Nach den geltenden „Dublin-Regeln“ ist für die Bearbeitung eines Asylantrags der Staat zuständig, in dem der Asylsuchende erstmals den Boden der EU betreten hat. Diese Regeln werden insbesondere von Griechenland und Italien seit Jahren ignoriert. Illegale Migranten werden weitergeschickt, viele haben es bis nach Deutschland geschafft. Eine Rücknahme wird beharrlich abgelehnt. So hat Deutschland in der ersten Hälfte 2025 versucht, 3554 Asylbewerber nach Griechenland zu überstellen, nur in 20 (!) Fällen mit Erfolg. Wie griechische Medien nach dem EU-Innenministertreffen am Montag meldeten, hätten Deutschland und Griechenland vereinbart, dass alle Dublin-„Altfälle“ als erledigt angesehen werden. Die Betreffenden bleiben also in Deutschland. Gegenüber der Tageszeitung „Die Welt“ dementierte eine Sprecherin von Innenminister Dobrindt dies nicht. Mit Italien habe es eine gleichgerichtete Verständigung gegeben.
Der stellvertretende Vorsitzende und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, erklärt dazu:
„So sieht es also aus, wenn Innenminister Dobrindt einen ‚Deal‘ macht. Jahrelanger systematischer Regelbruch und verweigerte Solidarität durch Griechenland und Italien werden am Ende auch noch belohnt. Abertausende von illegalen Migranten, für die diese Staaten zuständig gewesen wären, darf nun weiterhin der deutsche und bayerische Steuerzahler durchfüttern. Und was hat Deutschland davon? Die vage Zusicherung, dass sich diese Staaten von Mitte 2026 an dann wieder an die Regeln halten und Rücküberstellungen zulassen werden. Welch ein grandioses Ergebnis! Wenn das Dobrindts ‚Asylwende‘ sein soll, dann ist das genauso eine Luftnummer wie alles andere, das die schwarz-rote Trümmertruppe in Berlin bisher veranstaltet hat. Einen harten Kurswechsel gibt es nur mit der AfD.“