – teilweise sogar noch deutlich weniger: Der Gasspeicher in Wolfersberg beispielsweise ist aktuell nur noch zu fünf Prozent gefüllt. Florian Köhler äußert sich dazu als energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt: „Unser Land befindet sich in einer Dauer-Energiekrise, die sich immer weiter verschärft. Bundes- und Staatsregierung haben die Gasmangellage aus ideologischen Gründen mutwillig herbeigeführt. Ihre Ursache liegt in der grünen Energiewende, die Ministerpräsident Söder und Wirtschaftsminister Aiwanger in Bayern noch zu überbieten versuchen. Es ist dringend notwendig, diese Geisterfahrt zu beenden! Nord Stream ist so schnell wie möglich zu reparieren und wieder in Betrieb zu nehmen. Darüber hinaus müssen wir aus der Energiewende aussteigen und zu einer sicheren, technologieoffenen Energieversorgung zurückkehren. Zwar übernimmt der einstige Kernkraftgegner Söder unsere Forderung nach Wiedereinstieg in die Kernenergie. Aber [...]
Jörg Baumann/Daniel Halemba: Wieder Messerangriff in Würzburg – AfD-Fraktion fordert: Endlich Massenabschiebungen nach Afghanistan
Am Würzburger Hauptbahnhof attackierte ein 35-jähriger Afghane mehrere Personen, darunter gezielt einen Stand der Zeugen Jehovas. Drei Personen wurden leicht verletzt. Passanten überwältigten den Täter beherzt. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag sieht klar islamistische Motive. Der Angriff auf Christen an Ramadan erinnert fatal an den islamistischen Anschlag 2021 in Würzburg. Damals tötete ein radikalisierter Somalier drei Frauen mit einem Messer und verletzte weitere schwer. Da sich solche Taten häufen, steht die lokale Sicherheit auf dem Spiel. Jörg Baumann, Arbeitskreisleiter Inneres der AfD-Fraktion, erklärt: „Den tapferen Bürgern, den Einsatzkräften von Polizei und Rettungsdiensten danke ich herzlich. Sie haben Schlimmeres verhindert. Der gezielte Angriff auf die Zeugen Jehovas an Ramadan deutet klar auf einen islamistischen Hintergrund. Was wir brauchen, sind sichere Grenzen und strenge Kontrollen. Die Massenremigration nach Afghanistan muss kommen. Der Anschlag 2021 war Warnung genug.“ Daniel Halemba, AfD-Landtagsabgeordneter aus Würzburg, kommentierte den Vorfall: „Unsere bayerischen Kommunen sind inzwischen ein multikulturelles [...]
Oskar Lipp / Franz Bergmüller: AfD wirkt! – CSU und Freie Wähler übernehmen AfD-Forderungen zu Modellregionen
Die bayerische Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern hat angekündigt, gemäß ihrem „Bayerischen Modellregionengesetz“ (BayMoG) in allen sieben Regierungsbezirken Regionen einzurichten, in denen Kommunen von bestimmten landesrechtlichen Vorschriften befristet freigestellt werden sollen. Ziel sei es, Bürokratie abzubauen, Verfahren zu beschleunigen und lokale Entscheidungsfreiheit zu stärken. Die Initiative, die ab Mitte Mai 2026 in Kraft treten soll, folgt exakt den Vorschlägen der AfD-Fraktion, die seit Jahren Sonderwirtschaftszonen und liberale Reallabore mit maximalen Freiräumen für Experimente auf Landesebene fordert. Oskar Lipp, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu: „Dieses Gesetz für Modellregionen ist der Tatsache geschuldet, dass die AfD anstatt Paragrafen-Kleinklein-Reförmchen mit der Nagelschere einen radikalen Anti-Bürokratie-Kurs verfolgt. Schon immer lauten der Tenor und die Forderungen der AfD, Bürokratiemonster konsequent aufzuheben, den Staatsapparat drastisch zu verkleinern sowie Agenturen, Beauftragte und Ministerien abzuschaffen. Mit diesem radikalen, knallharten Milei-Kurs treiben wir CSU und Freie Wähler vor uns her, die gegenüber Industrie- und [...]
Christoph Maier: Staatsregierung verhindert Aufklärung der Korruption im Landratsamt Unterallgäu
Mitte Dezember des vergangenen Jahres wurde im Ausländeramt des Landkreises Unterallgäu festgestellt, dass Aufenthaltstitel ohne rechtliche Prüfung ausgestellt worden waren. Auf Grundlage dieser Feststellungen nahm die Kriminalpolizeiinspektion Memmingen Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Falschbeurkundung auf. Es wurde Haftbefehl gegen eine tatverdächtige Mitarbeiterin erlassen. Mittels einer Schriftlichen Anfrage forderte die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag das Bayerische Staatsministerium des Inneren auf, detaillierte Informationen bezüglich des Bestechungsverdachtes gegen Mitarbeiter der Behörde zu erteilen. Einzig und allein zur Zahl der im Zeitraum von 2021 bis 2023 durch das Ausländeramt des Landratsamts Unterallgäu erteilten Aufenthaltstitel sowie zu der Herkunft der Ausländer, die sich gegen Schmiergeldzahlungen Aufenthaltstitel erschleichen konnten, wurden konkrete Zahlen genannt. Alle anderen Anfragepunkt wurden mit Verweis auf laufende Ermittlungen abgewiegelt. Hierzu erklärt Christoph Maier, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Bayern: „Anstatt einen inhaltlichen Beitrag zur Aufklärung des Bestechungsverdachtes gegen Mitarbeiter des Landratsamtes Unterallgäu zu leisten und sich aktiv an der [...]
Christoph Maier zur Klage der bayerischen AfD-Fraktion gegen Gesetz zum Ausschluss aus kommunalen Räumen: „Kampf gegen Hass und Hetze“ darf nicht als Vorwand für Gesinnungsprüfung dienen
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat gestern beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Klage gegen die neuen Vorschriften in der Gemeindeordnung, der Landkreisordnung und der Bezirksordnung eingereicht. Die seit 1. Januar 2026 geltenden Neuregelungen sehen vor, dass ein Anspruch auf Nutzung kommunaler öffentlicher Einrichtungen nicht für Veranstaltungen besteht, bei denen antisemitische Inhalte oder die Billigung, Verherrlichung oder Rechtfertigung nationalsozialistischer Gewalt- und Willkürherrschaft „zu erwarten“ sind. Christoph Maier, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, sagt hierzu: „Mit der der Neuregelung von Gemeinde-, Landkreis- und Bezirksordnung hat die Staatsregierung ein Instrument geschaffen, das den rechtsstaatlichen Vorgaben der geltenden Verfassungsrechtsprechung widerspricht. Die Regelung knüpft nicht an konkrete Gefahren oder Rechtsgutsverletzungen an, sondern vielmehr an eine Inhaltsprognose, nach der ein Beamter vermutet, was aus seiner Sicht passieren könnte. Ausweislich der Begründung soll gerade das möglich werden, was bislang unterhalb der Strafbarkeitsschwelle wegen verfassungsrechtlicher Anforderungen nicht zulässig war. Antisemitismus bekämpft man mit klaren Rechtsgüterschranken und konsequenter Strafverfolgung. Hätte die [...]
Florian Köhler: AfD-Antrag für kleine modulare Reaktoren abgelehnt – Freie Wähler und CSU stellen sich gegen Söders Mini-Meiler!
In der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bayerischen Landtags hat die AfD-Fraktion einen Antrag eingebracht, Bayern zum europäischen Spitzenstandort für kleine modulare Reaktoren (KMR) zu entwickeln (Drs. 19/8694). Der Antrag greift die Forderung von Ministerpräsident Söder auf, der den Bau sogenannter „Mini-Meiler“ als strategische und wirtschaftliche Chance für Bayern verlangt hatte. Vorgeschlagen wurde u.a. eine Änderung des Atomgesetzes auf Bundesebene, der Aufbau von Forschung und Entwicklung, die Prüfung stillgelegter Kernkraftwerksstandorte sowie ein strukturiertes Programm für Industrie und Export. Der Antrag wurde von CSU und Freien Wähler abgelehnt. Auf Nachfrage von Florian Köhler, dem energiepolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, erklärte Josef Lausch (Freie Wähler), dass seine Partei die Position des Ministerpräsidenten nicht teile und eine Rückkehr zur Kernkraft für unsinnig halte. Damit zeigte sich ein eklatanter Konflikt innerhalb der Regierungskoalition: Söder hat mit seiner Forderung weder die Unterstützung der Freien Wähler noch von Teilen der CSU. Florian Köhler erklärt dazu: „Die offene [...]
Andreas Winhart: Krankenhausplanung demokratisieren und Schließungen verhindern! – Bayerischer Landtag soll zwei Abgeordnete in Krankenhausplanungsausschuss entsenden
Die AfD-Fraktion hat im Bayerischen Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes (BayKrG) eingebracht (Drs. 19/8459). Da dieses bislang keine Beteiligung von Mitgliedern des Landtags im Krankenhausplanungsausschuss vorsieht, hält die AfD dessen Erweiterung um zwei Landtagsabgeordnete für dringend geboten. Die Auswahl der Mitglieder soll durch feste Zuweisung erfolgen: Ein Sitz wird von der stärksten die Staatsregierung stützenden Fraktion benannt, der andere von der stärksten Oppositionsfraktion. Andreas Winhart erklärt dazu als gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Wir wollen erreichen, dass die Landeskrankenhausplanung mehr Führung bekommt. Dafür gibt es nichts Besseres als das demokratische Gremium an sich, nämlich den Bayerischen Landtag. Diese Aufgabe sollen keine Vertreter des Staatsministeriums und keine vermeintlichen Spezialisten übernehmen, sondern gewählte Abgeordnete. Bei den Verbänden, die derzeit an der Planung beteiligt sind, ist wenig politischer Wille erkennbar, für die Allgemeinheit zu wirken. Dabei ist es dringend geboten, Schlimmes abzuwenden: Durch Lauterbachs Krankenhausreform haben wir immer [...]
Florian Köhler: Grüne und SPD wollen Gemeindeordnung ideologisch umbauen – Hände weg von Bayerns kommunaler Demokratie!
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat kürzlich einen Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung bzw. zur angeblichen „Stärkung der Demokratie in den Kommunen“ im Bayerischen Landtag eingebracht. Auch die SPD-Fraktion legte einen Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung vor; als Ziel gibt sie eine „Modernisierung der Kommunalpolitik“ an. Florian Köhler erklärt dazu als Mitglied des Arbeitskreises Inneres und Verwaltung der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Diese Vorschläge der linken Parteien beabsichtigen keine Stärkung der kommunalen Demokratie, sondern einen ideologisch motivierten Umbau der kommunalen Ordnung. Mit einem gesetzlichen Freistellungsanspruch für Ehrenämter wollen die Grünen die Arbeitgeber zu Erfüllungsgehilfen ihrer Agenda machen. Ein Wahlrecht für Jugendliche ab 16 Jahren, wie von den Grünen gefordert, wäre verantwortungslos. Auch eine Absenkung der Einwohnergrenze für hauptamtliche Bürgermeister ist zurückzuweisen, denn sie würde unnötige Kosten und Verpflichtungen bedeuten. Besonders problematisch sind die grünen Vorstellungen zur digitalen Ratsarbeit. Digitalisierung kann unterstützend wirken, aber Demokratie ist kein Videokonferenzformat. Politische Debatten leben [...]
Oskar Lipp: Explodierende Preise, fast leere Speicher – Gasversorgung in Bayern droht zur Katastrophe zu werden!
Experten warnen vor ungewöhnlichen Entwicklungen auf dem Gasmarkt: Die erwarteten Preise für Sommer 2026 liegen derzeit höher als für den kommenden Winter – ein seltenes Phänomen, das auf die erwartete hohe Nachfrage bei der sommerlichen Befüllung der Speicher zurückgeht. Normalerweise profitieren Gashändler davon, im Sommer günstig einzukaufen und im Winter teurer zu verkaufen. Für Bayern verschärft sich die Lage zusätzlich dramatisch: Die Speicher Breitbrunn und Wolfersberg, die zusammen fast die Hälfte der bayerischen Gaskapazität ausmachen, sollen ab Frühjahr 2027 aufgrund von Unwirtschaftlichkeit stillgelegt werden. Bereits jetzt sind die Preise im deutschen Großhandel von unter 3 Cent pro kWh zu Silvester 2025 auf über 4,3 Cent pro kWh Mitte Januar 2026 gestiegen, ergänzt durch die CO2-Bepreisung von 1,75 Cent pro kWh Erdgas. Bundesweit sind die Speicher nur zu 25 Prozent gefüllt, in Bayern gar nur zu 18 Prozent, die strategischen Speicher Breitbrunn und Wolfersberg liegen bei 13 Prozent bzw. 4 Prozent. [...]