Aufgrund einer Anfrage des AfD-Abgeordneten Florian Köhler an die Bayerische Staatsregierung wurden die Finanzierungsdetails sogenannter Meldestellen offengelegt. Diese Organisationen, die als „Trusted Flagger“ im Rahmen des EU-Digital Services Act (DSA) agieren, erhielten vom Freistaat Bayern von 2018 bis 2025 insgesamt 3.353.002,45 Euro – darunter 3.102.415 Euro für die „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (RIAS Bayern)“, 129.587,45 Euro für die Fachstelle „Strong!“ sowie bis zu 120.000 Euro für die Meldestelle „REspect!“ im Jahr 2025.
Diese Portale haben die Möglichkeit, Inhalte in sozialen Netzwerken zu melden und Löschungen zu veranlassen, oft ohne klare Kriterien oder Anhörung der Betroffenen.
Florian Köhler, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kritisiert das wie folgt:
„Die Bayerische Staatsregierung lagert mit diesen Meldestellen hoheitliche Aufgaben des Rechtsstaates an private Organisationen und US-Digitalkonzerne aus. Dies ist eine schwere Bedrohung der verfassungsmäßig geschützten Meinungsfreiheit. Löschungen von Tatsachenbehauptungen zu biologischen Geschlechterunterschieden oder von statistischen Fakten zu Kriminalität und Einwanderung zeigen, wie unklar und politisch aufgeladen die Kriterien für ‚Hassrede‘ sind. Eine Studie der Harvard Kennedy School von 2023 belegt zudem, dass 85 Prozent der Meldestellen sich politisch links verorten. Viele werden von George Soros’ Open Society Foundations oder der Bill & Melinda Gates Foundation finanziert.
Die AfD-Fraktion fordert die sofortige Aufhebung aller Zensurgesetze. Maßnahmen wie das Shadow Banning müssen beendet, und sämtliche Trusted Flagger, Meldestellen, Faktenchecker und die von Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) begründete ‚Bayern-Allianz gegen Desinformation‘ müssen abgeschafft werden. Bayern sollte als Hort der Meinungsfreiheit eine Vorbildfunktion für ganz Deutschland einnehmen. Als AfD stehen wir für die Liberalitas Bavariae.“