Ministerpräsident Markus Söder hat heute im Rahmen der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags eine Regierungserklärung zur Lage Bayerns gehalten.
Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert diese wie folgt:
„Das Selbstlob des Ministerpräsidenten zeugt von Wirklichkeitsflucht. Dabei sind Markus Söder und seine CSU mitverantwortlich für den Atomausstieg und die Zerstörung eines funktionierenden Energiesystems. Für die massive Ausweitung des Staatssektors und der Bürokratie. Und natürlich für die Masseninvasion in die Sozialsysteme. Den Irrweg der Klimareligion will Söder weiter beschreiten. Dabei hat der Weltklimarat IPCC sein apokalyptisches Klimaszenario gerade revidiert.
Die Leistungsträger fliehen, auch aus Bayern, die Hiergebliebenen ersticken an der höchsten Steuer- und Abgabenlast der Welt, den höchsten Energiepreisen, Inflation und steigender Arbeitslosigkeit. Industriearbeitsplätze werden ins Ausland verlegt. Die Söder-Regierung aber stellt über Hunderttausend Staatsbedienstete mehr ein. Auch das Bildungssystem haben die Altparteien ruiniert: Rund 40 Prozent der 15-jährigen in Deutschland erreichen nicht mehr die Mindestfähigkeiten beim Lesen und Rechnen. Aber anstatt endlich zu einer vernünftigen Politik zurückzukehren, biedert sich die Union bei Grünen und Linken an.
Die AfD-Fraktion hingegen legt seit Jahren konkrete Maßnahmen zur Rettung des Wirtschaftsstandorts vor und zeigt, wie wir Bayern wieder auf den richtigen Kurs bringen: durch umfassende Steuersenkungen, drastischen Bürokratie-Abbau, den Ausstieg aus der selbstmörderischen Energiewende, Stopp der illegalen Einwanderung und eine technologieoffene Energiepolitik.“