Millionen ungeschützte Patientendaten: AfD fordert Verstärkung der IT-Sicherheit an Krankenhäusern

Wie der Bayerische Rundfunk unter Berufung auf die US-Investigativplattform ProPublica mitteilte, werden rund 16 Millionen Datensätze von Patienten aus 50 Ländern auf ungesicherten Servern gelagert. In Deutschland seien mehr als 13.000 sensible Daten betroffen, darunter viele medizinische Bilder wie Brustkrebsscreenings, Wirbelsäulenaufnahmen und Röntgenbilder. Ein großer Teil der Datensätze stamme von Patienten aus dem Raum Ingolstadt [...]

2019-09-19T10:21:21+02:0019. September 2019|

Ebner-Steiner begrüßt gemeinsames Gebet in Synagoge mit Ministerpräsident Söder

Gestern fand ein gemeinsames Gebet in der Ohel-Jakob-Synagoge in München mit Ministerpräsident Markus Söder statt. Dieser sprach sich dabei für härtere Strafen für Antisemitismus aus und verpflichtete sich zum Schutz des jüdischen Lebens in Bayern. Zudem kritisierte er die AfD mit scharfen Worten. Dazu sagt Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Ich begrüße [...]

2019-09-17T20:41:46+02:0017. September 2019|

Ebner-Steiner fordert Rücktritt von Reichhart

Der bayerische Bau- und Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU) will im März 2020 für das Amt des Günzburger Landrats kandidieren. Sollte er gewählt werden, würde er das Ministeramt aufgeben. Dazu sagt Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Minister Reichhart sollte zurücktreten. Es steht ihm frei, sich für Ämter zur Wahl zu stellen. Mit einem [...]

2019-09-17T09:17:51+02:0016. September 2019|

Söder greift AfD-Forderung nach steuerlicher Berücksichtigung von Negativzinsen auf

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich gestern für ein gesetzliches Verbot von Negativzinsen ausgesprochen. Sollte sich dieses politisch nicht durchsetzen lassen, plädiert Söder dafür, dass die Strafzinsen steuerlich absetzbar gemacht werden. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat erst im Mai einen Dringlichkeitsantrag im Plenum eingebacht, in dem gefordert wurde, dass Negativzinsen als negative Einnahmen [...]

2019-09-17T09:16:23+02:0016. September 2019|

Von der Leyen startet schwach

Zum von der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellten Personaltableau sagt Martin Böhm, europapolitischer Abgeordneter der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Anstatt Ressorts sinnvoll zu vergeben, hat Frau von der Leyen sich im Parteienproporz verloren, um sich die Sympathien und Stimmen der Funktionäre zu sichern. Ausgerechnet einen Vertreter der Partito Democratico, der italienischen Sozialisten, für [...]

2019-09-12T16:31:43+02:0012. September 2019|

Grunderwerbsteuer abschaffen und bezahlbaren Wohnraum schaffen!

Ministerpräsident Markus Söder und Bauminister Hans Reichhart haben heute mit den kommunalen Spitzenverbänden eine gemeinsame Vereinbarung zur Wohnungspolitik unterzeichnet. Das bayerische Baurecht soll reformiert werden, um Baugenehmigungen zu beschleunigen. Der Ersatz bestehender Gebäude und der Ausbau von Dachgeschossen sollen erleichtert werden. Dazu sagt Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die von den beiden [...]

2019-09-12T10:24:09+02:0011. September 2019|

Handeln gegen drohende Rezession statt Tatsachen beschönigen!

Nachdem das deutsche Bruttoinlandsprodukt bereits im zweiten Quartal 2019 sank, erwarten Experten für das laufende dritte Quartal eine weitere Abschwächung der Wirtschaftskraft. Auch Bayern bekommt die drohende Rezession zu spüren. Zu Beginn des Jahres hatte die Staatsregierung die zu erwartende Wirtschaftsentwicklung noch beschönigt. Dabei wäre ein sofortiges Gegensteuern mit Hilfe sämtlicher Wirtschaftsverbände dringend erforderlich gewesen. [...]

2019-09-11T12:15:59+02:0011. September 2019|

Nach CDU-Wahldebakel: Söder will AfD „bis aufs Blut bekämpfen“

Rabiate Töne gab der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach dem Wahldebakel der CDU in Sachsen und Brandenburg von sich: „Franz Josef Strauß hätte die AfD bis aufs Blut bekämpft, und wir tun das auch“, rief Söder am Montag im Hofbräuhaus-Festzelt auf dem Gillamoos in die Menge. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bayerischen Landtag, Katrin [...]

2019-09-03T20:59:39+02:003. September 2019|

Zweitwohnungsstopp: Nur ein Tropfen auf den heißen Stein!

In Berchtesgaden und Schönau werden keine Zweitwohnungen mehr zugelassen. Auch weitere bayerische Touristenorte wollen diesem Beispiel folgen. Grund dafür: Während Zweitwohnungen oftmals einen Großteil des Jahres nicht bewohnt werden, fehlt es an bezahlbarem Wohnraum für Einheimische. Dazu sagt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller: „Ich begrüße die Entscheidung von Berchtesgaden und [...]

2019-08-16T10:57:08+02:0016. August 2019|

AfD setzt sich für jüdisches Leben in Deutschland ein

Bayerns Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle (CSU) rechnet mit einer zeitnahen Annahme der internationalen Definition von Antisemitismus durch den Bayerischen Landtag. Die Gespräche mit Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) und allen Fraktionen - mit Ausnahme der AfD - kämen gut voran. Die AfD sei eine "politische Kraft, deren Agieren ich für sehr gefährlich halte", sagte Spaenle heute laut [...]

2019-08-13T19:39:51+02:0013. August 2019|