Unterhändler der EU-Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments haben sich darauf verständigt, die umstrittene Lieferketten-Richtlinie weiter zu entschärfen. Sie soll jetzt nur noch für Unternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von über 1,5 Milliarden Euro gelten, das sind Schätzungen zufolge um die 1.500 betroffene Firmen. Zudem werden Sanktionen abgeschwächt, und die zivilrechtliche Haftung entfällt. Eine Pflicht, Handlungspläne für Klimaziele auszuarbeiten, soll es ebenfalls nicht mehr geben. Grundlage für die Neufassung war die Einigung der Europäischen Volkspartei (EVP) mit den konservativ-patriotischen Fraktionen EKR, PfE und ESN, der auch die AfD angehört. Scharfe Kritik gab es von Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen, Linken und Lobbyvereinen wie der Deutschen Umwelthilfe.

Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Martin Böhm erklärt dazu:

„Für die kleinen und mittleren Unternehmen in der ganzen EU ist das eine großartige Nachricht. Sie werden nun von einer bürokratischen Monstrosität verschont, die ihnen in wirtschaftlich unsicheren Zeiten massive zusätzliche Belastungen auferlegt hätte. Die AfD in Deutschland und Bayern fordert schon lange, Lieferkettengesetze vollständig abzuschaffen – sowohl in der EU wie auch auf nationaler Ebene. Der jetzige Beschluss ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Möglich wurde er nur, weil die bürgerlich-konservativ-patriotische Mehrheit im EU-Parlament genutzt wurde, um für Betriebe und Millionen von Arbeitnehmern das zu tun, was pragmatisch, sinnvoll und vernünftig ist. Somit ein Zeichen der Hoffnung, das auch für andere politische Ebenen beispielgebend sein sollte.“