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Luxus-Büroräume für Teile des Innenministeriums

Um die 400.000 Euro monatlich dürfte die Miete für die künftigen Büroräume von 300 Mitarbeiter des Innenministeriums ausmachen. Mitten in München, beste Lage. Diese Anmietung erntet derzeit scharfe Kritik im Bayerischen Landtag – unter anderem von der Vorsitzenden der AfD-Fraktion Katrin Ebner-Steiner. Dazu sagt Franz Bergmüller, mittelstandspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die Anmietung [...]

2019-12-12T12:39:36+01:0012. Dezember 2019|

Graupner: „Asylrecht nach geltender Gesetzeslage konsequent durchsetzen!“

Wie die Main-Post am 9. Dezember meldete, wurde in der vergangenen Woche die bereits beschlossene Abschiebung eines vollziehbar ausreisepflichtigen 22-jährigen Afghanen unter anderem auf maßgebliche Initiative von Barbara Stamm (CSU) verhindert, weil er sich im unterfränkischen Erlenbach derzeit in Ausbildung zum Pflegefachhelfer befindet. Dazu sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner: [...]

2019-12-12T18:43:09+01:0012. Dezember 2019|

Grüne und SPD machen sich mit Linksextremen gemein

Die Fraktionen von Grünen und SPD haben für das Plenum des Bayerischen Landtags heute Dringlichkeitsanträge gestellt zur Beobachtung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) durch den bayerischen Verfassungsschutz. Das Finanzamt des Landes Berlin hatte am 4. November der Bundesvereinigung der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit entzogen wegen der Nennung im [...]

2019-12-12T12:45:58+01:0011. Dezember 2019|

AfD stimmt VdK zu bei Kritik an Rentenpolitik

Der Verband der Kriegsbeschädigten und -hinterbliebenen sowie Sozialrentner kurz VdK stellt zurecht fest, dass kaum jemand für gerechte Renten demonstriert, während viele Menschen wegen des Klimas auf die Straßen gehen. Deswegen soll nach der Fertigstellung des Berichts der Rentenkommission im März 2020 eine Demonstration in München stattfinden. Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ulrich [...]

2019-12-12T11:01:51+01:0011. Dezember 2019|

AfD-Fraktion klagt wegen Nichtwahl in das Parlamentarische Kontrollgremium

Zur Nichtwahl des Abgeordneten Jan Schiffers in das Parlamentarische Kontrollgremium sagt Christoph Maier, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion: „Mit unserem Abgeordneten, dem Rechtsanwalt Jan Schiffers, haben wir wieder einen sehr geeigneten Kandidaten für das Parlamentarische Kontrollgremium benannt. Die Mehrheit der Abgeordneten im Bayerischen Landtag hat ihm jedoch die Stimme verwahrt. Damit wird der AfD-Fraktion weiterhin ein [...]

2019-12-11T16:31:07+01:0011. Dezember 2019|

Ohne AfD sind Landwirte am Runden Tisch parlamentarisch nicht vertreten

Auf Einladung der Bayerischen Staatsregierung findet heute wieder ein Runder Tisch zum Artenschutz statt. Unter der Leitung des früheren Landtagspräsidenten Alois Glück (CSU) diskutieren Vertreter von Vereinen, Verbänden, Kommunen und Kirchen in der Staatskanzlei über Maßnahmen zum Erhalt der Artenvielfalt. Dazu sagt Professor Ingo Hahn, Vorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die [...]

2019-12-10T12:42:34+01:009. Dezember 2019|

Erschreckende Gewalt gegen Rettungskräfte und Ordnungshüter

Am Samstag kam es zu einem tödlichen Angriff auf einen Feuerwehrmann in Augsburg. Der Hauptverdächtige soll neben der deutschen auch die türkische und die libanesische Staatsbürgerschaft besitzen. Der zweite Festgenommene hat eine italienische Staatsbürgerschaft. Beide sind in Augsburg geboren und polizeibekannt. Am Münchner Hauptbahnhof wurde heute Morgen ein Polizist mit einem Messer angegriffen und [...]

2019-12-09T13:27:25+01:009. Dezember 2019|

Fehlentwicklungen in der Energiepolitik offenbar geworden bei Eröffnung der Landesagentur für Energie

Heute wurde die Landesagentur für Energie und Klimaschutz Bayern in den Räumlichkeiten der Techbase in Regensburg eröffnet. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Umweltminister Thorsten Glauber betonten zu diesem Anlass, dass die Energiewende dringend wieder in Schwung kommen müsse und für diesen Zweck eine eigene Landesagentur der richtige Weg sei. Dazu sagt Gerd Mannes, wirtschaftspolitischer Sprecher [...]

2019-12-06T15:06:58+01:006. Dezember 2019|

Antidemokratische Kritik der Freien Wähler an AfD-Fraktion

Die Fraktion der Freien Wähler hat sich per Pressemitteilung darüber beschwert, dass die AfD-Fraktion den Parlamentsbetrieb behindern wolle. In der heutigen Sitzung des Ältestenrates hat die AfD-Fraktion elf ihrer Anträge aus den Ausschüssen in die Plenumsaussprache hochgezogen. Dazu sagt Richard Graupner, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die Kritik der Freien Wähler ist [...]

2019-12-04T19:50:51+01:004. Dezember 2019|

Integrationsgesetz ist ein erster Schritt in die richtige Richtung

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das bayerische Integrationsgesetz als weitestgehend verfassungsgemäß erachtet. Insbesondere der in der Präambel verwendete Begriff „Leitkultur“ sowie die festgelegten Integrationsziele stehen im Einklang mit der Bayerischen Verfassung. Nur wenige Vorschriften wurden gerichtlich beanstandet. Dazu sagt Christoph Maier, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Das Bayerische Integrationsgesetz ist [...]

2019-12-03T16:17:23+01:003. Dezember 2019|