Die Antwort der Bayerischen Staatsregierung auf eine Schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion offenbart erhebliche Transparenzdefizite. Obwohl sie öffentliche Debatten verfolgt und im Rahmen der „Bayern-Allianz gegen Desinformation“ mit Meta, TikTok und Google kooperiert, nennt sie weder beteiligte Behörden und Monitoringinstrumente noch gemeldete Inhalte oder Gesprächsergebnisse.
Seit 2018 flossen rund 20,44 Millionen Euro an Recherche-, Melde-, Koordinierungs- und Beratungsstellen. Kontakte zu Plattformbetreibern, Meldungen und interne Abstimmungen würden jedoch nicht systematisch dokumentiert.
Florian Köhler, digital- und medienpolitischer Sprecher, erklärt:
„Die Staatsregierung finanziert ein millionenschweres Geflecht, verweigert dem Parlament aber Auskunft darüber, wer politische Äußerungen beobachtet, meldet oder bewertet. Wir fordern die Offenlegung aller Verträge, Protokolle, Instrumente, Meldungen und Löschersuchen sowie einen gesetzlichen Schutz rechtmäßiger politischer Äußerungen vor Markierung, Sperrung und Reichweitenbeschränkung.“
Richard Graupner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher, ergänzt:
„Unklar bleiben Rechtsgrundlagen, Speicherfristen und Folgen für Bürger. Wir verlangen ein Verbot der behördlichen Erfassung legaler Äußerungen außerhalb klarer Gefahrenlagen, verbindliche Dokumentations- und Löschpflichten sowie eine unabhängige Kontrolle der Zusammenarbeit von Behörden, Meldestellen und Plattformen.“