Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat heute ihren Abgeordneten Johannes Meier aus Ansbach zum dritten stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Er ersetzt damit Prof. Dr. Ingo Hahn, der in den Deutschen Bundestag wechselte. Für ihn rückte Christin Gmelch aus Königsmoos nach. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu Folgendes: „Ich freue mich, dass [...]

Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hat seinen Jahresbericht für 2025 vorgelegt. Darin ermahnt der ORH die Staatsregierung zur Haushaltsdisziplin. Dies gelte angesichts zunehmender Staatsverschuldung umso mehr. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes sei nicht „aufgehoben“, sondern nur „verändert“, stellte ORH-Präsidentin Heidrun Piwernetz klar. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, stimmt dieser Mahnung zu: „Der [...]

Das Amtsgericht Bamberg hat den Chefredakteur des Deutschland-Kurier, David Bendels, zu einer Freiheitsstreife von sieben Monaten verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Bendels hatte im X-Kanal seiner Zeitschrift eine satirische Fotomontage veröffentlicht, die das Verhältnis von Noch-Innenministerin Nancy Faeser zur Meinungsfreiheit thematisierte. Der Journalist und seine Anwälte kündigten an, Rechtsmittel einzulegen: „Wir werden dieses [...]