Erstmals kann die Bayerische Staatsregierung nicht mehr ausschließen, dass US-Behörden auf Daten des Freistaats zugreifen können – selbst bei einer Speicherung in Bayern oder der EU. Entscheidend sind auch Konzernstrukturen, Anbieterbindungen und technische Zugriffsmöglichkeiten. In früheren Antworten hatte die Staatsregierung dieses Risiko noch verneint.
Dennoch verweigert sie weiterhin vollständige Transparenz über Cloud- und Softwareanbieter, Vertragsklauseln, Datenflüsse und Sicherheitsprüfungen. Seit 2018 fehlt zudem eine zentrale Erfassung entsprechender Vorfälle. Allein 2025 zahlte Bayern rund 49 Millionen Euro für Microsoft-Produkte.
Florian Köhler erklärt dazu als digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Frühere Zugriffsrisiken wurden verneint, nun muss die Staatsregierung sie erstmals einräumen. Besonders dreist ist der Etikettenschwindel bei der ‚BayernKI‘. Wo Bayern draufsteht, ist technisch noch lange keine bayerische Souveränität enthalten. Wir fordern vollständige Transparenz über Anbieter, Datenflüsse, Zugriffsrechte und Sicherheitsrisiken.“
Oskar Lipp, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ergänzt:
„Bayern darf seine Verwaltung nicht dauerhaft an ausländische Monopolisten binden. Ein deutsches Microsoft oder Apple lässt sich jedoch nicht politisch herbeizaubern. Nötig sind ein realistischer Diversifizierungsplan, eigene Rechenkapazitäten, überprüfbare Software und klare Schutzstandards für kritische Daten.“