Am 4. Mai ist Tag der offenen Tür im Bayerischen Landtag. Die AfD-Fraktion lädt Sie herzlich ins Maximilianeum ein. Das prachtvolle Gebäude mit seiner Fassade im Renaissance-Stil beherbergt seit 1874 die Stiftung Maximilianeum für begabte Studenten. Seit 1949 ist es auch der Sitz des Bayerischen Landtags. Hier ist Bayerns Demokratie zu Hause. Gönnen Sie sich [...]
Die Bayerische Staatsregierung hat in der heutigen Plenarsitzung einen Gesetzentwurf zur Förderung der Bundeswehr in Bayern in erster Lesung vorgestellt. Darin wird eine Reihe von gesetzlichen Änderungen zum Beispiel im Bereich der Hochschulen, Schulen und der Landesplanung initiiert. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Dieter Arnold, führt dazu aus: „Unsere Partei kritisiert seit [...]
Laut einer Schriftlichen Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Markus Walbrunn hat die Anzahl nichtdeutscher Muttersprachler unter den Erstklässlern in Bayern im Schuljahr 2023/2024 ein neues Rekordhoch erreicht. In München stellte diese Gruppe mit 55,1 Prozent der Eingeschulten sogar die Mehrheit. Im gesamten Freistaat wurden mit Bezug auf Einschulungen im laufenden Schuljahr 38.333 Schüler registriert, deren Muttersprache nicht [...]
Die AfD-Fraktion hat einen Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2024/2025 vorgelegt: Unter einer neuen Titelgruppe „Rettet die Krankenhäuser!“ (Kap. 13) soll für die Jahre 2024 und 2025 jeweils eine Milliarde Euro ausgewiesen werden. Der haushalts- und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, erläutert dies wie folgt: „Unsere bayerischen Kliniken machen Rekordverluste. Vielen droht die [...]
Am morgigen Freitag wird das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“ im Bundestag erneut beraten. Mit diesem will die Ampel ihr Ziel einer „freien Geschlechtswahl“ durchdrücken – sogar schon für Jugendliche! Zwar sollen Minderjährige ab 14 Jahren diese Personenstandsänderung nur mit Zustimmung der Eltern vornehmen dürfen. Stimmen diese jedoch nicht zu, kann das Familiengericht die Entscheidung übernehmen. Auch gegen [...]
Die AfD-Fraktion hatte für die heutige Sitzung des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport eine Berichterstattung des Innenministers zu den immer weiter eskalierenden Automatensprengungen in Bayern gefordert. Alle übrigen Fraktionen waren jedoch der Meinung, dass zu diesem Thema kein Bericht nötig wäre. Stattdessen wurde ausführlich über die Dienstkleidung der Polizei debattiert. Der stellvertretende [...]
Die AfD-Fraktion hat in der gestrigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags ihren Antrag mit dem Titel „Grünflation stoppen: CO2-Abgabe abschaffen!“ (Drs. 19/203) vorgestellt. Darin fordert sie die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für die Abschaffung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) einzusetzen. Zur Begründung führt der industrie- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Oskar Lipp, Folgendes aus: [...]
Bereits ab 1. Juli könnten Kinderehen in Deutschland legal werden. Der Grund: Die Ampel versäumt die nötige Überarbeitung des Gesetzes, das Kinderehen verbietet! Sollte bis Ende Juni keine Gesetzesnovelle beschlossen werden, endet das Verbot. 2017 waren im Ausland geschlossene Ehen für ungültig erklärt worden, wenn einer der Partner jünger als 16 Jahre alt ist. Das [...]
„Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen“, sagt man bekanntlich. In den letzten Tagen war es der Bayerische Rundfunk, der große Diffamierungsbrocken auf die AfD-Fraktion und unsere Mitarbeiter schleuderte. Angeblich würden wir „Rechtsextremisten“ und „Verfassungsfeinde“ unter unseren Mitarbeitern beschäftigen. Dabei gilt heute schon jeder als „rechtsextrem“, der sich in einer patriotischen Organisation wie [...]
Als einziger Regierungsbezirk in Bayern hat Niederbayern kein eigenes Verwaltungsgericht. Weil CSU und Freie Wähler sich über die Standortfrage nicht einig werden konnten, steckte das Thema in einer Sackgasse. Seit einigen Tagen ist es wieder auf der Tagesordnung, weil die AfD Plattling als neuen Kandidaten für den Sitz des Gerichts ins Spiel gebracht hat. Die [...]