Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zum Thema „Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes – Streit ums Klimadatum endgültig beenden“ (Drs. 19/11943) im Bayerischen Landtag eingebracht.

Gerd Mannes erklärt dazu als umwelt- und klimapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Die maßlose Zerstörung unserer Wirtschaft durch eine ideologisch getriebene Klimapolitik muss endlich beendet werden. Auch in Bayern geraten immer mehr Betriebe unter Druck: Insolvenzen nehmen zu, Unternehmen verlagern ihre Produktion ins Ausland, Arbeitsplätze und gewachsene Standorte sind bedroht. Gerade unser bayerischer Mittelstand, das Handwerk, die Industrie und die Landwirtschaft dürfen nicht länger durch immer neue Auflagen, steigende Energiekosten und ausufernde Bürokratie belastet werden. Das Bayerische Klimaschutzgesetz gehört restlos abgeschafft. Es ist kein Instrument vernünftiger Umweltpolitik, sondern ein Bürokratiemonster, das Bürger, Kommunen und Betriebe teuer zu stehen kommt. Wälder für Windräder zu roden oder funktionierende Kraftwerke und Industrieanlagen stillzulegen, hat mit echtem Umweltschutz nichts zu tun. Die CO₂-Reduktion ist zur gefährlichen Staatsdoktrin geworden: Milliarden werden verschlungen, während jeder Lebensbereich einem abstrakten Klimaziel untergeordnet wird. Bezahlen müssen es am Ende die Menschen vor Ort, unsere Gemeinden, unsere Betriebe und unsere Familien.“

Harald Meußgeier, Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ergänzt:

„Das Bayerische Klimaschutzgesetz ist ein unnötiges Bürokratiehemmnis für Bayern. Die Verwaltung soll CO₂-Neutralität vormachen, während Gremien wie Klimarat und Klimaallianz der Staatsregierung Rückendeckung für ihre Maßnahmen geben sollen. Die AfD Bayern stellt klar: Dieses Gesetz ist in der jetzigen Form überflüssig. Maßgebliche Vorgaben kommen ohnehin aus Bund und EU. Klimagremien schaffen keine wirtschaftlichen Impulse, sondern belasten die Wirtschaft mit moralischen Nebelinstanzen. Auch Klimapreise bewirken nichts außer einer kostenaufwendigen Selbstdarstellung der Staatsregierung. Bayern sollte sinnvolle Industriepolitik unterstützen, statt grüne Klimaideologie durch ein eigenes Klimaschutzgesetz aufzuwerten. Der Markenkern der CO₂-Neutralität besteht vor allem darin, den Freistaat in die Deindustrialisierung zu treiben. Auch eigene Klimaziele kann sich die Staatsregierung sparen, zumal sie selbst zwischen 2040 und 2045 schwankt. Wenn Deutschland insgesamt nur rund 1,45 Prozent der weltweiten CO₂-Emissionen verursacht und daraus bis 2100 rechnerisch lediglich ein deutscher Anteil von etwa 0,0145 Grad an der Erderwärmung abgeleitet wird, während selbst der Weltklimarat seine extremen Horrorszenarien inzwischen zurückgezogen hat, zeigt sich erst recht, wie unverhältnismäßig ein eigenes bayerisches Klimaschutzgesetz ist. Vor diesem Hintergrund ist das Bayerische Klimaschutzgesetz ersatzlos abzuschaffen.“