Der Bundesrat forderte die Bundesregierung kürzlich dazu auf, das Abstammungsrecht so zu ändern, dass die Ehefrau der leiblichen Mutter eines Kindes automatisch auch als Mutter registriert wird. Bislang ist dies nur über den Umweg einer Adoption möglich. Die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Elena Roon, erklärt dazu Folgendes: „Die geplante Reform des [...]
Die AfD-Fraktion möchte bedürftigen Senioren mindestens einmal im Monat ein kostenloses Mittagessen in staatlichen Kantinen ermöglichen (Drs. 19/6398). Leider haben alle anderen Parteien im Ausschuss für Arbeit und Soziales unseren Antrag abgelehnt. Elena Roon äußert sich dazu als seniorenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt: „Scheinheilig lobt Ministerpräsident Söder Vereine wie ‚LichtBlick‘. Wenn [...]
In der Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie wurde unser Antrag auf die Einführung eines digitalen Systems zur Echtzeit-Anzeige freier Plätze für Menschen mit Behinderung abgelehnt. Stattdessen wurde dem Antrag der CSU zugestimmt, einen weiteren Runden Tisch einzurichten und die Möglichkeit einer Vermittlungsplattform zu prüfen. Elena Roon, behindertenpolitische Sprecherin der AfD [...]
Die AfD-Fraktion hat in der gestrigen Plenarsitzung ihren Antrag „Mehr Menschen mit Behinderung in Arbeit bringen“ (Drs. 19/4105) vorgestellt. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, ein Bonusprogramm zu erarbeiten: Jeder bayerische Arbeitgeber, der einen Vollzeit-Pflichtarbeitsplatz für einen behinderten Menschen schafft, soll einen jährlichen Bonusbetrag erhalten. Anstatt hierzu sinnvolle Argumente zu liefern, verunglimpfte die Grünen-Abgeordnete [...]
Die CSU hat im Wahlkampf eine Erweiterung der „Mütterrente“ gefordert. Im Wahlprogramm der Unionsparteien findet sich diese Forderung jedoch nicht. Die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Elena Roon, kommentiert dies wie folgt: „Jetzt im Wahlkampf bringt die CSU die ‚Mütterrente‘ wieder ins Spiel. Wo die 4,5 Milliarden Euro dafür herkommen sollen, verrät sie [...]
In Bayern erfüllen nur rund 37 Prozent der privaten und 63 Prozent der öffentlichen Arbeitgeber die gesetzliche Vorgabe, mindestens 5 Prozent ihrer Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen zu besetzen. Stattdessen zahlen viele Unternehmen die Ausgleichsabgabe, obwohl sie die Einstellung von Menschen mit Behinderung mehrheitlich positiv bewerten. Insgesamt hat sich der Arbeitsmarkt für Schwerbehinderte in den letzten [...]
Die rot-grüne Minderheitsregierung versucht, den Schutz ungeborenen Lebens mit einem politischen Trick auszuhebeln. Wenige Wochen vor der Bundestagswahl soll der § 218 durch einen Gruppenantrag mit Stimmen von SPD, Grünen, Linken, dem BSW und Teilen der FDP aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden. Damit will man Abtreibungen bis zur zwölften Woche legalisieren und politische Fakten schaffen, [...]
Die Staatsregierung halbiert das Familiengeld: Ab 2026 erhalten Eltern kleiner Kinder nur noch eine einmalige Zahlung von 3.000 Euro statt wie bisher von mindestens 6.000 Euro. Zudem soll das Krippengeld, das Familien bislang als Zuschuss zu den Kinderkrippenbeiträgen erhielten, gestrichen werden. Auch das Landespflegegeld wird von 1.000 auf 500 Euro pro Jahr reduziert. Elena [...]