Richard Graupner / Rene Dierkes: Schon wieder ein Justizskandal in Bayern – Hausdurchsuchungen bei der IB Deutschland sind unverhältnismäßig und unnötig

Gestern fanden in Bayern Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern der Identitären Bewegung Deutschland statt. Die Ermittlungsbehörden begründeten diese Maßnahme mit Verstößen gegen ein Ausreiseverbot. Den Betroffenen war untersagt worden, einen internationalen Kongress in Mailand, den sogenannten „ReSum 2025“, zu besuchen. Bei der Durchsuchung wurden sämtliche elektronische Kommunikationsmittel der Aktivisten beschlagnahmt, obwohl laut Beweislage keinerlei Zweifel an deren [...]

Redaktion2025-06-26T09:16:41+02:0025. Juni 2025|

Rene Dierkes: Ein Sieg für die Pressefreiheit – „Compact“-Verbot krachend gescheitert!

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern das Verbot der Zeitschrift „Compact“ aufgehoben. Dieses war im Juli vergangenen Jahres durch die damalige Innenministerin Nancy Faeser verfügt worden. Die SPD-Politikerin hatte das Unternehmen kurzerhand zu einem Verein erklärt, da ein Presseerzeugnis nur vom Bundesverfassungsgericht hätte verboten werden können. Aufgrund eines Eilantrags der Compact-Magazin GmbH wurde das Verbot [...]

Redaktion2025-06-25T11:38:07+02:0025. Juni 2025|

Martin Böhm / Rene Dierkes: Schluss mit der verordneten Massen-Einwanderung! – Neun EU-Staaten fordern Überprüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention

Neun EU-Länder haben einen Brief an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geschrieben, der von der italienischen Ministerpräsidentin Georgia Meloni publik gemacht wurde. Sie verlangen eine „neue und offene Diskussion“ über die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der stellvertretende Vorsitzende und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, kommentiert das wie folgt: „Der Vorstoß [...]

Redaktion2025-06-12T10:09:47+02:0012. Juni 2025|

Rene Dierkes: Gewalt gegen Frauen in München massiv angestiegen – Ausländische Tatverdächtige stark überrepräsentiert

In den letzten zehn Jahren von 2015 bis einschließlich 2024 sind die Straftaten mit weiblichen Opfern allein in München von 5825 (2015) auf 8005 (2024) im Jahr gestiegen. Das hat die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Rene Dierkes zu Tage gefördert. Hierbei handelt es sich um Angriffe auf „höchstpersönliche Rechtsgüter“ wie Leben, [...]

Redaktion2025-05-02T13:50:09+02:0026. April 2025|

Rene Dierkes: Strafverfolgung wegen Satire – Ich hake nach beim Justizskandal um den Chefredakteur des Deutschland-Kuriers!

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Rene Dierkes, fordert von der Staatsregierung Aufklärung im Fall der skandalösen Verurteilung des Chefredakteurs des Deutschland-Kuriers, David Bendels. Dieser war vom Amtsgericht Bamberg zu einer siebenmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden – wegen eines satirischen Memes über Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Rene Dierkes erklärt dazu Folgendes: „Wer in Deutschland [...]

Redaktion2025-04-16T08:59:52+02:0011. April 2025|

Rene Dierkes: Gerechtigkeit für Justizopfer – Kein Abzug der Kosten für Unterkunft und Verpflegung von der Haftentschädigung!

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag zur Reform des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen im Bayerischen Landtag eingebracht. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, sich auf allen Ebenen für eine Anhebung der Haftentschädigungspauschale pro angefangenem unrechtmäßigem Hafttag um 25 Euro auf 100 Euro und ab einer Haftdauer von sechs Monaten auf 150 Euro für [...]

Redaktion2025-04-02T14:08:43+02:002. April 2025|

Rene Dierkes: Justizopfer soll für Kost und Logis im Knast bezahlen – Der Freistaat muss ein Rechtsstaat sein!

Ein ehemaliger Hausmeister saß 13 Jahre lang zu Unrecht in einem bayerischen Gefängnis. Nachdem der 64-Jährige aus Rottach-Egern im vergangenen Jahr freigesprochen wurde, verklagt er den Freistaat nun auf Schadensersatz und Verdienstausfall. Doch dieser stellt ihm im Gegenzug fast 100.000 Euro für Unterkunft und Verpflegung während der Haftzeit in Rechnung. Rene Dierkes kommentiert dies als [...]

Redaktion2025-02-05T15:37:50+01:005. Februar 2025|

Rene Dierkes / Matthias Vogler: Staatsregierung und Landesmedienanstalt unterstützen Radio Lora – Schluss mit der Finanzierung des Linksextremismus!

Der linksextreme Sender Radio Lora brachte Ende letzten Jahres zwei Interviews mit Matthias Weinzierl vom Münchner Bündnis „Offen für eine solidarische Gesellschaft“ und Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat. In diesen wurde erklärt, wie man die Bezahlkarte für „Geflüchtete“ aushebeln könne. Der AfD-Landtagsabgeordnete Rene Dierkes hatte daraufhin eine Anfrage an die Staatsregierung gestellt. In ihrer Antwort [...]

Redaktion2025-02-03T17:52:57+01:003. Februar 2025|

Rene Dierkes: Schluss mit der Politisierung der Justiz – Die Staatsanwaltschaft darf nicht länger weisungsgebunden sein!

In Wien wurde ein 17-jähriger Syrer, der ein 12-jähriges Mädchen mehrfach sexuell missbraucht haben soll, freigesprochen. Er muss lediglich eine symbolische „Wiedergutmachung“ von 100 Euro zahlen. Der türkischstämmige Schriftsteller Akif Pirinçci hingegen wurde im vergangenen Jahr vom Amtsgericht Bonn wegen „Volksverhetzung“ zu einer Gefängnisstrafe von neun Monaten ohne Bewährung verurteilt, weil er Feindseligkeit gegenüber Ausländern [...]

Redaktion2025-01-20T13:37:03+01:0020. Januar 2025|

Rene Dierkes: FFP2-Maske vor dem Oberlandesgericht München vorgeschrieben – Wird die Maskenpflicht durch die Hintertür wieder eingeführt?

Im Prozess der Eisschnellläuferin Claudia Pechstein gegen den Eislaufweltverband hatte das Oberlandesgericht München am 24. Oktober eine FFP2-Maskenpflicht für alle Anwesenden erlassen. Die Maske durfte nur für Wortmeldungen abgenommen werden. Der AfD-Landtagsabgeordnete Rene Dierkes hat bei der Bayerischen Staatsregierung nachgefragt: War diese Maßnahme wirklich nötig, oder handelte es sich um eine willkürliche Wiedereinführung der Maskenpflicht [...]

Redaktion2024-12-11T11:25:07+01:0011. Dezember 2024|