Christoph Maier: Söder-Regierung gibt zu, dass sie Amts- und Parteitermine vermischt – Die CSU wird bald lernen, dass Bayern nicht ihr Eigentum ist!

Der AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Maier hatte am 23. März 2026 eine Schriftliche Anfrage an die Staatsregierung wegen des Verdachts der Vermischung von Amts- und Parteifunktion bei Ministerpräsident Söder und anderen Regierungsmitgliedern gerichtet. Darin wollte er u.a. wissen, nach welchen Kriterien die Regierung amtliche Auftritte und Parteitermine unterscheidet und von welchen Stellen diese Differenzierung gegebenenfalls vorgenommen wird. Die Antwort der Staatsregierung bestätigt die Befürchtungen der AfD: Die Regierung gibt zu, dass eine präzise Abgrenzung nicht stattfindet. Eine sachgemäße Beantwortung der Frage sei schon deshalb nicht möglich, weil die Staatsregierung nur bezüglich regierungsamtlicher Angelegenheiten auskunftspflichtig sei und parteipolitische Termine ihrer Mitglieder nicht erfasst würden.

Christoph Maier kommentiert dies als Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt:

„Die Staatserklärung erklärt aufgrund meiner Anfrage schwarz auf weiß, dass sie eine Vermischung von Regierungs- und Parteiangelegenheiten praktiziert. Dies sei sogar notwendig, weil die Kabinettsmitglieder ihre Positionen auch in Partei- und Fraktionsgremien vertreten müssten. Dass sie dadurch umgekehrt auch als Parteipolitiker Regierungsaufgaben wahrnehmen, wird nicht als Problem gesehen. Die Verfassungsgerichte bewerten dies anders, denn wiederholt wurde Regierungsmitgliedern des Bundes oder eines Landes schon untersagt, amtliche Kanäle etwa zu parteipolitischer Agitation gegen die AfD zu nutzen.
Skandalös ist auch, dass die Staatsregierung behauptet, eine Erfassung und Zuordnung der unterschiedlichen Termine wäre wegen deren Anzahl nicht möglich. Gleichzeitig werden unseren Unternehmen immer mehr aufwändige und kostenintensive Dokumentations- und Berichtspflichten zugemutet!
Offensichtlich betrachtet die CSU die Institutionen des Freistaates immer noch als ihr Eigentum. Sie wird bald wieder lernen müssen, dass Parteien an der politischen Willensbildung lediglich mitwirken – mehr nicht. Das Volk ist der Souverän. Und die bayerischen Bürger zeigen der abgehobenen Politik der Kartellparteien zunehmend die blaue Karte.“