In der heutigen Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags diskutierte das Plenum auf Vorschlag der Fraktion der Freien Wähler über das Thema „Moderner Staat, innovative Verwaltung, digitales Bayern: Zukunftschancen der Digitalisierung nutzen!“ Die AfD-Fraktion begrüßte diese Themenwahl ausdrücklich, wies aber auch auf die Versäumnisse bei der Digitalisierung in Bayern hin.
Florian Köhler führte als digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag dazu folgendes aus:
„Der Titel des Antrags war vielversprechend, jedoch glänzt Fabian Mehring als Digitalminister vor allem durch gute PR. Der Staat soll die Digitalisierung fördern, aber sich nicht in die Entwicklung von Software einmischen. In einer funktionierenden Marktwirtschaft, wie wir sie in Bayern früher hatten, waren die Unternehmen ohne staatliche Bevormundung tätig. Jetzt aber drängt sich bei den Vereinbarungen des Freistaates mit Aleph Alpha der Eindruck auf, dass hier in Amigo-Manier Absprachen vorgenommen wurden. Hat ein privates Unternehmen Einfluss auf ein Gesetz gehabt, das eigentlich der Regulierung seiner Tätigkeit dienen soll?
Die AfD-Fraktion stellt sich als Partei der Bürgerrechte und der Sozialen Marktwirtschaft gegen jede Verschmelzung staatlicher und privatwirtschaftlicher Macht. Wir schützen die digitale Selbstbestimmung der Bürger.“
Sein Kollege, der AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Baumann, ergänzt dazu folgendes:
„Ich danke den Freien Wählern dafür, dass sie dieses Thema auf die heutige Tagesordnung gesetzt haben. Wir befürworten den Antrag daher. Als AfD sehen wir große Chancen, aber auch Risiken im Bereich der Digitalisierung. Diese macht vieles einfacher, aber die Politik muss auch jene Menschen mitnehmen, die sich mit der neuen ‚smarten Welt‘ nicht anfreunden können oder wollen. Auch wenn wir eine verstärkte Digitalisierung der bayerischen Verwaltung anmahnen, setzen wir uns dafür ein, dass die Anliegen der Bürger weiterhin auch per Post bearbeitet werden können.“
