Andreas Jurca: Gerechtigkeit für fleißige Bürger statt Umverteilung und Neiddebatten – Weg mit Erbschafts- und Schenkungssteuer!

Die AfD-Fraktion hat zur gestrigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags einen Dringlichkeitsantrag zum Plenum mit dem Titel „Beenden statt Erhöhen – Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer!“ eingebracht. In diesem fordert sie die Staatsregierung dazu auf, sich auf Bundesebene für die Aufhebung dieser Steuern einzusetzen. Andreas Jurca erklärt dazu als Sprecher des Arbeitskreises für Staatsfinanzen und [...]

Redaktion2025-06-05T11:34:13+02:0022. Mai 2025|

Katrin Ebner-Steiner: Sinkende Steuereinnahmen wegen Altparteien-Misswirtschaft – Unser Geld für unsere Leute!

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) hat angesichts der ernüchternden Steuerschätzung des Bundes Ausgabenkürzungen angekündigt. Da die Steuereinnahmen auf einem niedrigen Niveau verblieben, sei klar, dass im Doppelhaushalt 2026/2027 Wünschenswertes vor dem Notwendigen zurücktreten müsse. „Ausgabendisziplin“ und „kluge Prioritätensetzung“ seien das Gebot der Stunde. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert das wie [...]

Redaktion2025-05-19T13:24:19+02:0016. Mai 2025|

Andreas Winhart: Grundsteuer-Abzocke steigt durch „Reform“ in ungeahnte Höhen – AfD fordert die ersatzlose Streichung der Grundsteuer

Die zu Jahresbeginn in Kraft getretene Grundsteuerreform führt für zwei Drittel der Eigentümer und Mieter zu höheren Belastungen, wie eine Umfrage des Softwareanbieters Wiso ergeben hat. Von knapp 47.000 Befragten zahlen demnach 66,5 Prozent eine höhere Grundsteuer, für 26,7 Prozent wird es günstiger, bei 6,8 Prozent blieb die Belastung gleich. In Bayern beträgt der [...]

Redaktion2025-05-15T12:57:06+02:0013. Mai 2025|

Andreas Jurca / Harald Meußgeier: Union und SPD planen Billionenschulden auf Kosten der Bürger – Die Staatsregierung darf dem Schulden-Putsch nicht zustimmen!

Die AfD-Fraktion hat für die gestrigen Plenarsitzung einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Nein zum Schuldenpaket im Bundesrat: Kein Aufweichen der Schuldenbremse und kein Klimaschutz ins Grundgesetz!“ vorgelegt (Drs. 19/5833). In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, im Bundesrat gegen das vom Bundestag beschlossene Billionen-Schuldenpaket zu stimmen. Zur Begründung erklärt Andreas Jurca als Leiter des Arbeitskreises [...]

Redaktion2025-03-20T15:40:26+01:0020. März 2025|

Andreas Winhart/Florian Köhler: AfD fordert Einsparungen von 80 Prozent im Wirtschaftsministerium – Trotz Förderung stabiler Energieversorgung sollen 94 Millionen Euro eingespart werden

Angesichts der dramatischen Einbrüche bei den Steuereinnahmen aufgrund der Wirtschaftskrise stellt die Bayerische Staatsregierung unter Markus Söder und Hubert Aiwanger einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2025 vor. Beide berufen sich dabei auf die gesunkenen Steuereinnahmen und die Wirtschaftskrise als Vorwand. Doch anstatt tatsächlich Einsparungen vorzunehmen, zum Beispiel im Wirtschaftsministerium, veranschlagen sie dort – völlig irrational [...]

Redaktion2025-03-19T15:36:04+01:0019. März 2025|

Ferdinand Mang / Andreas Jurca: Pyrrhussieg für die Staatsregierung – AfD stärkt Prüfrechte des Obersten Rechnungshofes!

Ende vergangenen Jahres sind vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zwei von der AfD-Fraktion bzw. einzelnen AfD-Abgeordneten angestrengte Verfahren zum Abschluss gebracht worden. Diese betrafen die Neuregelungen des Hochschulinnovationsgesetzes durch die Staatsregierung. Darin waren die Prüfrechte des Bayerischen Obersten Rechnungshofes nicht festgeschrieben worden. Der damalige ORH-Vorsitzende sah die Kontrollrechte des Rechnungshofes dadurch ausgehebelt. Die AfD-Fraktion leitete deshalb [...]

Redaktion2025-01-20T09:05:04+01:0020. Januar 2025|

Andreas Jurca: Klage gegen Hochschulinnovationsgesetz – AfD-Fraktion kämpft für die Prüfrechte des Obersten Rechnungshofs

Heute fand am Bayerischen Verfassungsgerichtshof die mündliche Verhandlung über Prüfrechte des Obersten Rechnungshofes (ORH) statt, welche nach Auffassung der AfD-Fraktion 2022 durch das sogenannte Hochschulinnovationsgesetz in gewissen Bereichen erheblich eingeschränkt wurden. Der Fall erlangte insbesondere dadurch Aufsehen, dass der damalige Vorsitzende des ORH dies persönlich im Zuge der gleichartigen Änderung des Universitätsklinikgesetzes monierte. Das Urteil [...]

Redaktion2024-11-27T08:57:48+01:0026. November 2024|

Andreas Jurca: Meinungsfreiheit statt Zensur! – Kein Steuergeld für die Meldestelle REspect!

Die AfD-Fraktion hat zur heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Meinungsfreiheit statt Zensur – Sofortiger Förderstopp der Meldestelle REspect!“ eingereicht. Darin fordern wir die Staatsregierung auf, jede Förderung dieses Portals einzustellen. Zur Begründung führt Andreas Jurca als Leiter des Arbeitskreises Staatsfinanzen und Steuern der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Folgendes aus: „Die [...]

Redaktion2024-10-16T19:19:04+02:0016. Oktober 2024|

Ralf Stadler: Nepper, Schlepper, Bauernfänger – Staatsregierung erkauft sich das Schweigen der Lämmer und verlangt Coronahilfen wieder zurück!

Wie der Bayerische Rundfunk am 14. August 2024 berichtete, müssen viele Landwirte mit Gastbetrieb die Corona-Soforthilfen wieder zurückzahlen. Es könnte sogar sein, dass noch höhere Forderungen auf sie zukommen. Schon im Herbst letzten Jahres erhielten viele Betriebe unwillkommene Post vom Freistaat: Sie sollten ihre Coronahilfen neu berechnen und eventuell zurückerstatten. Insbesondere sind Landwirte betroffen, die [...]

Redaktion2024-08-21T12:30:25+02:0021. August 2024|

Andreas Winhart / Roland Magerl: Schweinfurter Krankenhaus muss schließen – Jetzt AfD-Plan zur Rettung von Bayerns Kliniken umsetzen!

Das Krankenhaus St. Josef in Schweinfurt wird zum Jahresende geschlossen. Sein Betreiber, der Orden „Kongregation der Schwestern des Erlösers“, hatte bereits im vergangenen Jahr angekündigt, es wegen hoher Verluste nicht mehr weiterführen zu können. Von der Schließung sind rund 800 Mitarbeiter betroffen. Der haushalts-, finanz- und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, [...]

Redaktion2024-07-26T12:42:56+02:0026. Juli 2024|