Rene Dierkes: AfD wirkt: Bayerische Staatsregierung übernimmt AfD-Forderung nach Bargelderhalt – Bargeld ist Freiheit!

Die AfD-Fraktion hatte im vergangenen Jahr einen Antrag mit dem Titel „Freiheit und Privatsphäre schützen – Recht auf Bargeld im Grundgesetz verankern“ im Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 19/5959). In diesem forderte sie die Staatsregierung auf, sich für die grundgesetzliche Verankerung eines Bargeldschutzes einzusetzen. Dazu ist im Bundesrat eine Grundgesetzänderung mit Ergänzung des Art. 14 [...]

Redaktion2026-02-02T13:55:59+01:0030. Januar 2026|

Rene Dierkes: Bandenmäßige Einschleusung illegaler Migranten durch KVR-Mitarbeiter – Korruptionssumpf in Münchner Ausländerbehörde weitet sich aus!

Schon wieder wird das Münchner Kreisverwaltungsreferat von einem Korruptionsfall erschüttert. Gegen mehrere Personen wurden Haftbefehle erlassen. Eine Mitarbeiterin wird verdächtigt, monatelang rechtswidrig Aufenthaltsgenehmigungen und weitere Bescheinigungen ausgestellt zu haben. Pro Dokument soll sie bis zu 2.500 Euro bekommen haben. Die anderen Verdächtigten sollen ihr, ebenfalls gegen Bezahlung, Antragsteller vermittelt haben. Allen Beschuldigten wird gewerbs- und [...]

Redaktion2025-10-30T16:07:31+01:0030. Oktober 2025|

Katrin Ebner-Steiner / Rene Dierkes: Brandanschläge auf AfD-Wahlkreisbüros – Die Antifa ist eine Terrororganisation und muss verboten werden!

Innerhalb einer Woche wurden zwei Brandanschläge auf das Gebäude mit den AfD-Bürgerbüros des Landtagsabgeordneten Rene Dierkes und des Bundestagsabgeordneten Tobias Teich in München verübt. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu Folgendes: „Gewalttätige Linksextremisten bekämpfen jeden, der nicht in ihr ideologisches Raster passt. Menschenleben sind ihnen offenbar gleichgültig. Politik und Gesellschaft [...]

Redaktion2025-10-06T14:52:32+02:006. Oktober 2025|

Richard Graupner / Rene Dierkes: Kein Geld mehr für linke Gewalt – Die Antifa muss wie in den USA als terroristische Vereinigung eingestuft werden!

US-Präsident Donald Trump hat nach dem Mord an dem konservativen Influencer Charlie Kirk angekündigt, die linksextremistische Antifa als Terrororganisation einstufen zu lassen. Der stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses, Stephen Miller, warf der radikalen Linken vor, gewalttätige Unruhen zu organisieren und Kampagnen zu betreiben, in denen Andersdenkende „entmenschlicht“ werden. Vizepräsident J.D. Vance machte auch die Open [...]

Redaktion2025-09-27T10:50:52+02:0027. September 2025|

Rene Dierkes: CSU-Lobbyist wegen Millionen-Summen aus Aserbaidschan verurteilt – Hinter ihm steht ein Korruptions-Netzwerk von CDU und CSU!

Der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner ist wegen Bestechung von Mandatsträgern verurteilt worden. Er erhielt eine Freiheitsstrafe von neun Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Oberlandesgericht München sah es als erwiesen an, dass Lintner zwischen 2008 und 2016 rund vier Millionen Euro illegal aus Aserbaidschan erhalten hat. Damit hat er Entscheidungen der Parlamentarischen Versammlung [...]

Redaktion2025-08-13T10:20:38+02:008. August 2025|

Richard Graupner / Rene Dierkes: Schon wieder ein Justizskandal in Bayern – Hausdurchsuchungen bei der IB Deutschland sind unverhältnismäßig und unnötig

Gestern fanden in Bayern Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern der Identitären Bewegung Deutschland statt. Die Ermittlungsbehörden begründeten diese Maßnahme mit Verstößen gegen ein Ausreiseverbot. Den Betroffenen war untersagt worden, einen internationalen Kongress in Mailand, den sogenannten „ReSum 2025“, zu besuchen. Bei der Durchsuchung wurden sämtliche elektronische Kommunikationsmittel der Aktivisten beschlagnahmt, obwohl laut Beweislage keinerlei Zweifel an deren [...]

Redaktion2025-06-26T09:16:41+02:0025. Juni 2025|

Rene Dierkes: Ein Sieg für die Pressefreiheit – „Compact“-Verbot krachend gescheitert!

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern das Verbot der Zeitschrift „Compact“ aufgehoben. Dieses war im Juli vergangenen Jahres durch die damalige Innenministerin Nancy Faeser verfügt worden. Die SPD-Politikerin hatte das Unternehmen kurzerhand zu einem Verein erklärt, da ein Presseerzeugnis nur vom Bundesverfassungsgericht hätte verboten werden können. Aufgrund eines Eilantrags der Compact-Magazin GmbH wurde das Verbot [...]

Redaktion2025-06-25T11:38:07+02:0025. Juni 2025|

Martin Böhm / Rene Dierkes: Schluss mit der verordneten Massen-Einwanderung! – Neun EU-Staaten fordern Überprüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention

Neun EU-Länder haben einen Brief an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geschrieben, der von der italienischen Ministerpräsidentin Georgia Meloni publik gemacht wurde. Sie verlangen eine „neue und offene Diskussion“ über die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der stellvertretende Vorsitzende und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, kommentiert das wie folgt: „Der Vorstoß [...]

Redaktion2025-06-12T10:09:47+02:0012. Juni 2025|

Rene Dierkes: Gewalt gegen Frauen in München massiv angestiegen – Ausländische Tatverdächtige stark überrepräsentiert

In den letzten zehn Jahren von 2015 bis einschließlich 2024 sind die Straftaten mit weiblichen Opfern allein in München von 5825 (2015) auf 8005 (2024) im Jahr gestiegen. Das hat die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Rene Dierkes zu Tage gefördert. Hierbei handelt es sich um Angriffe auf „höchstpersönliche Rechtsgüter“ wie Leben, [...]

Redaktion2025-05-02T13:50:09+02:0026. April 2025|

Rene Dierkes: Strafverfolgung wegen Satire – Ich hake nach beim Justizskandal um den Chefredakteur des Deutschland-Kuriers!

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Rene Dierkes, fordert von der Staatsregierung Aufklärung im Fall der skandalösen Verurteilung des Chefredakteurs des Deutschland-Kuriers, David Bendels. Dieser war vom Amtsgericht Bamberg zu einer siebenmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden – wegen eines satirischen Memes über Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Rene Dierkes erklärt dazu Folgendes: „Wer in Deutschland [...]

Redaktion2025-04-16T08:59:52+02:0011. April 2025|