Der Bundesrat hat heute den Weg für das umstrittene Gesetz zur Cannabis-Legalisierung freigemacht. Ab dem 1. April darf Cannabis damit in begrenzter Menge konsumiert werden.
Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert das wie folgt:
„Die Legalisierung des Cannabis-Konsums ist absolut unverantwortlich und gewissenlos vor allem gegenüber unseren Kindern. Auch wenn Minderjährigen der Konsum offiziell untersagt bleibt, werden sie sich durch die Legalisierung weitaus leichter Zugang zu dieser schädlichen und gefährlichen Droge verschaffen können.
Es ist völlig illusorisch, dass dies unterbunden wird, wenn künftig die Eltern legal Cannabis konsumieren oder sogar Cannabispflanzen in der Wohnung anbauen dürfen. Und auch das absurde 100-Meter-Cannabisverbot um Schulen herum wird daran nichts ändern, zumal es gar nicht kontrollierbar ist.
Die Ampel-Parteien haben einmal mehr gezeigt, dass sie lediglich Politik für ihre linksgrüne Klientel betreiben und dass ihnen die Kinder und Jugendlichen gleichgültig sind. Da der Vermittlungsausschuss nicht angerufen wurde, ist der Bundesrat seiner historischen Verantwortung nicht gerecht geworden.
Als AfD werden wir weiterhin für die Gesundheit junger Menschen kämpfen und uns für die Aufhebung dieses unsäglichen Gesetzes einsetzen.“