Oskar Lipp / Benjamin Nolte: AfD-Konzept übernommen, aber trotzdem kein Plan: Staatsregierung kann Kosten und Nutzen ihrer Halbleiterinitiative nicht beziffern!

Die AfD-Fraktion legte bereits 2021 ein umfassendes Konzept für den Aufbau einer bayerischen Halbleiter- und Mikroprozessorindustrie vor. CSU und Freie Wähler haben später wesentliche Ansätze übernommen. Die AfD-Fraktion wollte nun wissen, wie viel Steuergeld seit 2021 in die Halbleiterinitiative geflossen ist. Erst nach einer förmlichen Monierung antwortete die Staatsregierung, dass insgesamt 162.591.843 Euro für Projekte mit Mikroelektronikbezug ausgegeben wurden. Zugleich räumte sie ein, die Verwaltungs- und Umsetzungskosten, ebenso wie Folgeinvestitionen der Initiative, nicht zu erfassen.

Oskar Lipp, industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt:

„Die Staatsregierung hat unsere industriepolitischen Vorschläge zunächst abgelehnt und später wesentliche Bestandteile übernommen. Umso unverständlicher ist, dass sie weder die vollständigen Verwaltungskosten ihrer eigenen Initiative kennt noch darlegen kann, welche zusätzlichen Investitionen damit ausgelöst wurden. Wir fordern eine vollständige Offenlegung aller Mittelabflüsse und Projektstände sowie eine Erfolgskontrolle für jedes Förderinstrument. Gute Industriepolitik braucht klare Ziele, messbare Ergebnisse und volle Transparenz.“

Benjamin Nolte, stellvertretender Vorsitzender sowie hochschul- und wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, ergänzt:

„Eine wirksame Halbleiterstrategie muss Forschung, Hochschulen und industrielle Anwendung systematisch miteinander verbinden. Genau das hatte die AfD mit ihrer BYSi-Initiative gefordert. Statt transparenter Strukturen sehen wir einen Förderdschungel, in dem staatliche Ausgaben, private Eigenmittel und echte Folgeinvestitionen nicht sauber getrennt werden. Wir verlangen klare Kennzahlen, regelmäßige Evaluationen und eine nachvollziehbare Darstellung der Ergebnisse.“