Christoph Maier: Unbeantwortete Anfragen, verschleppte Verfahren – Staatsregierung und Verfassungsgerichtshof fügen dem Rechtsstaat schweren Schaden zu

Die Bayerische Staatsregierung antwortet auf parlamentarische Anfragen der Oppositionsfraktionen oft nur unzureichend oder mit enormer Verzögerung – in manchen Fällen sogar überhaupt nicht. Erst kürzlich rügte der Bayerische Verfassungsgerichtshof die Staatsregierung wegen der Verletzung von Auskunftsrechten der Opposition. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, erklärt dazu Folgendes: „Die Staatsregierung missachtet das [...]

Redaktion2026-04-10T12:23:54+02:0010. April 2026|

Franz Bergmüller: Enquetekommission in Wien – Bayern kann von Österreichs erfolgreichem Bürokratieabbau lernen

Die Enquetekommission „Bürokratieabbau“ des Bayerischen Landtags hat vom 25. bis 27. März 2027 eine Informationsreise nach Wien unternommen. Ziel war es, konkrete Erfahrungen Österreichs bei Deregulierung, Digitalisierung der Verwaltung und Modernisierung des Beamtentums kennenzulernen. Im Mittelpunkt standen intensive Gespräche im österreichischen Bundeskanzleramt sowie der Austausch mit dem für Deregulierung und Entbürokratisierung zuständigen Staatssekretär Sepp [...]

Redaktion2026-03-30T14:18:44+02:0030. März 2026|

Christoph Maier: Staatsregierung und Ministerpräsident müssen für Transparenz sorgen – Verletzung der Chancengleichheit ist kein Kavaliersdelikt

Zu einer möglichen Grenzüberschreitung bei der verfassungsmäßig gebotenen Trennung von Regierungs- und Parteiamt durch Ministerpräsident Markus Söder, über die zuerst der Bayerische Rundfunk berichtet hat, erklärt Christoph Maier, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die Staatsregierung und Ministerpräsident Söder müssen für volle Aufklärung sorgen. Wenn Mitarbeiter der Staatskanzlei oder der Ministerien angewiesen wurden, für [...]

Redaktion2026-03-10T09:58:22+01:0010. März 2026|

Christoph Maier: AfD fordert Untersuchung von Ilse Aigners Eingriff in unser Rederecht – Demokraten verteidigen die Meinungsfreiheit, Autokraten verteidigen ihre Macht!

Die Vorsitzende der bayerischen AfD-Landtagsfraktion, Katrin Ebner-Steiner, hatte am 24. Juli vergangenen Jahres ihre Schlussworte vor der Sommerpause gesprochen. Dabei wurde sie von der Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) wiederholt unterbrochen. Schließlich wurde ihr sogar das Mikrophon abgeschaltet. Dieser singuläre Eingriff in das Rederecht einer Abgeordneten sorgte in der Öffentlichkeit für Entsetzen. Eine Bürgerin hat daher [...]

Redaktion2026-01-29T11:41:38+01:0029. Januar 2026|

Katrin Ebner-Steiner: AfD-Herbstklausur 2025: Aufbruch für unser Land – Die AfD macht Bayern sicher und zukunftsfähig!

Am 23. und 24. September 2025 fand die Herbstklausur der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag statt. Die Fraktion erarbeitete fünf programmatische Papiere zu den Themen Wirtschaft, Energie und Entbürokratisierung, Innere Sicherheit und Migration, Umwelt, Ausbildung und Kommunalpolitik. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu Folgendes: „Unsere Herbstklausur war ein großartiger Erfolg. [...]

Redaktion2025-09-27T10:48:52+02:0026. September 2025|

Christoph Maier / Oskar Lipp: Klage gegen Aigners Ordnungsgeld eingereicht – Die AfD kämpft für die parlamentarische Redefreiheit

Am 26. August 2025 hat die AfD-Fraktion beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Klage gegen die Änderung des Abgeordnetengesetzes eingereicht. Diese Änderung erlaubt es dem Präsidium, Ordnungsgelder gegen Mitglieder des Landtags aufgrund von Äußerungen zu verhängen. Parallel hierzu erhob der Abgeordnete Oskar Lipp Klage gegen das gegen ihn verhängte Ordnungsgeld. Er ist bislang das einzige bayerische Parlamentsmitglied, [...]

Redaktion2025-08-27T22:51:29+02:0027. August 2025|

Martin Böhm: Merz brüskiert Söder mit Israel-Entscheidung – CSU als regionale Kleinpartei bundespolitisch bedeutungslos!

Das Kommunikationsdesaster des Bundeskanzlers bei seiner Entscheidung, Israel keine Waffen mehr zu liefern, hat zu einer schweren Krise in der Union geführt. Die Zeitung „Die Welt“ spricht sogar von einer „Kernschmelze der Union“. Vor allem in der CSU ist man über die Geringschätzung durch den Kanzler und CDU-Vorsitzenden erbost: „Die CSU war an der [...]

Redaktion2025-08-13T10:36:54+02:0011. August 2025|

Markus Walbrunn / Franz Schmid: Korruption in Münchner Ausländerbehörde: Gibt es Verbindungen ins Clan-Milieu? – Staatsregierung verweigert die Antwort!

Gegen mehrere Mitarbeiter des Kreisverwaltungsreferats wird wegen Korruptionsverdachts ermittelt. Die Bediensteten der Münchner Ausländerbehörde stehen im Verdacht, gegen Bezahlung zahlreiche Aufenthaltstitel unrechtmäßig vergeben zu haben. Der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Markus Walbrunn, hat den mutmaßlichen Korruptionsskandal am 12. März mit einer Anfrage zum Plenum zur Sprache gebracht (Drs. 19/5941). Am 4. [...]

Redaktion2025-05-12T16:28:44+02:0012. Mai 2025|

Katrin Ebner-Steiner: Nach Ingo Hahns Wechsel in den Bundestag – Johannes Meier neuer stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat heute ihren Abgeordneten Johannes Meier aus Ansbach zum dritten stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Er ersetzt damit Prof. Dr. Ingo Hahn, der in den Deutschen Bundestag wechselte. Für ihn rückte Christin Gmelch aus Königsmoos nach. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu Folgendes: „Ich freue mich, dass [...]

Redaktion2025-04-09T20:21:21+02:009. April 2025|

Katrin Ebner-Steiner: Eine Milliarde mehr Personalkosten bei sinkenden Einnahmen – Oberster Rechnungshof mahnt Staatsregierung zur Sparsamkeit!

Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hat seinen Jahresbericht für 2025 vorgelegt. Darin ermahnt der ORH die Staatsregierung zur Haushaltsdisziplin. Dies gelte angesichts zunehmender Staatsverschuldung umso mehr. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes sei nicht „aufgehoben“, sondern nur „verändert“, stellte ORH-Präsidentin Heidrun Piwernetz klar. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, stimmt dieser Mahnung zu: „Der [...]

Redaktion2025-04-08T20:50:20+02:008. April 2025|