Die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla erleben den schwersten Ansturm illegaler Migranten seit Jahren. Bis Mitte Juli stiegen die Landübergänge nach Ceuta um 149 Prozent auf 2.826 Personen, nach Melilla um 46 Prozent. In den letzten Tagen eskalierte die Lage dramatisch: Spanische Medien und Polizeiquellen berichten von mehr als 40.000 Personen, die allein am 30. Juli in wenigen Stunden nach Ceuta gelangten. Bestürzende Videos zeigen Massen, die unkontrolliert die Grenze überwinden und die Städte in Chaos stürzen. Es kam zu Ausschreitungen. Ceuta und Melilla unterliegen einem besonderen Grenzregime. Für die meisten Ankommenden sind sie nur Zwischenstation auf dem Weg weiter in den Schengen-Raum und damit auch nach Bayern.

Jörg Baumann, Leiter des Arbeitskreises Inneres der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu:

„Die Bilder aus Ceuta und Melilla dokumentieren einen vollständigen Kontrollverlust und wecken fatale Erinnerungen an das Jahr 2015. Diese Menschen dürfen gar nicht erst bis nach Deutschland gelangen. Wer nach Spanien einreist, muss dort bleiben. Der Schutz der EU-Außengrenzen muss gewährleisten, dass illegale Grenzübertritte konsequent verhindert werden. Wem die Einreise dennoch gelingt, der ist unverzüglich zurückzuweisen beziehungsweise auszuweisen. Ungarn zeigt mit seinem Grenzzaun, dass wirksamer Grenzschutz möglich ist, wenn der politische Wille vorhanden ist.“

Richard Graupner, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ergänzt:

„Was wir hier erleben, ist ein dramatischer Kontrollverlust an der europäischen Außengrenze. Die Grenze von Ceuta, die eigentlich eine Festung zum Schutz Europas sein sollte, wurde vor den Augen der Weltöffentlichkeit von Tausenden Migranten gestürmt. Diese Bilder entfalten eine fatale Signalwirkung bis weit in die afrikanischen Staaten hinein: Sie vermitteln den Eindruck, Europas Grenzen könnten durch schiere Masse überwunden werden.

Die EU muss den Schutz ihrer Außengrenzen endlich ernst nehmen und weitere Grenzdurchbrüche konsequent verhindern. Denn offene Grenzen innerhalb Europas kann es nur geben, wenn die Außengrenzen wirksam gesichert sind – andernfalls ist Schengen Geschichte. Bayern darf die Folgen dieses Kontrollversagens nicht länger ausbaden. Ministerpräsident Söder muss sich daher in Berlin und Brüssel für einen wirksamen EU-Grenzschutz und lückenlose Kontrollen an den deutschen Grenzen einsetzen.“