Bayern. Aber sicher!
Mit diesem Satz sind wir angetreten – und dank unserer Wähler werden wir daran arbeiten! Wie wir das tun und die großen Aufgaben aufteilen und angehen, möchten wir Ihnen auf den folgenden Seiten vorstellen. Und freuen uns immer auf Ihre Fragen und Wünsche!
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AfD Bayern Landtagsfraktion Aktuell
Katrin Ebner-Steiner: Sensation bei „Maischberger“ – Söder reißt Brandmauer ein!
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat in der Sendung „Maischberger“ vom 8. September 2026 die Brandmauer gegenüber der AfD für beendet erklärt. Wörtlich sagte er: „Das Brandmauer-Konzept ist gescheitert.“ Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu: „Der historische Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt hat eine Zeitenwende eingeleitet: Die AfD wurde mit fast 44 Prozent die mit Abstand stärkste Partei und erhielt [...]
Oskar Atzinger: Deutschlands Bildungsabstieg stoppen – Bayern muss auf Wissen und Leistung setzen!
Die Ergebnisse der PISA-Studie 2025 sind ein verheerendes Zeugnis für die deutsche Bildungspolitik. In Mathematik, Lesen und Naturwissenschaften erzielen Deutschlands 15-Jährige die niedrigsten Ergebnisse seit Beginn der PISA-Studien. Seit rund zehn Jahren geht es nun kontinuierlich bergab. Rund einem Drittel der Jugendlichen fehlen grundlegende Kompetenzen im Lesen und in Mathematik, jeder Fünfte verfügt sogar in keinem der drei getesteten Bereiche über ausreichende Basiskompetenzen. Dazu erklärt [...]
Florian Köhler / Franz Bergmüller: Staatsregierung kann Nutzen der teuren Datenschutzaufsicht nicht darlegen – Droht auch in Bayern ein Datendiebstahl wie in Berlin? GallerieFlorian Köhler / Franz Bergmüller: Staatsregierung kann Nutzen der teuren Datenschutzaufsicht nicht darlegen – Droht auch in Bayern ein Datendiebstahl wie in Berlin?
Florian Köhler / Franz Bergmüller: Staatsregierung kann Nutzen der teuren Datenschutzaufsicht nicht darlegen – Droht auch in Bayern ein Datendiebstahl wie in Berlin?
Eine neue AfD-Anfrage zeigt: Die Ausgaben des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (BayLDA) stiegen von 1,386 Millionen Euro 2018 auf 3,183 Millionen Euro 2025 – ein Plus von rund 130 Prozent. Allein die Personalausgaben stiegen auf 2,780 Millionen Euro, der Stellenbestand von 20 auf 43. Die Miet-, Gebäude- und Bewirtschaftungskosten explodierten um 1.356 Prozent von 14.289 Euro auf 207.992 Euro. Bayern ist das einzige Bundesland mit [...]
Martin Böhm: Söder übernimmt wichtige AfD-Forderungen – AfD will Deutschlands Finanzmacht für EU-Reformen nutzen
Die Bayerische Staatsregierung übernimmt mit ihrem neuen Europaplan zentrale Forderungen, welche die AfD seit Jahren erhebt. Ministerpräsident Markus Söder verlangt unter anderem ein Regelungsmoratorium, den Abbau bestehender EU-Rechtsakte, eine schlankere EU-Kommission sowie den Verzicht auf neue EU-Schulden und EU-Steuern. Martin Böhm, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt: „Söder entdeckt spät, was die AfD seit Jahren fordert. Entscheidend ist aber, dass seinen Ankündigungen endlich [...]
Katrin Ebner-Steiner: Dreiste CSU-Bürgertäuschung: Söder kritisiert EU-Verpackungsverordnung – Aber die CSU hat diesem Bürokratie-Irrsinn im EU-Parlament zugestimmt! GallerieKatrin Ebner-Steiner: Dreiste CSU-Bürgertäuschung: Söder kritisiert EU-Verpackungsverordnung – Aber die CSU hat diesem Bürokratie-Irrsinn im EU-Parlament zugestimmt!
Katrin Ebner-Steiner: Dreiste CSU-Bürgertäuschung: Söder kritisiert EU-Verpackungsverordnung – Aber die CSU hat diesem Bürokratie-Irrsinn im EU-Parlament zugestimmt!
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat auf der Pressekonferenz nach der gestrigen Kabinettsitzung die EU-Verpackungsverordnung als „absolutes Bürokratiedesaster“ bezeichnet. Dabei unterschlug er, dass seine CSU dieser Vorschrift im EU-Parlament zweimal zugestimmt hat: Bei der ersten Abstimmung am 22. November 2023 votierten fünf CSU-Abgeordnete mit Ja, darunter auch EVP-Chef Manfred Weber. Nur eine Abgeordnete enthielt sich. Nein-Stimmen gab es nicht. Auch bei der zweiten Abstimmung am 24. [...]
Gerd Mannes / Harald Meußgeier: Bayern braucht für regenarme Sommer pragmatische Maßnahmen – Keine Klimahysterie der Staatsregierung!
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat in der heutigen Kabinettsitzung verschiedene Maßnahmen zur Bewältigung der sommerlichen Trockenheit vorgeschlagen. Gerd Mannes erklärt dazu als klimapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Wir brauchen keine Klimahysterie für regenarme Sommer, sondern gezielte Investitionen in Infrastruktur zur Trockenheitsbekämpfung. Bayerischen Betrieben fehlt es an Planungssicherheit, einem festen politischen Rahmen und realen Umsetzungsmöglichkeiten angesichts ständig wechselnder politischer Wunschträume. Auch bei den Bewässerungsvorschriften [...]
Martin Böhm: Sündenfall „Gemeinschaftsschulden“ – EU-Coronafonds kostet den deutschen Steuerzahler 150 Milliarden, und das wenigste Geld bleibt im Land GallerieMartin Böhm: Sündenfall „Gemeinschaftsschulden“ – EU-Coronafonds kostet den deutschen Steuerzahler 150 Milliarden, und das wenigste Geld bleibt im Land
Martin Böhm: Sündenfall „Gemeinschaftsschulden“ – EU-Coronafonds kostet den deutschen Steuerzahler 150 Milliarden, und das wenigste Geld bleibt im Land
Wie die „Welt am Sonntag“ aktuell berichtet, kosten die EU-Corona-Hilfen den deutschen Steuerzahler in den kommenden Jahrzehnten voraussichtlich rund 150 Milliarden Euro. Mit dem 2021 eingerichteten Corona-Wiederaufbaufonds (NextGenEU) hatte die EU erstmals gemeinschaftliche Schulden aufgenommen. Der Fonds besteht zum kleineren Teil aus Krediten, zum größeren Teil aus Zuschüssen, von den insbesondere süd- und osteuropäische Staaten profitiert haben. Die Schulden für die Zuschüsse müssen zwischen 2028 [...]
Oskar Lipp: Augsburger Traditionsunternehmen wird von US-Investor übernommen – Aiwanger schaut beim Ausverkauf bayerischer Schlüsselindustrie tatenlos zu! GallerieOskar Lipp: Augsburger Traditionsunternehmen wird von US-Investor übernommen – Aiwanger schaut beim Ausverkauf bayerischer Schlüsselindustrie tatenlos zu!
Oskar Lipp: Augsburger Traditionsunternehmen wird von US-Investor übernommen – Aiwanger schaut beim Ausverkauf bayerischer Schlüsselindustrie tatenlos zu!
Die Staatsregierung kann beim Verkauf von 51 Prozent der Augsburger Everllence SE an den US-Finanzinvestor Bain Capital keine Risiken erkennen. Auf eine Schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion antwortete das Wirtschaftsministerium, keine Informationen über Beschäftigung, Schlüsseltechnologien, Patente, Übernahmefinanzierung und mögliche Standort-Folgen zu haben. Das Augsburger Werk wurde 1840 gegründet; Rudolf Diesel entwickelte hier den ersten Dieselmotor der Welt. Heute werden Großmotoren und Turbolader sowie Technologien für Wasserstoff, [...]
Florian Köhler / Gerd Mannes: Energiewende macht neue Reservekraftwerke nötig – Stromkunden müssen zahlen, aber Staatsregierung verschweigt die Kosten! GallerieFlorian Köhler / Gerd Mannes: Energiewende macht neue Reservekraftwerke nötig – Stromkunden müssen zahlen, aber Staatsregierung verschweigt die Kosten!
Florian Köhler / Gerd Mannes: Energiewende macht neue Reservekraftwerke nötig – Stromkunden müssen zahlen, aber Staatsregierung verschweigt die Kosten!
Der Kernenergie- und Kohleausstieg hat den Bedarf an gesicherter Kraftwerksleistung verschärft. In Bayern wurden deshalb mit Irsching 6 und Leipheim zwei erdgasbetriebene Backup-Kraftwerke mit 600 Megawatt in Betrieb genommen. Die Staatsregierung bestätigte auf Anfrage der AfD-Fraktion, dass Bau-, Betriebs- und Instandhaltungskosten von den Stromverbrauchern getragen werden. Allerdings kann sie Investitionskosten, Betreibervergütungen, Betriebsstunden, erzeugte Strommengen, Gasverbrauch sowie Abrufzahl und -dauer nicht beziffern. Trotzdem fordert Bayern den [...]