Katrin Ebner-Steiner / Richard Graupner: Islamistischer Terroranschlag auf Weihnachtsmarkt in Niederbayern knapp verhindert! – Planung ging offenbar von einem Moschee-Verein aus
In Niederbayern wurde ein islamistischer Terroranschlag möglicherweise nur knapp verhindert: Bereits am Freitag hatte die Polizei drei Marokkaner, einen Syrer und einen Ägypter festgenommen. Sie hatten vor, auf einem Weihnachtsmarkt im Raum Dingolfing-Landau möglichst viele Menschen mit einem Fahrzeug zu töten oder zu verletzen. Laut Medienberichten soll der Anstifter Imam an einer Moschee sein. Die AfD-Landtagsfraktion hat eine Schriftliche Anfrage an die Staatsregierung gestellt, in der sie Aufklärung über die Hintergründe des geplanten Anschlags fordert. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu Folgendes: „Der Terror lauert überall: Selbst in meiner einstmals sicheren niederbayerischen Heimat wollten Islamisten ein Massaker auf einem Weihnachtsmarkt verüben! Offenbar konnte ein Terroranschlag wie das Auto-Attentat vor einem Jahr in Magdeburg nur knapp vereitelt werden. Wir fordern umfassende Aufklärung über alle Hintergründe: Wann kamen die Tatverdächtigen ins Land? Welchen Aufenthaltsstatus haben sie? In welcher Moschee haben sie sich womöglich radikalisiert? Was wussten die [...]
Harald Meußgeier / Gerd Mannes: Wassercent ist bloß neue Abzocke – Wir müssen die Wasser-Infrastruktur stärken!
Der Bayerische Landtag hat am Donnerstag in zweiter Lesung den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes behandelt. Hierzu legte die AfD-Fraktion einen Änderungsantrag (Drs. 19/9093) vor, in dem sie die Einführung des sogenannten „Wassercents“ zurückweist. Harald Meußgeier erklärt dazu als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Das Grundwasser-Entnahmeentgelt wird als Instrument der Nachhaltigkeit verkauft. De facto ist es aber eine zusätzliche Steuer, die zu weiteren Preissteigerungen führt. Wer glaubt, dass Abgaben mehr Wasser schaffen, irrt sich gewaltig. Die Ressourcen werden nicht größer, die Verfahren nicht schneller, die Leitungen nicht dichter. Was Bayern braucht, sind konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Wasserverfügbarkeit. Extreme Trockenphasen, Starkregen und jahreszeitliche Verschiebungen stellen uns vor reale Aufgaben. Wir benötigen robuste, regionale Lösungen: Entsiegelungsmaßnahmen, die Schaffung von Rückhalteflächen, eine intelligente Verteilung und Speicherung von Wasser sowie flexible Bewirtschaftung und technische Innovationen.“ Sein Kollege Gerd Mannes fügt als umweltpolitischer Sprecher [...]
Matthias Vogler: CSU und Freie Wähler liefern nur Stückwerk – Die AfD macht sich stark für die Vor-Ort-Apotheke!
Die Fraktionen der CSU und der Freien Wähler haben in die gestrigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Klares Bekenntnis zur Apotheke vor Ort“ eingebracht. In diesem fordern sie die Staatsregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Vor-Ort-Apotheke als niedrigschwellig erreichbare Anlaufstelle der Gesundheitsversorgung gestärkt und in ihrer flächendeckenden Präsenz erhalten wird. Matthias Vogler äußert sich dazu als gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt: „Wir brauchen unsere Apotheken vor Ort und müssen diese erhalten. Dieses wohnortnahe medizinische Angebot ist ein wichtiger Teil unserer Versorgungssicherheit. Der Kostendruck hat auch den stationären Arzneimittelhandel erfasst. Unsere Apotheker verdienen aber eine anständige und auskömmliche Vergütung! CSU und Freie Wähler haben eine Reihe von Forderungen erhoben, die jedoch weit hinter dem zurückbleiben, was die AfD auf Bundesebene bereits vorgeschlagen hat: eine deutliche Erhöhung aller Vergütungen um den Faktor 1,25, ein Fixum von 12 Euro, eine Notdienstgebühr von 7,50 [...]
Katrin Ebner-Steiner: Günstige Familienreservierung bei der Bahn wieder einführen – Wir wollen Vorfahrt für Familien!
Bereits zum 15. Juni 2025 hat die Deutsche Bahn AG die bisherige Möglichkeit einer vergünstigten Familienreservierung für bis zu fünf Personen abgeschafft. Bis zu diesem Zeitpunkt konnten Familien für 10,40 Euro in der 2. Klasse und 13,00 Euro in der 1. Klasse gemeinsam Sitzplätze reservieren. Jetzt muss für jedes Familienmitglied eine Einzelreservierung erworben werden, was zu erheblicher Mehrbelastung führt. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu Folgendes: „Die Abschaffung der vergünstigten Familienreservierung macht Bahnreisen für Familien noch unattraktiver. Die zusätzliche finanzielle Hürde wird viele Familien von Bahnreisen abhalten. Sie wissen ohnehin oft nicht mehr, wie sie die ständig steigenden Lebenshaltungskosten bewältigen sollen. Deshalb sollten bezahlbare Mobilitätsangebote für Familien erhalten bleiben. Eltern leisten so viel für unsere Gesellschaft, dass die Politik sie unterstützen und ihnen nicht immer neue Steine in den Weg legen sollte. Ich fordere die Staatsregierung auf, sich sowohl gegenüber der Bundesregierung als auch im [...]
Martin Böhm: Dobrindts „Deal“ zulasten Deutschlands: Neue Lüge bei „Migrationswende“ – Illegale Migranten bleiben hier!
Nach den geltenden „Dublin-Regeln“ ist für die Bearbeitung eines Asylantrags der Staat zuständig, in dem der Asylsuchende erstmals den Boden der EU betreten hat. Diese Regeln werden insbesondere von Griechenland und Italien seit Jahren ignoriert. Illegale Migranten werden weitergeschickt, viele haben es bis nach Deutschland geschafft. Eine Rücknahme wird beharrlich abgelehnt. So hat Deutschland in der ersten Hälfte 2025 versucht, 3554 Asylbewerber nach Griechenland zu überstellen, nur in 20 (!) Fällen mit Erfolg. Wie griechische Medien nach dem EU-Innenministertreffen am Montag meldeten, hätten Deutschland und Griechenland vereinbart, dass alle Dublin-„Altfälle“ als erledigt angesehen werden. Die Betreffenden bleiben also in Deutschland. Gegenüber der Tageszeitung „Die Welt“ dementierte eine Sprecherin von Innenminister Dobrindt dies nicht. Mit Italien habe es eine gleichgerichtete Verständigung gegeben. Der stellvertretende Vorsitzende und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, erklärt dazu: „So sieht es also aus, wenn Innenminister Dobrindt einen ‚Deal‘ macht. Jahrelanger systematischer Regelbruch [...]
Ralf Stadler: Hände weg vom Eigentum der Bürger – AfD stärkt Rechte der Waldbesitzer!
Der Bayerische Landtag hat gestern den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Waldgesetzes in zweiter Lesung behandelt. Dieser sieht die Schaffung einer landesrechtlichen Regelung zur Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit altrechtlicher Waldkörperschaften vor. Da sich deren Rechtsform ausschließlich nach Landesrecht aus der Zeit vor 1900 richtet und in vielen Fällen schriftliche Unterlagen fehlen, sind sie oft nicht juristisch handlungsfähig. Die Staatsregierung will daher die Anwendung des amtsgerichtlichen Aufgebotsverfahrens ermöglichen. Sind keine Mitglieder einer Waldkörperschaft mehr ermittelbar, soll diese als aufgelöst gelten und der Freistaat Bayern ein Aneignungsrecht an den Waldflächen erhalten. Ralf Stadler erklärt dazu als landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Folgendes: „Als AfD-Fraktion treten wir dafür ein, die rechtlichen Unsicherheiten bezüglich der Waldkörperschaften zu beheben. Damit Rechtsinhaber beim Aufgebotsverfahren ihre Rechte auch wirklich in Anspruch nehmen können, schlagen wir eine Verlängerung der Wartefrist von derzeit 6 Wochen bis maximal einem Jahr auf fünf Jahre vor. Niemand soll ‚aus [...]
Martin Böhm: EU-Lieferketten-Richtlinie massiv entschärft – Konservativ-patriotische Politik wirkt!
Unterhändler der EU-Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments haben sich darauf verständigt, die umstrittene Lieferketten-Richtlinie weiter zu entschärfen. Sie soll jetzt nur noch für Unternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von über 1,5 Milliarden Euro gelten, das sind Schätzungen zufolge um die 1.500 betroffene Firmen. Zudem werden Sanktionen abgeschwächt, und die zivilrechtliche Haftung entfällt. Eine Pflicht, Handlungspläne für Klimaziele auszuarbeiten, soll es ebenfalls nicht mehr geben. Grundlage für die Neufassung war die Einigung der Europäischen Volkspartei (EVP) mit den konservativ-patriotischen Fraktionen EKR, PfE und ESN, der auch die AfD angehört. Scharfe Kritik gab es von Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen, Linken und Lobbyvereinen wie der Deutschen Umwelthilfe. Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Martin Böhm erklärt dazu: „Für die kleinen und mittleren Unternehmen in der ganzen EU ist das eine großartige Nachricht. Sie werden nun von einer bürokratischen Monstrosität verschont, die ihnen in wirtschaftlich unsicheren Zeiten massive zusätzliche Belastungen [...]
Andreas Winhart: Haushalt der Staatsregierung ist eine Mogelpackung – Die AfD steht für einen schlanken und effizienten Staat!
Die Bayerische Staatsregierung hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (Drs. 19/9019) sowie das Haushaltsgesetz 2026/2027 (Drs. 19/9020) in erster Lesung im Landtag eingebracht. Der Doppelhaushalt hat ein Volumen von rund 168 Milliarden Euro. Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, erklärt dazu Folgendes: „Es ist zwar begrüßenswert, dass der Haushalt ohne neue Schulden auskommt, aber letztlich handelt es sich um eine Mogelpackung, denn dafür macht Berlin umso mehr Schulden! Am Ende werden doch wieder die Steuerzahler und Sparer zur Kasse gebeten, um den größten Schuldenberg in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland abzutragen. Wichtiger, als den Haushalt schönzurechnen, wäre es, auf Effizienz zu achten: Zahlreiche ideologisch motivierte Ausgaben etwa für ‚Klimapolitik‘ und nutzlose ‚Beauftragte‘ könnten problemlos eingespart werden. Vor allem im Innenministerium gäbe es ein großes Einsparpotenzial – etwa beim Verfassungsschutz, den die Staatsregierung zur Bespitzelung der demokratischen Opposition instrumentalisiert. Zudem bedeuten mehr Polizeistellen ab [...]
Oskar Lipp: 23.900 Firmenpleiten: Elf-Jahres-Hoch – Nur die AfD senkt Steuern und rettet unseren Mittelstand!
Die Wirtschaftsauskunftei Creditreform meldete für dieses Jahr 23.900 Firmenpleiten in Deutschland. Das sind 8,3 Prozent mehr als im Vorjahr. Damit hat die Zahl der Unternehmensinsolvenzen den höchsten Stand seit elf Jahren erreicht. Die Forderungsausfälle schätzt Creditreform auf rund 57 Milliarden Euro. Die Zahl der akut bedrohten oder bereits weggefallenen Arbeitsplätze lag 2025 bei rund 285.000. Oskar Lipp erklärt dazu als wirtschafts- und industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die Zahl der Firmeninsolvenzen ist erschütternd: Sie hat nun ein Elf-Jahres-Hoch erreicht – ein beschämendes Zeugnis für Bundes- und Staatsregierung! Dienstleistung, Handel und verarbeitendes Gewerbe sind besonders betroffen, aber die Pleitewelle hat längst alle Branchen erfasst. Am meisten haben Kleinunternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern zu leiden: Sie machen mit 81 Prozent die große Mehrheit der Insolvenzen aus. Unsere Unternehmen und Bürger bekommen nun die Folgen der ökosozialistischen Planwirtschaft der Altparteien mit ganzer Härte zu spüren. Auch die CSU trägt diese [...]
Richard Graupner: BKA-Lagebild bestätigt AfD-Warnungen: Zuwanderer deutlich öfter gewalttätig als Einheimische – Nur die AfD sorgt für Sicherheit!
Laut dem soeben veröffentlichten Bundeslagebild „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ für 2024 sind zugewanderte Tatverdächtige bei bestimmten Delikten deutlich überrepräsentiert. Vor allem bei Gewalt-, Tötungs- und Sexualdelikten gab es starke Zunahmen. Insbesondere die hohe Zahl von Syrern und Afghanen ist in diesen Deliktsbereichen auffällig: So standen unter 100.000 Einwohnern 1.740 syrische und 1.722 afghanische Tatverdächtige nur 163 Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit gegenüber, denen Gewaltverbrechen vorgeworfen wurden. Insgesamt wurden zum Stichtag 31.12.2024 erstmals mehr als drei Millionen „Geflüchtete“ in Deutschland registriert. Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, erklärt dazu Folgendes: „Die neuesten Zahlen des BKA bestätigen exakt die Warnungen der AfD. Als einzige Partei sprechen wir seit langem aus, was alle anderen immer verschwiegen haben, weil es nicht in ihr ideologisches Weltbild passt: Bestimmte Gruppen von Migranten werden weitaus häufiger straffälliger als einheimische Bürger. Besondere Gefahren gehen von jungen Männern aus orientalischen Kulturkreisen aus. [...]