Markus Walbrunn: Steuermilliarden für eingewanderte Straftäter – Migration führt zu Kostenexplosion in Bayerns Haftanstalten!

Markus Walbrunn: Steuermilliarden für eingewanderte Straftäter – Migration führt zu Kostenexplosion in Bayerns Haftanstalten! Der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer der bayerischen AfD-Fraktion, Markus Walbrunn, hatte am 13. Februar 2025 eine Schriftliche Anfrage unter dem Titel „Fragen zur Staatsangehörigkeit bayerischer Gefängnisinsassen 2024“ an die Staatsregierung gerichtet (Drs. 19 / 6091). Deren Antworten belegen, dass Ausländer in unseren [...]

Redaktion2025-05-19T13:24:58+02:0016. Mai 2025|

Markus Walbrunn: Einbürgerungstsunami zerschellt an überforderten kommunalen Behörden – Schätzungen wurden weit übertroffen

Wie die Antwort auf eine Schriftliche Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Markus Walbrunn zeigt, hat sich die Anzahl an Einbürgerungsanträgen in Bayern durch das Inkrafttreten des neuen Staatsangehörigkeitsrechts im vergangenen Sommer deutlich erhöht. Laut Staatsregierung wurden 2024 mit 90.947 Anträgen auf Einbürgerung, die eigenen Erwartungen von 55.000 bis 60.000 Anträgen, „weit übertroffen“. Mit 36.103 neuen deutschen Staatsbürgern [...]

Redaktion2025-03-26T15:24:14+01:0026. März 2025|

Markus Walbrunn: Söder und Herrmann täuschen die Bürger – Mehr als die Hälfte aller Abschiebungen aus Bayern scheitert!

Zum Stichtag 31.12.2024 waren in Bayern 25.419 Personen vollziehbar ausreisepflichtig. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 3.010 Abschiebungen aus Bayern erfolgreich durchgeführt. 3.440 geplante Abschiebungen wurden storniert oder abgebrochen. Dies teilte die Staatsregierung aufgrund einer Schriftlichen Anfrage des AfD-Abgeordneten Markus Walbrunn mit. Markus Walbrunn, stellvertretender Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu Folgendes: [...]

Redaktion2025-03-18T14:48:46+01:0018. März 2025|

Christoph Maier: Den Kommunen im Freistaat wieder Luft zum Atmen geben – Es ist Zeit für ein Bayerisches Asylnotstandsgesetz!

In der gestrigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags stand die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der AfD-Fraktion für ein „Bayerisches Asylnotstandsgesetz“ auf der Tagesordnung. Ziel des Entwurfs ist die Einführung eines Widerspruchsrechts für die Gemeinden des Freistaates Bayern gegen die Zwangszuweisung von Asylbewerbern.Christoph Maier, Parlamentarischer Geschäftsführer und remigrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erläutert die Initiative:„Viele unserer bayerischen Kommunen [...]

Redaktion2025-02-20T09:27:45+01:0020. Februar 2025|

Christoph Maier: Remigration afghanischer Straftäter – Söder übernimmt AfD-Forderung nach Abschiebeflügen!

Nach dem Terroranschlag eines afghanischen Islamisten am vergangenen Donnerstag hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder „wöchentliche Abschiebeflüge“ nach Afghanistan gefordert. Der Parlamentarische Geschäftsführer und remigrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, kommentiert dies wie folgt: „Mittlerweile werden wir im Wochentakt von islamistischen Terroranschlägen heimgesucht. Bayern ist besonders betroffen: Auf das Messerattentat in Aschaffenburg folgte [...]

Redaktion2025-02-17T12:48:44+01:0017. Februar 2025|

Richard Graupner / Jörg Baumann: AfD-Fraktion fordert Sondersitzung des Innenausschusses – Innenminister Herrmann muss dem Landtag über den Anschlag in München Bericht erstatten!

Am Donnerstag, dem 13. Februar 2025, raste der 24-jährige afghanische Islamist Farhad Noori während einer Demonstration der Gewerkschaft Verdi in der Münchner Maxvorstadt mit einem Auto in eine Menschenmenge. Nach offiziellen Angaben wurden dabei 30 Personen verletzt – mehrere von ihnen schweben noch in Lebensgefahr, darunter ein Kind. Obwohl sein Asylantrag abgelehnt worden war, verfügte [...]

Redaktion2025-02-14T11:14:39+01:0014. Februar 2025|

Katrin Ebner-Steiner: Staatsregierung hat kein Interesse an Abschiebungen: Nur 262 Abschiebehaft-Plätze in Bayern – Und selbst diese sind nicht ausgelastet!

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, hatte die Staatsregierung in einer Anfrage zum Plenum vom 3. Februar 2025 gefragt, wie viele Ausländer sich zum Stichtag 31. Januar in Bayern in Abschiebehaft befanden, wie viele solcher Haftplätze der Freistaat vorhält und wie viele Personen im vergangenen Jahr aus der Abschiebehaft entlassen wurden. Die [...]

Redaktion2025-02-10T14:26:25+01:0010. Februar 2025|

Christoph Maier: Tausende ausreisepflichtige Afghanen in Deutschland – Bayern trauriger Spitzenreiter bei Abschiebungs-Verweigerung!

In Deutschland leben Tausende ausreisepflichtige Afghanen, darunter viele, die schwere Straftaten begangen haben. Die meisten von ihnen halten sich in Bayern auf, wie eine Recherche des Magazins „Focus“ ergeben hat. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, äußert sich dazu als remigrationspolitischer Sprecher wie folgt: „Bayern ist unter allen Bundesländern trauriger Spitzenreiter [...]

Redaktion2025-02-10T11:11:50+01:0010. Februar 2025|

Katrin Ebner-Steiner: Nach Aschaffenburg: AfD fordert Sondersitzung des Landtags – Söder und Herrmann müssen sich erklären!

Aufgrund des Terroranschlags in Aschaffenburg fordert die AfD-Fraktion eine Sondersitzung des Bayerischen Landtags. Ministerpräsident Söder und Innenminister Herrmann müssen sich für das Versagen der bayerischen Sicherheitsbehörden verantworten. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu Folgendes: „Der afghanische Messerangreifer, der in Aschaffenburg zwei Menschen getötet hat, hielt sich illegal in Bayern auf. [...]

Redaktion2025-01-23T16:19:50+01:0023. Januar 2025|

Markus Walbrunn: Söder und Herrmann versagen bei der Remigration – Die meisten geplanten Abschiebungen in Bayern scheitern!

Anfang Januar teilte Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) mit, dass die Anzahl der Abschiebungen im vergangenen Jahr gestiegen sei. Tatsächlich finden nach wie vor kaum Abschiebungen statt, wie die Staatsregierung in ihrer Antwort auf eine Schriftliche Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Markus Walbrunn zugeben musste. Besonders beschämend ist dabei, dass der größte Teil der begonnenen Abschiebungen scheitert. Markus [...]

Redaktion2025-01-22T10:18:37+01:0022. Januar 2025|