Mehr als 1.000 Juristen unterstützen mittlerweile einen offenen Brief des Republikanischen Anwältevereins (RAV), der Bundestag und Bundesregierung zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens auffordert. Nach einer Auswertung der JUNGEN FREIHEIT befinden sich unter den Unterzeichnern auch 53 Richter und sieben Staatsanwälte.
Dazu erklärt Rene Dierkes, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Wenn Richter und Staatsanwälte sich an einem organisierten politischen Aufruf beteiligen, der auf das Verbot der stärksten Oppositionspartei abzielt, beschädigen sie das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz. Wer öffentlich die Ausschaltung einer Partei fordert, hat sich eindeutig politisch positioniert. Von der gebotenen Neutralität und Zurückhaltung kann dann keine Rede mehr sein.
§ 39 des Deutschen Richtergesetzes verpflichtet Richter ausdrücklich dazu, sich auch bei politischer Betätigung so zu verhalten, dass das Vertrauen in ihre Unabhängigkeit nicht gefährdet wird. Dieser Maßstab gilt nicht nur im Gerichtssaal, sondern ebenso außerhalb des Amtes.
Die Unterzeichner wissen, dass ihnen dienstrechtlich kaum Konsequenzen drohen. Ihre Stellen und Pensionen sind sicher, während die politische Opposition durch einen Gerichtsbeschluss beseitigt werden soll. Das ist kein Mut, sondern Gratismut auf Kosten der demokratischen Willensbildung.
Wir erwarten von den Justizministerien der Länder, dass sie jeden einzelnen Fall dienstaufsichtsrechtlich prüfen. Zudem müssen die betroffenen Richter und Staatsanwälte ihre politische Positionierung in künftigen Verfahren mit AfD-Bezug offenlegen. Wo Zweifel an ihrer Unvoreingenommenheit bestehen, dürfen sie an solchen Verfahren nicht mitwirken. Das Vertrauen in eine unabhängige Justiz darf nicht politischen Kampagnen geopfert werden.“