Richard Graupner / Florian Köhler: CSU und Freie Wähler wollen KI-Übersetzungen in Behörden – Deutsch muss Amtssprache bleiben: Keine Ausnahmen für Integrationsverweigerer!

Die Fraktionen von CSU und Freien Wählern wollen KI-gestützte Übersetzungssysteme in der bayerischen Verwaltung anwenden, damit Migranten Behördenschreiben, Anträge und Auskünfte auch ohne ausreichende Deutschkenntnisse verstehen können. Als Begründung dienen Bürokratieabbau und ein seit Juli 2025 laufender Pilotversuch in der Steuerverwaltung. Tatsächlich drohen jedoch fehlerhafte Übersetzungen, zusätzliche Prüfpflichten, Datenschutzprobleme, Haftungsrisiken und andere rechtliche Unsicherheiten. Richard [...]

Redaktion2026-07-17T10:46:46+02:0017. Juli 2026|

Richard Graupner: Mehr Befugnisse für den Inlands-Geheimdienst? – Dobrindts Verfassungsschutz-Pläne gefährden demokratische Opposition und Bürgerrechte!

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant einen tiefgreifenden Umbau des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die Behörde soll künftig nicht mehr nur beobachten, sondern weitreichende operative Eingriffsbefugnisse erhalten. Der Gesetzentwurf ermöglicht es dem Verfassungsschutz unter anderem, Geräte außer Funktion zu setzen, Datenverkehr umzuleiten oder zu verändern sowie gespeicherte Daten zu löschen oder zu verfälschen. Auch das heimliche Betreten von [...]

Redaktion2026-07-14T16:40:29+02:0014. Juli 2026|

Richard Graupner / Jörg Baumann: Staatsversagen bei innerer Sicherheit: 3.172 Polizisten in Bayern verletzt – So viele wie noch nie!

Noch nie wurde eine so hohe Zahl im Dienst verletzter Polizeibeamten in Bayern registriert: 3.172 Einsatzkräfte erlitten im vergangenen Jahr Verletzungen aufgrund von Angriffen; 13 Beamte wurden sogar schwer verletzt. Insgesamt wurden 2025 laut dem aktuellen „Lagebild Gewalt gegen Polizeibeamte“ 7.151 Straftaten gegen Polizisten verzeichnet. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, [...]

Redaktion2026-07-03T08:30:05+02:003. Juli 2026|

Richard Graupner: Bayern besonders betroffen: Linksextremismus auf Rekordniveau – AfD im Fadenkreuz der linken Gewalttäter!

Der Verfassungsschutzbericht für 2025 belegt einen dramatischen Anstieg linksextremistischer Gewalt. Bundesweit stiegen die linksmotivierten Gewalttaten um 60,9 Prozent auf 856 Delikte, die Straftaten insgesamt um 38,9 Prozent auf 8.133. Das gewaltorientierte linksextreme Personenpotenzial erreichte mit 11.600 Personen einen neuen Höchststand. In Bayern hat sich die Zahl linksextremistischer Straftaten von 272 auf 641 mehr als verdoppelt. [...]

Redaktion2026-06-30T13:52:38+02:0030. Juni 2026|

Richard Graupner / Andreas Winhart: Deindustrialisierung und Massen-Einwanderung ins Bürgergeld – Unsere Kommunen stehen vor der Pleite!

Kommunale Spitzenverbände haben auf die desolate Haushaltslage der Städte und Gemeinden hingewiesen. 2025 belief sich die Summe der kommunalen Neuverschuldung auf rund 25 Milliarden Euro. Für die kommenden Jahre wird ein Defizit von jeweils rund 30 Milliarden Euro befürchtet. Der stellvertretende Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, erklärt: „Die Lage [...]

Redaktion2026-06-23T15:19:16+02:0023. Juni 2026|

Jörg Baumann / Richard Graupner: AfD fordert lückenlose Aufklärung zum Grooming-Gang-Skandal in Nürnberg – Staatsregierung muss mit einer bayernweiten Sonderkommission „Islamische Sexbanden“ handeln!

In Nürnberg bahnt sich ein schwerer Fall systematischer sexueller Ausbeutung minderjähriger Mädchen an. Tatverdächtige syrischer, pakistanischer und nordafrikanischer Herkunft sollen gezielt Mädchen aus schwierigen Verhältnissen angesprochen, mit Geschenken und Drogen wie Crystal Meth abhängig gemacht und anschließend sexuell ausgebeutet haben. Jörg Baumann, Leiter des Arbeitskreises Inneres der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu: „Dieser Skandal [...]

Redaktion2026-06-01T15:00:05+02:0027. Mai 2026|

Richard Graupner: Schluss mit dem Niedergang durch CSU-Politik! – Die AfD macht Bayern wieder stark und sicher

Das Thema der gestrigen Aktuellen Stunde der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags wurde von der AfD-Fraktion benannt und lautete: „Bayern wieder stark machen – Wohlstand, Sicherheit und Solidarität für unsere Heimat!“ Richard Graupner erklärt dazu als stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Bayern war stark – aufgrund seiner innovationsfreudigen Ingenieure, seiner fleißigen Handwerker, Mittelständler und [...]

Redaktion2026-05-22T06:26:26+02:0022. Mai 2026|

Richard Graupner: Dramatischer Anstieg bei linksextremer Gewalt! – Verfassungsschutzbericht zeigt, dass echte Extremisten unsere Sicherheit gefährden und nicht kritische Bürger

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte bei seiner Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichtes, dass Spionage, Sabotage und gezielte Desinformation die Demokratie in Deutschland zunehmend unter Druck setzten. Als Beispiele für Spionage-Attacken nannte er „die zahllosen Drohnensichtungen“ an Flughäfen oder in der Umgebung Kritischer Infrastruktur. In allen Phänomenbereichen sei zudem die Gewaltbereitschaft gestiegen. Der stellvertretende Vorsitzende und [...]

Redaktion2026-04-20T16:59:33+02:0020. April 2026|

Richard Graupner: Ja zur Landesverteidigung, Nein zu militärischen Abenteuern! – Die AfD steht für eine Verteidigungspolitik, die deutschen Interessen dient

Die Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern vorgelegt (Drs. 19/9195). Damit will sie die Rüstungsunternehmen im Freistaat dabei unterstützen, die zur Landes- und Bündnisverteidigung nötigen Rüstungsgüter zu produzieren. Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, erklärt dazu: „Von den Regierungen der Altparteien wurde die Bundeswehr [...]

Redaktion2026-04-15T16:31:04+02:0015. April 2026|

Richard Graupner / Florian Köhler: Statt Klarnamenpflicht im Netz Klarnamenpflicht bei der Einreise nach Deutschland – Keine Abschaffung von Bürgerrechten unter dem Vorwand „digitaler Sicherheit“!

Die CSU-Fraktion hat für die Aktuelle Stunde der heutigen Plenarsitzung das Thema „Schutzschild für unsere digitale Heimat – Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit im Netz“ benannt. Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, erklärt dazu Folgendes: „Seit Tagen beherrscht der ‚Fall Ulmen‘ die öffentliche Debatte. Doch zu den täglichen Gruppenvergewaltigungen, die [...]

Redaktion2026-03-24T20:46:49+01:0024. März 2026|