Markus Walbrunn / Franz Schmid: Korruption in Münchner Ausländerbehörde: Gibt es Verbindungen ins Clan-Milieu? – Staatsregierung verweigert die Antwort!

Gegen mehrere Mitarbeiter des Kreisverwaltungsreferats wird wegen Korruptionsverdachts ermittelt. Die Bediensteten der Münchner Ausländerbehörde stehen im Verdacht, gegen Bezahlung zahlreiche Aufenthaltstitel unrechtmäßig vergeben zu haben. Der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Markus Walbrunn, hat den mutmaßlichen Korruptionsskandal am 12. März mit einer Anfrage zum Plenum zur Sprache gebracht (Drs. 19/5941). Am 4. [...]

2025-05-12T16:28:44+02:0012. Mai 2025|

Katrin Ebner-Steiner: Nach Ingo Hahns Wechsel in den Bundestag – Johannes Meier neuer stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat heute ihren Abgeordneten Johannes Meier aus Ansbach zum dritten stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Er ersetzt damit Prof. Dr. Ingo Hahn, der in den Deutschen Bundestag wechselte. Für ihn rückte Christin Gmelch aus Königsmoos nach. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu Folgendes: „Ich freue mich, dass [...]

2025-04-09T20:21:21+02:009. April 2025|

Katrin Ebner-Steiner: Eine Milliarde mehr Personalkosten bei sinkenden Einnahmen – Oberster Rechnungshof mahnt Staatsregierung zur Sparsamkeit!

Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hat seinen Jahresbericht für 2025 vorgelegt. Darin ermahnt der ORH die Staatsregierung zur Haushaltsdisziplin. Dies gelte angesichts zunehmender Staatsverschuldung umso mehr. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes sei nicht „aufgehoben“, sondern nur „verändert“, stellte ORH-Präsidentin Heidrun Piwernetz klar. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, stimmt dieser Mahnung zu: „Der [...]

2025-04-08T20:50:20+02:008. April 2025|

Katrin Ebner-Steiner: Skandalurteil: Kritischer Journalist zu Freiheitsstrafe verurteilt – Wir unterstützen David Bendels im Kampf um Meinungsfreiheit!

Das Amtsgericht Bamberg hat den Chefredakteur des Deutschland-Kurier, David Bendels, zu einer Freiheitsstreife von sieben Monaten verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Bendels hatte im X-Kanal seiner Zeitschrift eine satirische Fotomontage veröffentlicht, die das Verhältnis von Noch-Innenministerin Nancy Faeser zur Meinungsfreiheit thematisierte. Der Journalist und seine Anwälte kündigten an, Rechtsmittel einzulegen: „Wir werden dieses [...]

2025-04-07T15:46:46+02:007. April 2025|

„Die staatliche Bürokratie ist die Wurzel allen Übels“ – Informative Podiumsdiskussion der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Zu einer Podiumsdiskussion mit hochkarätigen Experten hatte gestern die AfD-Fraktion in den Bayerischen Landtag eingeladen. Das brisante Thema: „Milei & Musk – Was kann Deutschland lernen?“ Brisant, weil in Bayern und Deutschland die Staatsquote immer weiter wächst, während andere Länder mit einem gegenläufigen Kurs erste Erfolge erzielen. Auf die falschen Weichenstellungen in der bundesdeutschen Wirtschafts- [...]

2025-03-21T11:34:34+01:0021. März 2025|

Milei & Musk – Was kann Deutschland lernen?

📢 Große Podiumsdiskussion der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag! Wirtschaft entlasten – Bürokratie abbauen – Wachstum entfesseln! Javier Milei hat in Argentinien mit radikalen Reformen den Staat verschlankt, Elon Musk fördert rigorose Effizienz – welche Lehren kann Deutschland daraus ziehen? 📅 20. März 2025 📍 Bayerischer Landtag, Konferenzsaal Nordbau 🕕 18:00 – 20:00 Uhr (Einlass ab [...]

2025-03-12T15:55:21+01:0012. März 2025|

Oskar Atzinger: Migrantische Kinder erhalten oft bessere Noten – Nein zu einem Migrantenbonus an unseren Schulen!

Kinder mit Migrationshintergrund werden bei der Notenvergabe oft bevorzugt. Zu diesem Ergebnis kam eine Studie von Wissenschaftlern der Universität Duisburg-Essen. Die Bildungsforscher hatten die Leistungen von Schülern in den Jahren von 2008 bis 2018 in Deutsch, Mathematik und Naturwissenschaften untersucht. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass „Kinder mit Migrationshintergrund oder aus sozial benachteiligten Haushalten“ oft [...]

2025-01-21T23:07:44+01:0022. Januar 2025|

Katrin Ebner-Steiner: Durchstarten für Bayern – Die AfD steht für eine friedliche Revolution der Vernunft!

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat heute auf einer Pressekonferenz im Anschluss an ihre Winterklausur in Regensburg ihren Zukunftsplan „Durchstarten für Bayern“ vorgestellt. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner erklärt dazu Folgendes: „Der grün-woke Sozialismus ist gescheitert. Wir erleben weltweit eine Revolution der politischen Vernunft. Im Bayerischen Landtag steht die AfD für diese neue Realpolitik. Unser Zukunftsplan [...]

2025-01-16T17:03:18+01:0016. Januar 2025|

Katrin Ebner-Steiner: Investoren wollen Kaufhof-Gebäude „islamisieren“ – Kein Islamzentrum mitten in Regensburg!

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat gestern im Rahmen ihrer Winterklausur den Neupfarrplatz in Regensburg besichtigt. Dort soll das ehemalige Kaufhof-Gebäude in ein islamisches Kultur- und Einkaufszentrum umgewandelt werden. Die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner erklärt dazu Folgendes: „Mitten in Regensburg soll ein islamisches Zentrum entstehen. Darüber sind viele Bürger zu Recht besorgt. Von den Altparteien werden [...]

2025-01-15T11:23:15+01:0015. Januar 2025|

Johannes Meier: Freie Wähler täuschen die Bürger – Aiwanger kopiert AfD-Forderungen, betreibt aber grüne Politik!

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat in seiner Regierungserklärung am vergangenen Donnerstag seine Wirtschaftspolitik wortreich gelobt. Tatsächlich verfolgt die Staatsregierung jedoch vorrangig linksgrüne Ziele. Diese bemäntelt sie mit Forderungen, die sie von der AfD kopiert. Johannes Meier erläutert das als Leiter des Arbeitskreises „Wirtschaft und Energie“ und einzelhandelspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag folgendermaßen: „Immer [...]

2024-12-02T14:12:40+01:002. Dezember 2024|
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