Bayern. Aber sicher!
Mit diesem Satz sind wir angetreten – und dank unserer Wähler werden wir daran arbeiten! Wie wir das tun und die großen Aufgaben aufteilen und angehen, möchten wir Ihnen auf den folgenden Seiten vorstellen. Und freuen uns immer auf Ihre Fragen und Wünsche!
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AfD Bayern Landtagsfraktion Aktuell
Oskar Lipp: Neue EU-Verpackungsverordnung ist ein Anschlag auf kleine Online-Händler – Und die CSU macht diesen Bürokratie-Wahnsinn mit!
Ab dem 12. August 2026 gilt in der EU die neue Verpackungsverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation, PPWR). Parallel wird in Deutschland das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) wirksam. Die Regelungen verschärfen die Anforderungen an Recyclingfähigkeit, Mindestanteile an recyceltem Material und Kennzeichnungspflichten für Verpackungen. Für Online-Händler bringt die PPWR zusätzliche Pflichten im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR): Wer Verpackungen an Endkunden in mehreren EU-Ländern versendet, muss sich in [...]
Franz Schmid/Elena Roon: Bußgeldverfahren gegen 14-Jährigen sofort stoppen
Einem 14-jährigen Gymnasiasten aus dem Landkreis Dachau droht ein Bußgeld, weil er einem verpflichtenden Workshop zu „Geschlechterrollen und Geschlechtsidentität“ fernblieb. Die zuvor gestellten Fragen seiner Eltern zur Neutralität, zum Überwältigungsverbot und zu den Unterrichtsmaterialien blieben nach deren Angaben weitgehend unbeantwortet. Franz Schmid, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt: „Es ist vollkommen unverhältnismäßig, einen 14-Jährigen mit einem Bußgeldverfahren zu überziehen, weil seine [...]
Florian Köhler/Oskar Lipp: Staatsregierung räumt US-Zugriffsrisiko ein – Schluss mit dem Etikettenschwindel bei der „BayernKI“!
Erstmals kann die Bayerische Staatsregierung nicht mehr ausschließen, dass US-Behörden auf Daten des Freistaats zugreifen können – selbst bei einer Speicherung in Bayern oder der EU. Entscheidend sind auch Konzernstrukturen, Anbieterbindungen und technische Zugriffsmöglichkeiten. In früheren Antworten hatte die Staatsregierung dieses Risiko noch verneint. Dennoch verweigert sie weiterhin vollständige Transparenz über Cloud- und Softwareanbieter, Vertragsklauseln, Datenflüsse und Sicherheitsprüfungen. Seit 2018 fehlt zudem eine zentrale Erfassung [...]
Köhler/Graupner: Millionen für Meldestellen – Staatsregierung verweigert Transparenz
Die Antwort der Bayerischen Staatsregierung auf eine Schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion offenbart erhebliche Transparenzdefizite. Obwohl sie öffentliche Debatten verfolgt und im Rahmen der „Bayern-Allianz gegen Desinformation“ mit Meta, TikTok und Google kooperiert, nennt sie weder beteiligte Behörden und Monitoringinstrumente noch gemeldete Inhalte oder Gesprächsergebnisse. Seit 2018 flossen rund 20,44 Millionen Euro an Recherche-, Melde-, Koordinierungs- und Beratungsstellen. Kontakte zu Plattformbetreibern, Meldungen und interne Abstimmungen [...]
Johannes Meier: Fachkräfte meiden Deutschland – Bayern braucht eine vernünftige Zuwanderungs- und Rückholpolitik
Deutschland belegt im „Expat Insider Bericht 2026“ unter 31 Ländern nur Rang 30. Besonders schlecht schneidet es bei Bürokratie, digitaler Verwaltung, schnellem Internet und bargeldlosem Bezahlen ab. 61 Prozent der Befragten empfinden den Umgang mit Behörden als schwierig. Zugleich werden qualifizierte Arbeitnehmer und ausgewanderte deutsche Leistungsträger durch hohe Abgaben, Wohnungsmangel und eine rückständige Verwaltung abgeschreckt. Johannes Meier, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt: [...]
Rene Dierkes: Richter und Staatsanwälte als politische Aktivisten – Justizministerien müssen Unterzeichner des AfD-Verbotsaufrufs überprüfen
Mehr als 1.000 Juristen unterstützen mittlerweile einen offenen Brief des Republikanischen Anwältevereins (RAV), der Bundestag und Bundesregierung zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens auffordert. Nach einer Auswertung der JUNGEN FREIHEIT befinden sich unter den Unterzeichnern auch 53 Richter und sieben Staatsanwälte. Dazu erklärt Rene Dierkes, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Wenn Richter und Staatsanwälte sich an einem organisierten politischen Aufruf beteiligen, der auf das Verbot [...]
Jörg Baumann/Richard Graupner: Offene Grenzen in Ceuta und Melilla – Bayern braucht jetzt Schutzmaßnahmen
Die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla erleben den schwersten Ansturm illegaler Migranten seit Jahren. Bis Mitte Juli stiegen die Landübergänge nach Ceuta um 149 Prozent auf 2.826 Personen, nach Melilla um 46 Prozent. In den letzten Tagen eskalierte die Lage dramatisch: Spanische Medien und Polizeiquellen berichten von mehr als 40.000 Personen, die allein am 30. Juli in wenigen Stunden nach Ceuta gelangten. Bestürzende Videos zeigen [...]
Oskar Lipp / Benjamin Nolte: AfD-Konzept übernommen, aber trotzdem kein Plan: Staatsregierung kann Kosten und Nutzen ihrer Halbleiterinitiative nicht beziffern! GallerieOskar Lipp / Benjamin Nolte: AfD-Konzept übernommen, aber trotzdem kein Plan: Staatsregierung kann Kosten und Nutzen ihrer Halbleiterinitiative nicht beziffern!
Oskar Lipp / Benjamin Nolte: AfD-Konzept übernommen, aber trotzdem kein Plan: Staatsregierung kann Kosten und Nutzen ihrer Halbleiterinitiative nicht beziffern!
Die AfD-Fraktion legte bereits 2021 ein umfassendes Konzept für den Aufbau einer bayerischen Halbleiter- und Mikroprozessorindustrie vor. CSU und Freie Wähler haben später wesentliche Ansätze übernommen. Die AfD-Fraktion wollte nun wissen, wie viel Steuergeld seit 2021 in die Halbleiterinitiative geflossen ist. Erst nach einer förmlichen Monierung antwortete die Staatsregierung, dass insgesamt 162.591.843 Euro für Projekte mit Mikroelektronikbezug ausgegeben wurden. Zugleich räumte sie ein, die Verwaltungs- [...]
Harald Meußgeier: Statt Kampf gegen den Klimawandel konkrete Hilfe für hitzegefährdete Menschen – AfD fordert unbürokratisches Förderprogramm für Krankenhäuser und Betreuungseinrichtungen GallerieHarald Meußgeier: Statt Kampf gegen den Klimawandel konkrete Hilfe für hitzegefährdete Menschen – AfD fordert unbürokratisches Förderprogramm für Krankenhäuser und Betreuungseinrichtungen
Harald Meußgeier: Statt Kampf gegen den Klimawandel konkrete Hilfe für hitzegefährdete Menschen – AfD fordert unbürokratisches Förderprogramm für Krankenhäuser und Betreuungseinrichtungen
Die Grünen haben einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel „Bayern braucht Abkühlung – Schnelle Hilfe für besonders gefährdete Menschen“ im Bayerischen Landtag eingebracht. Demselben Thema widmet sich auch der AfD-Antrag „Pragmatismus statt Klimahysterie: Wetterangepasstes Vorgehen statt unnötiger Panikmache!“ (Drs. 19/13083). Anders als die Grünen setzt sich die AfD für sinnvolle, bedarfsgerechte Schutzmaßnahmen ein. Harald Meußgeier erklärt dazu als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der [...]