Oskar Lipp / Franz Bergmüller: Sensation in Bayern: CSU und alle anderen Fraktionen unterstützen AfD-Antrag zu Bürokratieabbau – ohne es zu merken!
In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bayerischen Landtags am 12. März 2026 haben sämtliche Parteien de facto einem AfD-Antrag zugestimmt. Offenbar war ihnen das gar nicht bewusst, denn es handelte sich um die Petition WI.0117.19 zum Bürokratieabbau. Diese ist in zentralen Punkten deckungsgleich mit dem Bürokratieabbau-Katalog der AfD-Fraktion, den Franz Bergmüller bereits am 8. Juli 2025 in einer Fraktionspressekonferenz vorgestellt hatte. Der Katalog umfasst 71 Einzelvorschläge, u.a. zu verpflichtenden KMU-Checks, Bürger-Checks, Reallaboren, Genehmigungsfiktionen, One-Stop-Shops, der Abschaffung der Bonpflicht, mehr Unabhängigkeit für den Bayerischen Normenkontrollrat, steuerfreien Betriebswohnungen, einer Bagatellgrenze im Arbeitsgerichtsverfahren, einem digitalen BayernPortal, analogen Verfahren und Barzahlung als Rechtsansprüchen, Bürokratieentlastungen für Hofläden, weniger Ohrmarkenkontrollen und einer Bagatellgrenze von 200 Quadratmetern bei Flächennachweisen. Besonders bemerkenswert ist, dass der uns nicht persönlich bekannte Bürger, der unsere Maßnahmen-Vorschläge ohne unser Wissen als Petition eingebracht hatte, dafür von der CSU Lob und Anerkennung erhielt, wie das Ausschussprotokoll belegt. Der Ausschuss beschloss einstimmig, die [...]
Johannes Meier / Oskar Lipp: AfD-Anfrage deckt auf: Bayerns Fachkräfteanwerbung ist ein teurer Blindflug
Eine Schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion legt massive Defizite der Bayerischen Staatsregierung bei der Anwerbung ausländischer Fachkräfte offen: Seit 2018 wurden lediglich zwei konkrete Maßnahmen zur Anwerbung ausländischer Fachkräfte umgesetzt: eine Online-Kampagne im Zusammenhang mit dem Brexit sowie die Internetplattform „Make it in Bavaria“. Die Bilanz fällt ernüchternd aus: Die Brexit-Kampagne kostete 57.372,06 Euro und führte zu lediglich 22 qualifizierten Bewerbungen polnischer Fachkräfte aus Großbritannien. Ob daraus tatsächlich Stellenbesetzungen und nachhaltige Arbeitsmarktintegration folgten, ist der Regierung nicht bekannt. Für die Plattform „Make it in Bavaria“ wurden einschließlich Imagefilm 127.725 Euro aufgewendet. Auch hier gibt es keine belastbaren Erfolgsdaten: Die Staatsregierung erhebt weder Nutzerzahlen noch Angaben dazu, ob über die Plattform Fachkräfte nach Bayern gekommen sind, eine Arbeit aufgenommen haben oder Sozialleistungen beziehen. Besonders brisant: Für diese Projekte wurden offenbar keine Zielkriterien festgelegt. Auch Daten zu Qualifikation, Sprachkenntnissen, Herkunftsländern, Staatsangehörigkeit, Abwanderung, Leistungsbezug oder tatsächlicher Stellenbesetzung liegen nicht vor. Die Staatsregierung gibt Steuergeld [...]
Oskar Lipp / Florian Köhler: 15,2 Prozent minus in nur vier Jahren – Dramatischer Produktionseinbruch in energieintensiver Industrie!
Laut Statistischem Bundesamt ist die Produktion in den energieintensiven Industriezweigen in Deutschland von Februar 2022 bis März 2026 um 15,2 Prozent gesunken. In der gesamten Industrie wurden im selben Zeitraum 9,5 Prozent weniger Güter produziert. Der wirtschafts- und industriepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Oskar Lipp, erklärt dazu: „Unsere Wirtschaft ist in den letzten Jahren dramatisch geschrumpft. Das liegt nicht nur am Krieg in der Ukraine. Denn die Deindustrialisierung hat schon deutlich früher eingesetzt: Seit November 2017 ging die Industrieproduktion in allen Bereichen um 17,8 Prozent zurück. Der Niedergang unserer Wirtschaft ist politisch gewollt. Die Verantwortlichen sitzen in Brüssel, Berlin und München. Der Green Deal der EU und die linksgrüne Energiewende ruinieren unseren Wirtschaftsstandort. Die Bayerische Staatsregierung verfolgt dieselbe grüne Agenda wie die Bundesregierung. Söder und Aiwanger versuchen sogar, diese noch links zu überholen, indem sie sich wie Lobbyisten der Windenergie-Wirtschaft betätigen.“ Florian Köhler fügt als energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion hinzu: „Die Deindustrialisierung [...]
Katrin Ebner-Steiner: Merz und Söder schaden unserer Partnerschaft mit den USA – Die AfD stärkt die transatlantischen Beziehungen!
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder behauptete am gestrigen Sonntag bei Caren Miosga, die AfD würde „von Russland sowie von Teilen der USA unterstützt“. Dies wäre „eine absurde Situation, die wir noch nie hatten“. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert dies wie folgt: „Wir haben in der Tat eine absurde Situation in Deutschland. Aber in einem anderen Sinne als von Söder behauptet: Absurd ist, dass die Bundesregierung unser Verhältnis zu den USA ebenso wie zu Russland fortwährend beschädigt. Merz tritt von einem Fettnapf in den nächsten. Ein jüngster Höhepunkt seiner peinlichen Entgleisungen war die Äußerung, er würde seinen Kindern nicht mehr empfehlen, in die USA zu reisen und dort eine Ausbildung zu machen oder zu arbeiten. Eher sollte man Amerikanern davon abraten, Deutschland zu besuchen: Viele Bürger erinnern sich noch an den jungen Amerikaner, der letztes Jahr mehreren Frauen in der Dresdner Straßenbahn zu Hilfe kam, die von [...]
Katrin Ebner-Steiner: Neues Heizungsgesetz ist eine Mogelpackung – Bundesregierung schränkt Heizungsfreiheit ein und macht das Heizen teurer!
Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Entwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes beschlossen. In diesem ist die sogenannte Kaskadennutzung von Holz und Biomasse nicht mehr wie in früheren Entwürfen vorgeschrieben. Mit dem Kaskadenprinzip ist gemeint, dass Holz und andere Biomasse erst verbrannt werden sollen, nachdem sie möglichst lange anderweitig genutzt worden sind. Allerdings verweist die Regierung auf die grundsätzliche Pflicht zur Umsetzung der Erneuerbare‑Energien‑Richtlinie (RED III) der EU, die die Kaskadennutzung weiterhin vorgibt. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu: „Die Merz-Regierung täuscht die Bürger, indem sie ihnen vorgaukelt, dass sie künftig Freiheit bei der Heizungswahl hätten. Tatsächlich aber wird die grüne Agenda weitergeführt. Das neue Heizungsgesetz ist eine Mogelpackung. Im Wirtschaftsministerium sitzen noch immer die Klima-Ideologen der Habeck-Ära. Zwar wurde die Pflicht zur Kaskadennutzung scheinbar zurückgenommen. Aber es ist zu erwarten, dass sie später durch die Hintertür doch noch durchgedrückt wird: Man verweist dann auf angeblich zwingende EU-Vorgaben. [...]
Oskar Lipp: Staatsregierung verspielt Bayerns Zukunft: KI erfordert sichere Kernenergie – aber Söder setzt nur auf Wind und Sonne!
Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat sich am Freitag auf einer Pressekonferenz mit dem Landesvorsitzenden des DGB Bayern, Bernhard Stiedl, und dem Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), Bertram Brossardt, zur Zukunft des Wirtschaftsstandorts Bayern geäußert. Dabei betonte er den Einsatz der Staatsregierung für bezahlbare Energie. Zu diesem Zweck würde sie „die Erneuerbaren pushen“. Das Ziel sei, „beim Wind ähnlich stark zu werden wie bei der Photovoltaik“. Oskar Lipp erklärt dazu als wirtschafts- und industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Söder und die vbw loben sich für ein praktisch nicht vorhandenes Wirtschaftswachstum, während unsere Nachbarländer tatsächlich ein deutliches Wachstum verzeichnen. Zwar stehen andere Bundesländer noch schlechter da, aber Bayern ist auf internationaler Ebene abgehängt. Nehmen wir als Beispiel das Zukunftsthema Künstliche Intelligenz: Nvidia-Chef Jen-Hsun Huang hat in Interviews mehrfach betont, dass neueste KI tausendmal mehr Rechenleistung liefert als frühere Modelle. Sonne und Wind können den enorm anwachsenden Strombedarf [...]
Harald Meußgeier: Extremszenario beim Klimawandel unrealistisch! – Weltklimarat entlarvt seine eigene Panikmache
Der Weltklimarat der UN, der „Intergovernmental Panel on Climate Change“ (ICCP), hat sein Modell RCP8.5 selbst als unplausibel eingestuft. Medien, Behörden und internationale Institutionen haben jahrelang bevorzugt mit diesem Extremszenario gearbeitet, obwohl Experten bereits früh auf dessen mangelnde Realitätsnähe hingewiesen hatten. Laut Berichten mussten für RCP8.5 Voraussetzungen angenommen werden, die selbst bei sehr pessimistischen Prognosen unrealistisch waren – etwa eine Vervielfachung der weltweiten Kohleverstromung. Hierzu erklärt Harald Meußgeier als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die Entscheidung internationaler Klimaforscher, das Extremszenario RCP8.5 künftig nicht mehr als plausibles Zukunftsmodell zu verwenden, ist ein längst überfälliger Schritt. Seit Jahren wurde der Bevölkerung mit einem Szenario Angst gemacht, das nach Einschätzung vieler Fachleute niemals realistisch war. Trotzdem diente ausgerechnet dieses Modell als Grundlage für politische Entscheidungen, milliardenschwere Programme und immer schärfere Eingriffe in die Wirtschaft und den Alltag der Bürger. So verwies auch der frühere grüne Wirtschafts- [...]
Katrin Ebner-Steiner: Noch ist Bayern ein Exportland, aber die Exportquote bricht ein – Unsere Wirtschaft muss jetzt entlastet werden!
Die Außenwirtschaft ist für Bayern von zentraler Bedeutung. Laut einer Studie der Prognos AG exportierte der Freistaat 2024 Waren im Wert von rund 225 Milliarden Euro. Dies sind etwa 28,4 Prozent des bayerischen Bruttoinlandsprodukts. 2013 waren es noch 32 Prozent. Besonders exportabhängig ist die Industrie: Rund 60 Prozent ihres Umsatzes stammen aus dem Exportgeschäft, in der Automobilindustrie sogar rund 75 Prozent. Für Bayern insgesamt liegt die Exportrelevanz bei 18 Prozent, d.h. fast jeder fünfte erwirtschaftete Euro beruht auf Export. Rund 1,4 Millionen Erwerbstätige arbeiten in exportbezogenen Berufen, und etwa 16 Milliarden Euro des bayerischen Steueraufkommens sind vom Export abhängig. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu: „Bayern ist ein Exportland. Unser Wohlstand beruht auf unserer globalen Wettbewerbsfähigkeit. Umso besorgniserregender ist es, dass die Exportquote seit Jahren rückläufig ist. Seit 2019 ist Bayern sogar Nettoimporteur. Es ist daher dringend an der Zeit, den Standort zu stärken – [...]
Katrin Ebner-Steiner / Andreas Winhart: Die Kartellparteien jammern über weniger Steuereinnahmen – Das liegt nicht an fremden Kriegen, sondern an einer wirtschaftsfeindlichen Politik!
Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen gehen dieses Jahr um voraussichtlich 17,8 Milliarden Euro zurück. Für das Haushaltsjahr 2027 muss Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit einem Fehlbetrag von 10,1 Milliarden Euro rechnen. Bis 2030 prognostizieren die Steuerschätzer Mindereinnahmen von insgesamt 87,5 Milliarden Euro. Schon jetzt klafft in der Finanzplanung des Bundes für die Jahre 2028 bis 2030 eine Lücke von rund 140 Milliarden Euro. Klingbeil erklärt den Steuereinbruch mit dem Irankrieg und dem daraus folgenden Energiepreisschock. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu: „Die Steuerlasten unserer Bürger waren noch nie so hoch wie jetzt. Bundes- und Staatsregierung haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Die AfD hat immer davor gewarnt, dass die Kartellparteien mit Planwirtschaft und Schulden-Orgien unser Land ruinieren. Klingbeil täuscht die Bürger, wenn er auf den Irankrieg als vermeintliche Ursache verweist. Die Krise ist hausgemacht. Unsere Wirtschaft wird durch die von Union und SPD [...]
Rene Dierkes: AfD für digitalisierte und vereinheitlichte Sicherheitsüberprüfung bei Einbürgerungen – Wer unsere Werte nicht teilt und unsere Gesetze bricht, darf kein Deutscher werden!
Die AfD-Fraktion hat mit ihrem Antrag „Sicherheitsüberprüfung und Datenabgleich bei Einbürgerungen vollständig digitalisieren und vereinheitlichen“ eine Bundesratsinitiative des Freistaates gefordert (Drs. 19/9234). Sie fordert die Staatsregierung auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass vor jeder Einbürgerung ein verpflichtender, digitaler Sicherheitsabgleich zwischen Einbürgerungsbehörden, Polizei und Verfassungsschutz erfolgt, der durch eine Negativbestätigung zu dokumentieren ist. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Rene Dierkes, erklärt dazu: „Die Einbürgerung ist die dauerhafte Aufnahme in die deutsche Staatsgemeinschaft. Wer unseren Pass bekommt, erhält ein Stück unserer Souveränität, Geschichte und Zukunft. Dieser Schritt muss mit allergrößter Sorgfalt erfolgen. Deshalb fordern wir die Staatsregierung zu dieser Bundesratsinitiative zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes auf. Vor jeder Einbürgerung muss ein verpflichtender, digitaler Sicherheitsabgleich zwischen Einbürgerungsbehörden, Polizei und Verfassungsschutz stattfinden. Liegen sicherheitsrelevante Erkenntnisse vor, muss das Verfahren ausgesetzt oder eingestellt werden. Bis diese bundeseinheitliche Regelung steht, muss Bayern landesintern Prüfkataloge, klare Fristen und einheitliche IT-Schnittstellen zwischen allen Behörden schaffen. [...]