Andreas Winhart: Stellen-Explosion zur Beobachtung der AfD – Staatsregierung bläht Verfassungsschutz auf, um die Opposition zu bespitzeln!

Die Staatsregierung will laut Haushaltsplan 2024/2025 insgesamt 42 Stellen beim Verfassungsschutz neu schaffen, um die AfD zu beobachten. Dies hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann auf Nachfrage des AfD-Abgeordneten Andreas Winhart in der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses zugegeben. Dem aktuellen Verfassungsschutzbericht könne man entnehmen, „was wir in Teilen der AfD für größere Probleme sehen“. [...]

Redaktion2024-04-22T19:38:37+02:0023. April 2024|

Martin Böhm: Verantwortungsvolle Haushaltspolitik ist unumgänglich – Schluss mit der Verschwendung bayerischer Steuergelder!

Im Haushaltsausschuss wurden heute die Entwürfe für den Doppelhaushalt 2024/2025 diskutiert. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, stellte dabei die Änderungsanträge seiner Fraktion für den Einzelplan 02 (Ministerpräsident und Staatskanzlei) vor. Böhm fasst seine Ausführungen wie folgt zusammen: „Vom Gesamtvolumen her ist der Einzelplan 02 recht überschaubar. Dennoch fördert eine akribische [...]

Redaktion2024-04-18T17:32:48+02:0018. April 2024|

Andreas Winhart: Rettet unsere Krankenhäuser! – AfD fordert eine Milliarde Euro jährlich zur Finanzierung von Bayerns Kliniken

Die AfD-Fraktion hat einen Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2024/2025 vorgelegt: Unter einer neuen Titelgruppe „Rettet die Krankenhäuser!“ (Kap. 13) soll für die Jahre 2024 und 2025 jeweils eine Milliarde Euro ausgewiesen werden. Der haushalts- und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, erläutert dies wie folgt: „Unsere bayerischen Kliniken machen Rekordverluste. Vielen droht die [...]

Redaktion2024-04-16T07:53:49+02:0016. April 2024|

Andreas Winhart: Oberster Rechnungshof legt Jahresbericht für 2024 vor – Schallende Ohrfeige für die Bayerische Staatsregierung!

Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat die Haushaltspolitik der Staatsregierung scharf gerügt. Die Ausgaben müssen sich wieder verstärkt „an den zu erwartenden Einnahmen orientieren, ohne eine Entnahme aus der Rücklage vorzusehen“, mahnte ORH-Präsidentin Heidrun Piwernetz im ORH-Jahresbericht 2024. Darüber hinaus kritisierte der ORH die Nachlässigkeit der Söder-Regierung beim Schuldenabbau: So wurden bei der Tilgung coronabedingter Kredite [...]

Redaktion2024-03-19T10:43:37+01:0019. März 2024|

Andreas Jurca / Andreas Winhart: Fast 150 Milliarden Euro Steuergeld – So aufgebläht ist Söders Doppelhaushalt!

In der heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags fand die erste Lesung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 sowie des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2024 statt. Der Leiter des AfD-Arbeitskreises Staatsfinanzen und Steuern, MdL Andreas Jurca, erklärt dazu folgendes: „Dass es überhaupt möglich ist, einen Staat ohne gültigen beschlossenen Haushalt am Laufen zu halten, verdanken wir den Bürgern des Freistaates. Ein herzliches [...]

Redaktion2024-02-27T18:48:46+01:0027. Februar 2024|

Andreas Winhart: Die verspätete Zuleitung des Haushaltsgesetzentwurfs ist ein Skandal – Vernünftige und rechtskonforme Haushaltspolitik gibt es nur mit der AfD

Dem Bayerischen Landtag wurde mit dem heutigen Tag der Entwurf des Haushalts für 2024/2025 förmlich zugeleitet. Die erste Lesung im Plenum ist für den 27. Februar 2024 geplant, die Beratungen im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen beginnen am 8. April 2024. Andreas Winhart, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Erst heute ging dem Landtag [...]

Redaktion2024-02-19T19:07:34+01:0019. Februar 2024|

Andreas Winhart: Haushaltschaos verhindern, Bürger schützen – Die Staatsregierung muss endlich einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen!

Die AfD-Fraktion hat heute einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Haushaltschaos verhindern, bayerische Steuerzahler schützen!“ im Bayerischen Landtag eingebracht. In diesem fordert sie das Parlament zu der Feststellung auf, dass die Bundesregierung an der Gestaltung rechtssicherer Haushaltsgesetze scheitert. Aber auch die Staatsregierung hat regelmäßig Haushaltsgrundsätze verletzt: So wurde in der 18. Legislaturperiode kein Haushaltsgesetz vor Beginn [...]

Redaktion2023-11-30T17:47:00+01:0030. November 2023|

Ferdinand Mang: Bundeshaushalt verstößt gegen das Grundgesetz! – Söders Haushalt ist ebenfalls verfassungswidrig!

Das Bundesverfassungsgericht stellte in seinem gestrigen Urteil fest, dass die Schuldenbremse eine Zweckentfremdung von Coronahilfen zu Gunsten von Umweltprojekten und anderen Prestigevorhaben verbietet. Daher wurde der Bundeshaushalt der Ampel-Regierung für verfassungswidrig erklärt. Dieses Urteil umgelegt auf den Bayerischen Haushalt 2022 würde bedeuten, dass auch dieser verfassungswidrig ist, so der Landtagsabgeordnete Ferdinand Mang. Mang führt [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2023-11-16T17:29:42+01:0016. November 2023|