Die Antwort der Staatsregierung auf eine AfD-Anfrage offenbart große Lücken bei der Verwaltungsdigitalisierung. Auf die Frage, wie hoch der Anteil digitaler Verwaltungsdienstleistungen ist, liefert die Regierung keine Zahlen. Zwar verweist sie auf über 1.600 Online-Dienste. Aber es bleibt offen, ob diese Leistungen vollständig digital funktionieren. Besonders ernüchternd ist die Bilanz bei der Fördermanagementplattform: Lediglich 15 Antragsstrecken sind verfügbar – davon nur eine vollständig digitalisiert. Auch beim KI-Einsatz kann die Regierung keine Prozentangaben zum Anteil KI-gestützter Verwaltungsprozesse machen.
Florian Köhler, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu:
„Die Staatsregierung verkauft Bayern als digitalen Vorzeigestandort, kann aber nicht beziffern, wie viele Verwaltungsleistungen vollständig digital funktionieren. Online-Formulare ersetzen keine Ende-zu-Ende-Digitalisierung. Wenn nur ein Förderprogramm vollständig digital bearbeitet wird, während sonst bloß die Antragstellung digital abgebildet ist, ist das eine digitale Fassade. Wir fordern verbindliche Kriterien, vollständige Transparenz über echte digitale Verfahren und klare Zielvorgaben!
Auch bei der KI klaffen Anspruch und Wirklichkeit auseinander: BayernKI wird als eigene Lösung präsentiert, greift aber auf OpenAI und Microsoft Azure zurück. Das ist weder digitale Souveränität noch ein überzeugendes Datenschutzsignal. Die Regierung setzt auf fremde Basistechnologie.
Statt Schaufensterpolitik brauchen wir souveräne, datenschutzkonforme Anwendungen: für schnellere Bescheide, weniger Bürokratie, bessere Sachbearbeitung und echte Entlastung von Bürgern und Unternehmen.“