Rene Dierkes: Bandenmäßige Einschleusung illegaler Migranten durch KVR-Mitarbeiter – Korruptionssumpf in Münchner Ausländerbehörde weitet sich aus!
Schon wieder wird das Münchner Kreisverwaltungsreferat von einem Korruptionsfall erschüttert. Gegen mehrere Personen wurden Haftbefehle erlassen. Eine Mitarbeiterin wird verdächtigt, monatelang rechtswidrig Aufenthaltsgenehmigungen und weitere Bescheinigungen ausgestellt zu haben. Pro Dokument soll sie bis zu 2.500 Euro bekommen haben. Die anderen Verdächtigten sollen ihr, ebenfalls gegen Bezahlung, Antragsteller vermittelt haben. Allen Beschuldigten wird gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern zur Last gelegt, der KVR-Angestellten zudem Bestechlichkeit und Urkundenfälschung. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Rene Dierkes, äußert sich dazu wie folgt: „Bereits im März hatte es eine Razzia in der Ausländerbehörde gegeben, da in großem Umfang illegal Aufenthaltsgenehmigungen gegen Bezahlung erteilt worden waren. Und jetzt wurden in einer durchsuchten Wohnung sogar 100.000 Euro in bar gefunden, die möglicherweise aus Bestechungen stammen. Von Einzelfällen kann nicht mehr gesprochen werden. Es handelt sich offenbar um organisierte Kriminalität im KVR. Behördenmitarbeiter bereichern sich an der von den Kartellparteien vorangetriebenen Masseneinwanderung und [...]
Oskar Lipp / Franz Schmid: Wohlstand entsteht durch wertschöpfende Arbeit, nicht auf Kommando – Höherer Mindestlohn bedeutet mehr Armut!
Der gesetzliche Mindestlohn wird in zwei Schritten angehoben. Zunächst steigt er zum Beginn des neuen Jahres von 12,82 Euro auf 13,90 Euro, Anfang 2027 sogar auf 14,60 Euro. Rund sechs Millionen Arbeitnehmer beziehen derzeit Mindestlohn; in Bayern sind es rund 994.000 Menschen. Der wirtschafts- und industriepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Oskar Lipp, erklärt dazu Folgendes: „Marktwirtschaft schafft Wohlstand, Sozialismus produziert Armut. Leider ist den regierenden linken Parteien einschließlich CDU/CSU dieser ökonomische Grundsatz nicht bekannt. Wir sind jetzt im dritten Jahr in Folge in einer Rezession. Trotzdem meint die Bundesregierung, eine Erhöhung des Mindestlohnes verordnen zu müssen. Bessere Lebensverhältnisse entstehen jedoch nicht durch staatliche Vorschriften, sondern durch wertschöpfende Arbeit. Wenn die Regierung Geringverdiener wirklich unterstützen wollte, würde sie unsere Unternehmen durch Steuersenkungen und Entbürokratisierung entlasten. Außerdem würde sie den Steuergrundfreibetrag erhöhen, wie von der AfD gefordert. Den Altparteien geht es jedoch nur darum, ihre sozialistische Ideologie umzusetzen. Nur die [...]
Franz Bergmüller: Klares Ja zu Olympia – München hat sich für die Zukunft entschieden!
Nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid in München zur Bewerbung für Olympische und Paralympische Sommerspiele zeigt sich der bayerische Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller erfreut über das klare Ergebnis. Mit 66,4 Prozent Zustimmung und einer Rekord-Wahlbeteiligung von 42,0 Prozent haben sich die Münchnerinnen und Münchner deutlich für eine Olympia-Bewerbung ausgesprochen. Dazu erklärt Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Das Ergebnis des Olympia-Entschieds ist ein starkes Signal für München, Bayern und ganz Deutschland. Zwei Drittel der Bürger sagen Ja zu Olympia – und damit Ja zu wirtschaftlicher Dynamik, internationaler Sichtbarkeit und nachhaltiger Stadtentwicklung. Die hohe Zustimmung in allen 25 Stadtbezirken zeigt, dass diese Bewerbung nicht von oben aufgezwungen ist, sondern auf einem breiten gesellschaftlichen Fundament steht. Olympische Spiele in München sind eine große Chance. Nicht nur für Sport und Tourismus, sondern auch für Handwerk, Bauwirtschaft, Gastronomie und viele weitere Branchen. Die Bewerbung setzt bewusst auf vorhandene Infrastruktur und eine realistische, bürgernahe Planung. Genau [...]
Oskar Lipp: 280.000 Euro Steuergeld an Firma des Kulturstaatsministers – Söder-Regierung finanzierte Weimer-Gipfel mit!
Eine Antwort der Bayerischen Staatskanzlei auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Oskar Lipp belegt, dass insgesamt 280.000 Euro an bayerischen Steuergeldern an die Weimer Media Group GmbH flossen. Gesellschafter der Firma sind jeweils zu 50 Prozent Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und seine Ehefrau. Weimer steht zudem wegen des Vorwurfs, Urheberrechte in zahlreichen Fällen verletzt zu haben, in der Kritik. Unter anderem soll sein Magazin „The European“ Texte von Alice Weidel ohne Genehmigung veröffentlicht haben. Dieses Geschäftsgebaren scheint die Staatsregierung nicht zu stören: Allein die Staatskanzlei von Ministerpräsident Söder zahlte 39.525,73 Euro für einen Empfang im Rahmen des Ludwig-Erhard-Gipfels, einer Lobbyveranstaltung Weimers vom 7. bis 9. Mai 2025. Mitverantwortlich für die Förderungen ist auch Fabian Mehring (Freie Wähler): Aus dessen Digitalministerium flossen 30.00 Euro. Neben der Staatsregierung förderten auch mehrere landeseigene Institutionen den Gipfel mit erheblichen Summen: 165.000 Euro kamen von Bayern Innovativ und 44.625 Euro von der LfA Förderbank Bayern. Oskar [...]
Florian Köhler: Staatsregierung pumpt 3,35 Millionen Euro in Zensur-Maschinerie – AfD stellt sich gegen Eingriffe in die Meinungsfreiheit!
Aufgrund einer Anfrage des AfD-Abgeordneten Florian Köhler an die Bayerische Staatsregierung wurden die Finanzierungsdetails sogenannter Meldestellen offengelegt. Diese Organisationen, die als „Trusted Flagger“ im Rahmen des EU-Digital Services Act (DSA) agieren, erhielten vom Freistaat Bayern von 2018 bis 2025 insgesamt 3.353.002,45 Euro – darunter 3.102.415 Euro für die „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (RIAS Bayern)“, 129.587,45 Euro für die Fachstelle „Strong!“ sowie bis zu 120.000 Euro für die Meldestelle „REspect!“ im Jahr 2025. Diese Portale haben die Möglichkeit, Inhalte in sozialen Netzwerken zu melden und Löschungen zu veranlassen, oft ohne klare Kriterien oder Anhörung der Betroffenen. Florian Köhler, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kritisiert das wie folgt: „Die Bayerische Staatsregierung lagert mit diesen Meldestellen hoheitliche Aufgaben des Rechtsstaates an private Organisationen und US-Digitalkonzerne aus. Dies ist eine schwere Bedrohung der verfassungsmäßig geschützten Meinungsfreiheit. Löschungen von Tatsachenbehauptungen zu biologischen Geschlechterunterschieden oder von statistischen Fakten zu Kriminalität und Einwanderung zeigen, [...]
Oskar Lipp: Argentinien wählte die Freiheit – Erdrutschsieg für Javier Milei!
Argentiniens Präsident Javier Milei hat einen deutlichen Sieg errungen: Seine Partei La Libertad Avanza gewann die Zwischenwahlen mit rund 41 Prozent der Stimmen. Damit erhält sie 94 von 257 Sitzen im Unterhaus. Das ist ein Plus von 50 Mandaten. Im Senat wird sie künftig 12 Sitze haben, fünf mehr als bisher. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Oskar Lipp, kommentiert dies wie folgt: „Argentinien wählte die Freiheit. Mileis Wahlsieg ist eine eindrucksvolle Bestätigung seines Kurses, den Staatsapparat zu verschlanken, lähmende Bürokratie abzubauen und die Wirtschaft zu liberalisieren. Auf diesem Weg hat er schon viel erreicht: Die dramatisch hohe Inflation von beispielsweise 25 Prozent im Dezember 2023 konnte auf rund 2,1 bis 2,4 Prozent pro Monat gesenkt werden. Die Staatsausgaben wurden um 30 Prozent reduziert, erstmals seit Jahrzehnten gibt es einen Haushaltsüberschuss, und die Börse boomt. Dadurch sank die Armutsquote deutlich. Zudem wird Argentinien große Standortvorteile gegenüber dem EU- [...]
Harald Meußgeier: Altparteien blockieren unsere Unterstützung der Waldbeweidung – Die AfD steht für Artenschutz und Kulturpflege
Die traditionelle Form der Waldbeweidung bietet zahlreiche ökologische, ökonomische und kulturelle Vorteile. Die extensive Beweidung von Wäldern durch Rinder, Schafe, Ziegen oder Pferde kann zur Erhaltung artenreicher Lebensräume beitragen, den Aufwuchs von Problemgehölzen regulieren und die Biodiversität stärken. Zudem fördert sie die Offenhaltung von Wäldern, verbessert die Waldgesundheit und reduziert Wildschäden. Um diese Bewirtschaftungsform wieder zu beleben und weiterzuentwickeln, hat die AfD-Fraktion ein Förderprogramm ausgearbeitet. Dieses soll finanzielle Unterstützung für Land- und Forstwirte bei der Einrichtung und Pflege von Waldweiden bieten, Beratungs- und Schulungsangebote zur tiergerechten Beweidung unterstützen, wissenschaftlich begleitete Pilotprojekte fördern und Leitlinien zur Integration traditioneller Beweidungsformen in bestehende Forst- und Landwirtschaftspläne entwickeln. Harald Meußgeier erklärt dazu als wald- und forstpolitischer Sprecher sowie als Leiter des Arbeitskreises Umwelt und Infrastruktur der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die Waldbeweidung ist eine traditionelle und zugleich zukunftsweisende Form der Landnutzung. Sie verbindet den Schutz der Biodiversität mit einer nachhaltigen Bewirtschaftung unserer Wälder [...]
Ralf Stadler: „Urlaub dahoam“ – AfD präsentiert Tourismus-Förderprogramm für Einheimische
Die AfD-Fraktion brachte in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus im Bayerischen Landtag ihren Antrag „Urlaub dahoam“ ein. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, ein Förderprogramm zu initiieren, das bayerischen Familien und bedürftigen Einzelpersonen Zuschüsse für Übernachtungen und Freizeitaktivitäten innerhalb Bayerns gewährt. Dieses Programm soll ausschließlich Personen mit Hauptwohnsitz in Bayern vorbehalten sein und mit mindestens 10 Millionen Euro jährlich ausgestattet werden. Zur Förderung des innerbayerischen Tourismus und zur Unterstützung der einheimischen Bevölkerung sollen Bürger mit Hauptwohnsitz in Bayern außerdem von Kurtaxen oder Aufenthaltsabgaben in bayerischen Kommunen befreit werden. Ralf Stadler erklärt dazu als tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Folgendes: „Während die Grünen die Erhebung eines ‚Gästebeitrags‘ im Tourismus sowie eine sogenannte ‚Bettensteuer‘ fordern, will die AfD die eigenen Bürger entlasten, wenn sie in Bayern Urlaub machen. Durch immer höhere Steuern und Abgaben ist das Urlaubsbudget bei den meisten Familien äußerst strapaziert. [...]
Christoph Maier: „Problem im Stadtbild“: Merz gibt sein Scheitern in der Migrationspolitik zu – Nur die AfD sorgt für Remigration!
Bundeskanzler Friedrich Merz sagte kürzlich zum Thema Migration, dass wir „immer noch im Stadtbild dieses Problem haben“. Grüne und Linke warfen ihm daraufhin vor, sich auf die Hautfarbe von Menschen zu beziehen, und forderten eine Entschuldigung. Aber auch CDU-Politiker gingen auf Distanz: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner nannte Berlin eine „vielfältige, internationale und weltoffene Stadt“. Das werde sich „immer auch im Stadtbild abbilden“. Zwar gebe es auch „Gewalt, Müll und Kriminalität“, aber das könne man „nicht an der Nationalität festmachen“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, erklärt dazu als remigrationspolitischer Sprecher: „Merz hat ausgesprochen, was für jeden Bürger offensichtlich ist, und er hat damit zugleich sein Scheitern zugegeben. Er ist jetzt fast ein halbes Jahr im Amt, aber die Wende in der Migrationspolitik fand nicht statt. Seine Ankündigungen, die Grenzen zu schließen und illegale Einwanderer abzuschieben, waren nur Wahlkampfparolen. Er hat die Bürger getäuscht. Und sobald [...]
Benjamin Nolte: Rückgang des Autoverkehrs in München: Die Altparteien bekämpfen unsere Mobilität – Für die AfD bedeutet das Auto Freiheit!
Laut einer Studie der TU Dresden zum Thema „Mobilität in Städten“ fahren in München immer weniger Menschen mit dem Auto: Verglichen mit 2017 beträgt der Rückgang zehn Prozent. Beim ÖPNV ist es ein Minus von zwei Prozent. Demgegenüber werden neun Prozent mehr Wege zu Fuß und zwei Prozent mehr mit dem Fahrrad zurückgelegt. Benjamin Nolte kommentiert das als verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag folgendermaßen: „Den Bürgern wird das Autofahren verleidet: Parkplatzmangel, ständige Baustellen, Tempo-30-Zonen und Dieselfahrverbote sorgen dafür, dass man sich mit dem Auto immer schlechter fortbewegen kann. Hinzu kommen die künstlich verteuerten Spritpreise. Die Politik feiert sich dafür, dass bald 80 Prozent aller Wege mit anderen Verkehrsmitteln oder zu Fuß zurückgelegt werden. Die Altparteien wollen unsere Städte autofrei machen. Für die Bürger bedeutet das eine Einschränkung ihrer Mobilität und erhebliche Zeitverluste. Offenbar ist den Ideologen der grünen Energiewende kaum bewusst, dass immer noch viele Menschen jeden Tag [...]