Jörg Baumann/Richard Graupner: Fast jeder zweite Tatverdächtige bei Mord und Totschlag ist Ausländer – Staatsregierung verweigert Ursachenanalyse

Fast jeder zweite Tatverdächtige bei vorsätzlichen Tötungsdelikten in Bayern hatte im vergangenen Jahr keinen deutschen Pass. Das geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Schriftliche Anfrage des Arbeitskreisleiters Inneres der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Jörg Baumann, hervor. 2025 ermittelte die Polizei bei Mord, Totschlag und weiteren vorsätzlichen Tötungsdelikten insgesamt 466 Tatverdächtige. 220 von ihnen [...]

Redaktion2026-09-10T18:07:05+02:0010. September 2026|

Richard Graupner: Demokratische Wahl als „innerer Notstand“? – Früherer DDR-Politoffizier und heutiger GdP-Vize wiegelt Beamte gegen AfD-Regierung auf

Sven Hüber, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei und Vorsitzender des Hauptpersonalrats der Bundespolizei, erklärt die Zusammenarbeit mit der AfD zum „No-Go“ und warnt vor einem „inneren Notstand“, sollte die Partei in Sachsen-Anhalt das Innenministerium übernehmen. Bis zum Mauerfall war Hüber Politoffizier der DDR-Grenztruppen. Richard Graupner, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im [...]

Support2026-08-19T16:15:22+02:0012. August 2026|

Richard Graupner: Dobrindts Geheimdienstreform schafft die Werkzeuge eines Überwachungsstaates

Das Bundeskabinett hat heute eine massive Ausweitung der Befugnisse von BND und Verfassungsschutz beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem Hackbacks, Online-Durchsuchungen und Zugriffe auf private Kameras. Aus Sicht der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag werden die Nachrichtendienste damit zu operativen Geheimpolizeien ausgebaut, während Kontrolle und Datenschutz geschwächt werden. Richard Graupner, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der [...]

Support2026-08-19T16:06:56+02:0012. August 2026|

Köhler/Graupner: Millionen für Meldestellen – Staatsregierung verweigert Transparenz

Die Antwort der Bayerischen Staatsregierung auf eine Schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion offenbart erhebliche Transparenzdefizite. Obwohl sie öffentliche Debatten verfolgt und im Rahmen der „Bayern-Allianz gegen Desinformation“ mit Meta, TikTok und Google kooperiert, nennt sie weder beteiligte Behörden und Monitoringinstrumente noch gemeldete Inhalte oder Gesprächsergebnisse. Seit 2018 flossen rund 20,44 Millionen Euro an Recherche-, Melde-, [...]

Redaktion2026-08-06T10:46:55+02:006. August 2026|

Jörg Baumann/Richard Graupner: Offene Grenzen in Ceuta und Melilla – Bayern braucht jetzt Schutzmaßnahmen

Die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla erleben den schwersten Ansturm illegaler Migranten seit Jahren. Bis Mitte Juli stiegen die Landübergänge nach Ceuta um 149 Prozent auf 2.826 Personen, nach Melilla um 46 Prozent. In den letzten Tagen eskalierte die Lage dramatisch: Spanische Medien und Polizeiquellen berichten von mehr als 40.000 Personen, die allein am 30. [...]

Redaktion2026-07-31T12:30:45+02:0031. Juli 2026|

Richard Graupner: Messerangriffe und Mordanschläge eskalieren – Auf den Sommer der Angst muss ein Herbst der Heimreise und Remigration folgen!

Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Messer, Schüsse, tödliche Gewalt – Auf den Sommer der Angst muss ein Herbst der Heimreise und der Remigration folgen!“ im Landtag eingebracht (Drs. 19/12970). Darin fordert sie die Staatsregierung auf, ein Sofortprogramm einzuleiten, durch das rechtskräftig verurteilte ausländische Gewalt-, Sexual- und Intensivstraftäter unverzüglich abgeschoben werden. Außerdem soll [...]

Redaktion2026-07-23T15:04:35+02:0023. Juli 2026|

Richard Graupner / Jörg Baumann: Gewalttourismus stoppen! – Die Vorbereitung von Blockaden legaler Veranstaltungen muss strafbar werden

Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes vorgelegt, um Gewalttourismus zu stoppen (Drs. 19/12840). Der Entwurf orientiert sich am Versammlungsgesetz Nordrhein-Westfalens und erweitert das Störungsverbot in Art. 8 Abs. 2 BayVersG auf Blockade- und Gewaltübungen, Planungen von Blockaden sowie Aufrufe dazu. Diese sollen mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bedroht [...]

Redaktion2026-07-22T17:24:30+02:0022. Juli 2026|

Richard Graupner / Florian Köhler: CSU und Freie Wähler wollen KI-Übersetzungen in Behörden – Deutsch muss Amtssprache bleiben: Keine Ausnahmen für Integrationsverweigerer!

Die Fraktionen von CSU und Freien Wählern wollen KI-gestützte Übersetzungssysteme in der bayerischen Verwaltung anwenden, damit Migranten Behördenschreiben, Anträge und Auskünfte auch ohne ausreichende Deutschkenntnisse verstehen können. Als Begründung dienen Bürokratieabbau und ein seit Juli 2025 laufender Pilotversuch in der Steuerverwaltung. Tatsächlich drohen jedoch fehlerhafte Übersetzungen, zusätzliche Prüfpflichten, Datenschutzprobleme, Haftungsrisiken und andere rechtliche Unsicherheiten. Richard [...]

Redaktion2026-07-17T10:46:46+02:0017. Juli 2026|

Richard Graupner: Mehr Befugnisse für den Inlands-Geheimdienst? – Dobrindts Verfassungsschutz-Pläne gefährden demokratische Opposition und Bürgerrechte!

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant einen tiefgreifenden Umbau des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die Behörde soll künftig nicht mehr nur beobachten, sondern weitreichende operative Eingriffsbefugnisse erhalten. Der Gesetzentwurf ermöglicht es dem Verfassungsschutz unter anderem, Geräte außer Funktion zu setzen, Datenverkehr umzuleiten oder zu verändern sowie gespeicherte Daten zu löschen oder zu verfälschen. Auch das heimliche Betreten von [...]

Redaktion2026-07-14T16:40:29+02:0014. Juli 2026|

Richard Graupner / Jörg Baumann: Staatsversagen bei innerer Sicherheit: 3.172 Polizisten in Bayern verletzt – So viele wie noch nie!

Noch nie wurde eine so hohe Zahl im Dienst verletzter Polizeibeamten in Bayern registriert: 3.172 Einsatzkräfte erlitten im vergangenen Jahr Verletzungen aufgrund von Angriffen; 13 Beamte wurden sogar schwer verletzt. Insgesamt wurden 2025 laut dem aktuellen „Lagebild Gewalt gegen Polizeibeamte“ 7.151 Straftaten gegen Polizisten verzeichnet. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, [...]

Redaktion2026-07-03T08:30:05+02:003. Juli 2026|