//Allgemein

Demonstrationsrecht schützen – keine Einschränkungen der Versammlungsfreiheit unter dem Vorwand von Corona-Maßnahmen!

Am vergangenen Samstag fand in Berlin eine Großdemonstration gegen die Corona-Vorschriften der Bundesregierung statt. Zahlreiche Politiker der etablierten Parteien fordern nun unter Verweis auf angeblich nicht eingehaltene Hygiene-Regeln strengere Auflagen und härtere Strafen für Veranstalter oder sogar Verbote von Demonstrationen. Zu diesen Forderungen stellt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, [...]

2020-08-04T09:13:40+02:004. August 2020|

AfD für freies und selbstbestimmtes Lernen: Kein Maskenzwang und keine soziale Distanzierung an bayerischen Schulen!

Ab September 2020 soll für das neue Schuljahr in Bayern eine Maskenpflicht gelten. Laut dem Vier-Stufen-Plan der Staatsregierung muss schon auf Stufe zwei, d.h. bei mehr als 20 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt, eine Maske im Unterricht – sogar an Grundschulen – getragen werden. Bei [...]

2020-08-04T09:09:49+02:004. August 2020|

AfD kritisiert Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien über Corona-Demonstrationen

Am Samstag fand in Berlin die zahlenmäßig bisher größte Demonstration gegen die von der Regierung Merkel verfügten Corona-Maßnahmen statt. Mehrere Hunderttausend Bürger aus ganz Deutschland hatten sich in Berlin eingefunden, um ihre Stimme für Freiheits- und Menschenrechte zu erheben. Der medienpolitische Sprecher und Rundfunkrat der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Uli Henkel, betont hierzu: „Es ist [...]

2020-08-04T08:59:34+02:004. August 2020|

AfD steht für „Wald mit Wild“ – Gesetzesänderungen gehen in die falsche Richtung

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat im Rahmen einer Novellierung des Bundesjagdgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes am 27. Juli einen Gesetzänderungsentwurf vorgelegt. Die vornehmlich am Klimawandel orientierten Neuregelungen haben Auswirkungen auf die Wildtierbiologie und die Wildtierhege sowie die Munitionsverwendung. Der jagdpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kritisiert den Gesetzesentwurf und betont [...]

2020-08-02T14:14:37+02:0031. Juli 2020|

US-Truppenabzug als Chance nutzen: Bundeswehr wieder verteidigungsfähig machen!

Das amerikanische Verteidigungsministerium plant, 11.800 Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Von diesen sollen 6.400 in die USA zurückkehren und 5.400 innerhalb Europas verlegt werden. In Bayern sind davon die Standorte Vilseck, Grafenwöhr und Wildflecken betroffen. Es wird befürchtet, dass der Abzug der Soldaten zu einem Verlust von mehreren hundert Arbeitsplätzen sowie von 50 Millionen Euro Wirtschaftskraft [...]

2020-07-30T17:26:18+02:0030. Juli 2020|

Wahl der Vertrauensleute für bayerische Finanzgerichte muss teilweise wiederholt werden: Ablehnung der AfD-Kandidaten durch Landtagsmehrheit entspricht nicht den Erfordernissen

Am 25. Juni 2020 fand im Bayerischen Landtag die Wahl der Vertrauensleute statt, die die ehrenamtlichen Richter an den bayerischen Finanzgerichten wählen. Diese Wahl wurde nun seitens des Finanzministers für unvollständig erklärt, da lediglich sechs statt der erforderlichen sieben Vertrauensleute gewählt wurden. Sie muss nun zumindest teilweise nachgeholt werden. Grund für die fehlerhafte Wahl [...]

2020-07-30T16:12:14+02:0030. Juli 2020|

Glücksspiel für Studierende – Studentenwerk München hat zu wenig Wohnheimplätze und verlost diese medienwirksam

Das Studentenwerk München bot heuer Studienanfängern ein sehr merkwürdiges Spektakel an, um zum Semesterstart überhaupt ein Zimmer zu haben: Über eine Online-Verlosung wurden 100 Wohnplätze an Erstsemester vergeben. Insgesamt hatten sich aber 2.620 Erstsemester auf ein Zimmer beworben. Der Bayerische Wissenschaftsminister Bernd Sibler ermittelte am Dienstag per Zufallsgenerator neuen Mieter. Der wissenschaftspolitische Sprecher und [...]

2020-07-30T16:07:35+02:0030. Juli 2020|

Fakten statt BLM-Propaganda: Straftaten gegen Deutsche nehmen zu, Straftaten gegen Ausländer bleiben konstant

Im Jahre 2015 begingen Ausländer zu Lasten von Deutschen 16.947 Straftaten in Bayern. Im Jahre 2019 waren es schon 21.500! Damit stieg die Kriminalität im Bereich fremder Täter und deutscher Opfer um signifikante 27 % an! Im Vorjahre 2018 waren es 20.822 Straftaten. Dies ist das Ergebnis einer Schriftlichen Anfragen des Abgeordneten zum Bayerischen [...]

2020-07-29T11:37:14+02:0029. Juli 2020|

Keine Hetze gegen Landwirte – Schluss mit Söders Politik der Angst und Panikmache!

In Niederbayern haben sich 174 Erntehelfer eines Agrarunternehmens mit dem Coronavirus infiziert. Daraufhin wurde der gesamte Betrieb unter Quarantäne gestellt. Die osteuropäischen Saisonarbeiter und die anderen Mitarbeiter des Gemüsebauern dürfen den Hof nicht verlassen. Diesen Vorfall nimmt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder zum Anlass, die Bußgelder für Betriebe bei Verstößen gegen Corona-Auflagen drastisch zu [...]

2020-07-29T11:28:37+02:0029. Juli 2020|

Drakonische Strafe bei Verstößen gegen Hygiene-Auflagen: Söder gefährdet kleine Unternehmen

Aufgrund eines Corona-Ausbruchs bei Erntehelfern in einem Agrarbetrieb in Mamming im Landkreis Dingolfing-Landau hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder angekündigt, die Strafe für Verstöße gegen Hygiene-Auflagen für Firmen von 5.000 auf 25.000 Euro zu erhöhen. Dazu stellt Gerd Mannes, Abgeordneter des Bayerischen Landtags und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, fest: „Markus Söder verfünffacht wegen eines [...]

2020-07-28T15:32:30+02:0028. Juli 2020|