Der EVP-Chef und CSU-Vizevorsitzende Manfred Weber hat die Zustände innerhalb der CSU in einem „Pfingstbrief“ scharf kritisiert. Statt sich mit Symbolpolitik wie einer Hymnenpflicht zu befassen, müsse die CSU auf den Aufbau europäischer Streitkräfte hinarbeiten – mit Drohnen-Armee, Satelliten-Aufklärung, Raketenabwehrschirm und Cyber-Brigade.

Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer:

„In der CSU herrscht angesichts der Dauerkrise der Bundesregierung, politischer Orientierungslosigkeit und empfindlicher Wahlniederlagen offenbar blanke Verzweiflung. Wenn Manfred Weber seiner eigenen Partei, der Söder-CSU, inhaltliche Leere und Symbolpolitik vorwirft, trifft er einen wunden Punkt. Die CSU hat über Jahre vieles angekündigt, aber in den entscheidenden Fragen unseres Landes kaum noch glaubwürdige Antworten geliefert.
Was Weber nun als Aufbruch verkaufen will, ist jedoch der nächste gefährliche Irrweg: eine EU-Armee, neue Milliardenprogramme und noch mehr Macht für Brüssel.
Deutschland ist derzeit nicht ausreichend verteidigungsfähig. Die Bundeswehr wurde über Jahrzehnte hinweg kaputtgespart – auch unter maßgeblicher Regierungsbeteiligung von CDU und CSU. Wer jetzt über eine EU-Armee und europäische Kriegstüchtigkeit philosophiert, lenkt vom eigenen politischen Versagen ab.
Statt neue Militärstrukturen auf EU-Ebene aufzubauen, muss Deutschland zuerst seine eigene Verteidigungsfähigkeit wiederherstellen. Zuständig dafür ist unsere Bundeswehr – nicht ein Brüsseler Militärapparat, über dessen Einsatz am Ende demokratisch kaum kontrollierbare EU-Strukturen mitentscheiden könnten.
AfD-Friedenspolitik heißt: Verteidigungsfähigkeit statt Kriegsrhetorik, nationale Souveränität statt EU-Zentralismus und Politik für Bayern und Deutschland statt für Brüsseler Machtfantasien. Die CSU sollte endlich Verantwortung für das übernehmen, was sie über Jahrzehnte mitzuverantworten hat: eine geschwächte Bundeswehr, unsichere Grenzen, wirtschaftlichen Niedergang und den Verlust politischer Glaubwürdigkeit.“