Die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla erleben den schwersten Ansturm illegaler Migranten seit Jahren. Bis Mitte Juli stiegen die Landübergänge nach Ceuta um 149 Prozent auf 2.826 Personen, nach Melilla um 46 Prozent. In den letzten Tagen eskalierte die Lage dramatisch: Spanische Medien und Polizeiquellen berichten von mehr als 40.000 Personen, die allein am 30. [...]
Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Messer, Schüsse, tödliche Gewalt – Auf den Sommer der Angst muss ein Herbst der Heimreise und der Remigration folgen!“ im Landtag eingebracht (Drs. 19/12970). Darin fordert sie die Staatsregierung auf, ein Sofortprogramm einzuleiten, durch das rechtskräftig verurteilte ausländische Gewalt-, Sexual- und Intensivstraftäter unverzüglich abgeschoben werden. Außerdem soll [...]
Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes vorgelegt, um Gewalttourismus zu stoppen (Drs. 19/12840). Der Entwurf orientiert sich am Versammlungsgesetz Nordrhein-Westfalens und erweitert das Störungsverbot in Art. 8 Abs. 2 BayVersG auf Blockade- und Gewaltübungen, Planungen von Blockaden sowie Aufrufe dazu. Diese sollen mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bedroht [...]
Die Fraktionen von CSU und Freien Wählern wollen KI-gestützte Übersetzungssysteme in der bayerischen Verwaltung anwenden, damit Migranten Behördenschreiben, Anträge und Auskünfte auch ohne ausreichende Deutschkenntnisse verstehen können. Als Begründung dienen Bürokratieabbau und ein seit Juli 2025 laufender Pilotversuch in der Steuerverwaltung. Tatsächlich drohen jedoch fehlerhafte Übersetzungen, zusätzliche Prüfpflichten, Datenschutzprobleme, Haftungsrisiken und andere rechtliche Unsicherheiten. Richard [...]
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant einen tiefgreifenden Umbau des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die Behörde soll künftig nicht mehr nur beobachten, sondern weitreichende operative Eingriffsbefugnisse erhalten. Der Gesetzentwurf ermöglicht es dem Verfassungsschutz unter anderem, Geräte außer Funktion zu setzen, Datenverkehr umzuleiten oder zu verändern sowie gespeicherte Daten zu löschen oder zu verfälschen. Auch das heimliche Betreten von [...]
Noch nie wurde eine so hohe Zahl im Dienst verletzter Polizeibeamten in Bayern registriert: 3.172 Einsatzkräfte erlitten im vergangenen Jahr Verletzungen aufgrund von Angriffen; 13 Beamte wurden sogar schwer verletzt. Insgesamt wurden 2025 laut dem aktuellen „Lagebild Gewalt gegen Polizeibeamte“ 7.151 Straftaten gegen Polizisten verzeichnet. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, [...]
Der Verfassungsschutzbericht für 2025 belegt einen dramatischen Anstieg linksextremistischer Gewalt. Bundesweit stiegen die linksmotivierten Gewalttaten um 60,9 Prozent auf 856 Delikte, die Straftaten insgesamt um 38,9 Prozent auf 8.133. Das gewaltorientierte linksextreme Personenpotenzial erreichte mit 11.600 Personen einen neuen Höchststand. In Bayern hat sich die Zahl linksextremistischer Straftaten von 272 auf 641 mehr als verdoppelt. [...]
Kommunale Spitzenverbände haben auf die desolate Haushaltslage der Städte und Gemeinden hingewiesen. 2025 belief sich die Summe der kommunalen Neuverschuldung auf rund 25 Milliarden Euro. Für die kommenden Jahre wird ein Defizit von jeweils rund 30 Milliarden Euro befürchtet. Der stellvertretende Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, erklärt: „Die Lage [...]
In Nürnberg bahnt sich ein schwerer Fall systematischer sexueller Ausbeutung minderjähriger Mädchen an. Tatverdächtige syrischer, pakistanischer und nordafrikanischer Herkunft sollen gezielt Mädchen aus schwierigen Verhältnissen angesprochen, mit Geschenken und Drogen wie Crystal Meth abhängig gemacht und anschließend sexuell ausgebeutet haben. Jörg Baumann, Leiter des Arbeitskreises Inneres der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu: „Dieser Skandal [...]
Das Thema der gestrigen Aktuellen Stunde der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags wurde von der AfD-Fraktion benannt und lautete: „Bayern wieder stark machen – Wohlstand, Sicherheit und Solidarität für unsere Heimat!“ Richard Graupner erklärt dazu als stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Bayern war stark – aufgrund seiner innovationsfreudigen Ingenieure, seiner fleißigen Handwerker, Mittelständler und [...]