Der gesetzliche Mindestlohn wird in zwei Schritten angehoben. Zunächst steigt er zum Beginn des neuen Jahres von 12,82 Euro auf 13,90 Euro, Anfang 2027 sogar auf 14,60 Euro. Rund sechs Millionen Arbeitnehmer beziehen derzeit Mindestlohn; in Bayern sind es rund 994.000 Menschen.
Der wirtschafts- und industriepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Oskar Lipp, erklärt dazu Folgendes:
„Marktwirtschaft schafft Wohlstand, Sozialismus produziert Armut. Leider ist den regierenden linken Parteien einschließlich CDU/CSU dieser ökonomische Grundsatz nicht bekannt. Wir sind jetzt im dritten Jahr in Folge in einer Rezession. Trotzdem meint die Bundesregierung, eine Erhöhung des Mindestlohnes verordnen zu müssen. Bessere Lebensverhältnisse entstehen jedoch nicht durch staatliche Vorschriften, sondern durch wertschöpfende Arbeit. Wenn die Regierung Geringverdiener wirklich unterstützen wollte, würde sie unsere Unternehmen durch Steuersenkungen und Entbürokratisierung entlasten. Außerdem würde sie den Steuergrundfreibetrag erhöhen, wie von der AfD gefordert.
Den Altparteien geht es jedoch nur darum, ihre sozialistische Ideologie umzusetzen. Nur die AfD sorgt dafür, dass unsere Wirtschaft wieder wächst und es den Menschen dadurch besser geht.“
Franz Schmid fügt als arbeitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion hinzu:
„Die Erhöhung des Mindestlohnes um fast 14 Prozent ist eine sozialpolitische Fehlentscheidung. Sie wird vor allem dazu führen, dass die Preise weiter steigen. Lebensmittel, Wohnen und Energiekosten sind jetzt schon für viele Menschen kaum noch bezahlbar. Von Urlaub können viele nur träumen. Zudem gehen Arbeitsplätze verloren, weil immer mehr Unternehmen ihre Produktion ins Ausland verlagern. Wir als AfD treten dafür ein, dass sich Arbeit wieder lohnt – für Arbeitnehmer und Arbeitgeber! Wir fordern mehr Netto vom Brutto, nicht höhere Löhne auf Kommando.“