Im Rahmen der heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags hat Ministerpräsident Markus Söder eine Regierungserklärung zur ökonomischen Situation in Bayern sowie zu den Zielen seiner Regierungsarbeit gehalten.
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, erklärt dazu Folgendes:
„Diese Regierungserklärung ist kein Zeichen von Stärke, sondern der Nervosität. Sie soll die scheiternde Koalition in Berlin stützen. Aber man kann nicht in München konservativ reden und in Berlin mit der SPD sozialistisch regieren. Die CSU hat ein Glaubwürdigkeitsproblem: Beim Atomausstieg, der Migrationspolitik, der Energiewende und beim Druck auf den Verbrenner war die Union dabei. Markus Söder war erst gegen Kernkraft, dann dafür. Erst propagierte er Klimarhetorik gegen den Verbrenner, jetzt inszeniert er sich als Retter des Verbrennungsmotors.
Wenn sich die Windräder in Bayern nur halb so schnell drehen würden wie die Meinungen des Ministerpräsidenten, hätten wir unser Energieproblem längst gelöst. Aber eine Industrienation braucht bezahlbare und grundlastfähige Energie. Man hat Kernkraftwerke ohne Ersatz abgeschaltet und günstiges russisches Gas aus ideologischen Gründen aufgegeben.
Unsere Wirtschafft verharrt in der Rezession, und die illegale Masseneinwanderung wird fortgesetzt. Die Folgen sind überforderte Kommunen, belastete Schulen, Druck auf Wohnungsmarkt und Sozialkassen und ein wachsendes Sicherheitsproblem. Diese großen, von den Altparteien verschuldeten Probleme kann man nicht mit Symbolpolitik lösen: Ein Messerverbot ersetzt keine Migrationswende. Anstatt diese endlich einzuleiten, redet die CSU von Brandmauern, weil bei ihr die Hütte brennt. Die Brandmauer steht aber nicht zwischen der CSU und irgendeinem Extremismus. Sie steht zwischen der CSU von heute und den Positionen, die die CSU früher vertreten hat: kontrollierte Migration, innere Sicherheit, Technologieoffenheit, Eigentum, Freiheit, Leistung, Familie und Heimat. Für all das macht sich heute nur noch die AfD stark.“