Markus Walbrunn / Franz Schmid: Korruption in Münchner Ausländerbehörde: Gibt es Verbindungen ins Clan-Milieu? – Staatsregierung verweigert die Antwort!

Gegen mehrere Mitarbeiter des Kreisverwaltungsreferats wird wegen Korruptionsverdachts ermittelt. Die Bediensteten der Münchner Ausländerbehörde stehen im Verdacht, gegen Bezahlung zahlreiche Aufenthaltstitel unrechtmäßig vergeben zu haben. Der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Markus Walbrunn, hat den mutmaßlichen Korruptionsskandal am 12. März mit einer Anfrage zum Plenum zur Sprache gebracht (Drs. 19/5941). Am 4. [...]

Redaktion2025-05-12T16:28:44+02:0012. Mai 2025|

Markus Walbrunn / Richard Graupner: Korruption bei der Münchener Ausländerbehörde? „Wir fordern vollumfängliche Aufklärung und schnelle Konsequenzen!“

Am Dienstagmorgen kam es zu einer Razzia bei der Ausländerbehörde der Stadt München. Nach Angaben des „Münchner Merkur“ soll eine Anzeige aus den Reihen des Kreisverwaltungsreferats (KVR) Auslöser der Maßnahme gewesen sein. Wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Urkundenfälschung wird nun gegen fünf aktuelle Mitarbeiter und eine ehemalige Mitarbeiterin der Behörde ermittelt. Ein weiterer [...]

Redaktion2025-03-12T16:26:24+01:0012. März 2025|

Christoph Maier: Den Kommunen im Freistaat wieder Luft zum Atmen geben – Es ist Zeit für ein Bayerisches Asylnotstandsgesetz!

In der gestrigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags stand die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der AfD-Fraktion für ein „Bayerisches Asylnotstandsgesetz“ auf der Tagesordnung. Ziel des Entwurfs ist die Einführung eines Widerspruchsrechts für die Gemeinden des Freistaates Bayern gegen die Zwangszuweisung von Asylbewerbern.Christoph Maier, Parlamentarischer Geschäftsführer und remigrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erläutert die Initiative:„Viele unserer bayerischen Kommunen [...]

Redaktion2025-02-20T09:27:45+01:0020. Februar 2025|

Martin Böhm: Die Fristenregelungen des EU-Asylrechts gehen einseitig zu Lasten Deutschlands – Bayern darf unhaltbare Zustände nicht länger dulden!

Die AfD-Fraktion hat gestern im Plenum ihren Antrag zum Thema „Übernahmefristen im Dublin-Verfahren streichen – Das Asylchaos innerhalb der EU beenden“ (Drucksache 19/2093) vorgestellt. Martin Böhm, bundes- und europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erläutert die Initiative: „In unserem Antrag fordern wir die Staatsregierung auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene für eine Reform der [...]

Redaktion2024-10-17T10:06:30+02:0017. Oktober 2024|

Jörg Baumann (AfD): Macheten-Islamist in Hof festgenommen! – Remigrationsanstrengungen sind nötig!

Der Generalbundesanwalt hat heute in Hof einen mutmaßlichen syrischen Islamisten festnehmen lassen, der einen Angriff auf Bundeswehrsoldaten in der Innenstadt von Hof geplant haben soll. Dazu habe sich der 27-Jährige vor einigen Tagen zwei etwa 40 Zentimeter lange Macheten gekauft. Dazu äußert sich Jörg Baumann, Leiter des Arbeitskreis Inneres der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie [...]

Redaktion2024-09-13T13:01:40+02:0013. September 2024|

Richard Graupner / Jörg Baumann: Asylwende oder nur ein Strohfeuer kurz vor wichtigen Wahlen? Abschiebung von 28 kriminellen Afghanen wirft Fragen auf

Elf Bundesländer waren beteiligt. Nach langer Vorbereitung wurden heute 28 verurteilte afghanische Straftäter in ein Flugzeug nach Kabul gesetzt. In Stellungnahmen dazu versuchten Olaf Scholz, Nancy Faeser und Robert Habeck den Eindruck zu erwecken, sie hätten aus dem Dauer-Asylchaos gelernt. Richard Graupner, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ist skeptisch: „Natürlich ist jede Ausweisung [...]

Redaktion2024-08-30T23:46:54+02:0030. August 2024|

Katrin Ebner-Steiner: Mord im Namen des Islam! – Islamverbände verschweigen islamistisches Motiv des Solinger Messer-Attentäters

Mittlerweile haben sich auch die drei einflussreichsten Islamverbände in Deutschland zu dem Terror-Anschlag in Solingen geäußert. In ihren Stellungnahmen sprechen der Zentralrat der Muslime (ZMD), die aus der Türkei gesteuerte Ditib und die Islamische Gemeinschaft Milli Görus (IGMG) jedoch nur vage von dem Messerangriff, der ein „Angriff auf uns“ sei. Der mutmaßlich islamistische Charakter des [...]

Redaktion2024-08-28T13:49:48+02:0028. August 2024|

Markus Walbrunn: Kriminalität durch ausländische Mehrfachtäter eskaliert – Wir brauchen sichere Grenzen und konsequente Remigration

Laut zweier Schriftlicher Anfragen des AfD-Landtagsabgeordneten Markus Walbrunn nahm im vergangenen Jahr der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger mit mehr als einer Straftat deutlich zu. Diese Tätergruppe ist außerdem in Relation zum Ausländeranteil der bayerischen Bevölkerung statistisch überrepräsentiert. Besonders auffällig gestalten sich die Zahlen der Tatverdächtigen mit zwei bis sechs Straftaten aus Nordafrika (Marokko, Algerien, Tunesien, [...]

Redaktion2024-07-17T15:18:10+02:0017. Juli 2024|

Schluss mit der Alimentierung importierter Sozialfälle – In Bayern haben 69 Prozent der Bürgergeld-Bezieher einen Migrationshintergrund

Bürgergeld ist Migrantengeld. Diese Tatsache hat kürzlich auch die Bundesagentur für Arbeit auf der Grundlage statistischer Auswertungen und Hochrechnungen bestätigt. In schon drei Bundesländern (Hessen, Hamburg und Baden-Württemberg) liegt der Anteil von Beziehern des sogenannten „Bürgergelds“ mit Einwanderungshintergrund bei über 70 Prozent. In Bayern waren es mit Stand von Dezember 2023 knapp über 69 Prozent. [...]

Redaktion2024-05-21T15:22:27+02:0021. Mai 2024|

Richard Graupner: Islamismus und Antisemitismus gefährden die Innere Sicherheit – Hauptursache ist die illegale Einwanderung!

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat heute den neuen Verfassungsschutzbericht für den Freistaat vorgestellt. Insbesondere beobachte der Verfassungsschutz einen wachsenden Antisemitismus „in allen extremistischen Szenen“ seit dem Überfall der Hamas auf Israel im vergangenen Oktober, sagte Herrmann. Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, erklärt dazu folgendes: „Der [...]

Redaktion2024-05-09T00:20:18+02:0015. April 2024|