Christoph Maier: SPD will AfD-Mitgliedern verwehren, Schöffenrichter zu werden – Schluss mit der Diskriminierung kritischer Bürger!
Die SPD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetzes mit dem Ziel, „keine Verfassungsfeinde als Schöffenrichter“ zuzulassen, in zweiter Lesung im Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 19/8368). Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, erklärt dazu Folgendes: „Die AfD wird in absehbarer Zeit Regierungsverantwortung übernehmen. Die einzige Reaktion der Kartellparteien auf das Vertrauen, das uns immer mehr Bürger entgegenbringen, besteht darin, diese unter Generalverdacht zu stellen. Das beginnt bereits, wenn sie Kritik an der herrschenden Migrationspolitik oder der Energiewende äußern oder sich aus anderen Gründen nicht ins links-rot-grüne Spektrum einfügen. Dabei müssen alle Demokraten die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom 26. Februar 2026 zur Kenntnis nehmen: Darin wurde gerichtlich bestätigt, dass die AfD nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft und behandelt werden darf. Das war eine krachende Niederlage für den Bundesverfassungsschutz und alle Verbotsfanatiker. Und es war auch eine krachende Niederlage für die Bayerische Staatsregierung, [...]
Christoph Maier: Staatsregierung und Ministerpräsident müssen für Transparenz sorgen – Verletzung der Chancengleichheit ist kein Kavaliersdelikt
Zu einer möglichen Grenzüberschreitung bei der verfassungsmäßig gebotenen Trennung von Regierungs- und Parteiamt durch Ministerpräsident Markus Söder, über die zuerst der Bayerische Rundfunk berichtet hat, erklärt Christoph Maier, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die Staatsregierung und Ministerpräsident Söder müssen für volle Aufklärung sorgen. Wenn Mitarbeiter der Staatskanzlei oder der Ministerien angewiesen wurden, für ihn eine CSU-Wahlkampfveranstaltung in München inhaltlich vorzubereiten und auf Kosten der Steuerzahler eine Würdigung seines Oberbürgermeisterkandidaten zu verfassen, ist das weit mehr als ein Kavaliersdelikt, sondern ein grober Verstoß gegen unsere bayerische Landesverfassung. Es ist daher unerlässlich, dass Markus Söder zeitnah für volle Transparenz sorgt und alle relevanten Informationen offenlegt – insbesondere, wer den Auftrag erteilt hat und welche Vorbereitung er von welchen Beamten erhalten hat. Sollte sich der Versuch des Ministerpräsidenten, seiner Partei mithilfe des Amtes unlautere Vorteile zu verschaffen, als wahr erweisen, würde dies die Chancengleichheit der Parteien in der Kommunalwahl maßgeblich verletzen. [...]
Oskar Lipp / Florian Köhler / Johannes Meier: Grüne blockieren Sondersitzung zur drohenden Gaskrise: Brandmauer wichtiger als Bayerns Energieversorgungssicherheit
Bayerns Gasversorgung steuert auf eine dramatische Krise zu: Die bayerischen Gasspeicher sind mit nur noch 16 Prozent Füllstand historisch leer, die Schlüsselanlagen Breitbrunn mit 10 Prozent und Wolfersberg mit 3,6 Prozent fast vollständig entleert. Diese Werte liegen weit unter dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestfüllstand von 40 Prozent. Gleichzeitig explodieren die Großhandelspreise für Gas seit Silvester 2025 um nahezu 50 Prozent – zusätzlich befeuert durch den eskalierenden Krieg im Iran und die Blockade der Straße von Hormus, einem zentralen Transitweg für Flüssigerdgas. Die geplante Stilllegung der Speicher Breitbrunn und Wolfersberg im Frühjahr 2027 verschärft die Lage massiv und bedroht die Versorgungssicherheit für den Winter 2027/2028. Seit 2019 hat das verarbeitende Gewerbe in Bayern bereits über 55.000 Arbeitsplätze verloren – Energiearmut und weitere Deindustrialisierung drohen in nie dagewesenem Ausmaß. Die AfD-Fraktion hatte am 2. März 2026 einen Antrag auf sofortige Einberufung einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses gestellt, um Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger zur aktuellen Lage, [...]
Elena Roon / Franz Schmid: Alarmierende Umfrage: Laut 55 Prozent der Bevölkerung kann man sich Kinder nicht mehr leisten – AfD unterstützt Familien und schafft Zuversicht!
Im Auftrag der Bild-Zeitung hat das Meinungsforschungsinstitut INSA 1.003 Personen befragt, ob man sich in Deutschland noch Kinder leisten kann. Das Ergebnis fällt deutlich aus: 55 Prozent der Befragten verneinen dies. Als Hauptursache nennen 81 Prozent die hohen Lebenshaltungskosten. Zudem sehen 40 Prozent den Verdienstausfall während der Elternzeit als zu große finanzielle Belastung an. Die Umfrage zeigt, dass wirtschaftliche Sorgen bei vielen Menschen die Familienplanung beeinträchtigen. Elena Roon äußert sich dazu als familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt: „Überraschend sind diese Ergebnisse nicht. Es geht nicht nur um fehlenden Lastenausgleich, sondern um eine schlichte Gerechtigkeitsfrage. Wenn eine Familie knapp über der Fördergrenze weniger zur Verfügung hat als jemand mit Sozialwohnung, Wohngeld und Zuschlägen, stimmt etwas im System nicht. Was es braucht, ist keine weitere Einzelleistung, sondern ein grundlegender Kurswechsel: mehr Netto vom Brutto für Familien! Ein Familiensplitting würde die Vielzahl komplizierter Förderinstrumente bündeln, Leistungsgerechtigkeit schaffen und Familien [...]
Johannes Meier: Staatsregierung schadet Bayerns Wirtschaft noch immer durch Corona-Politik – 1,5 Milliarden Euro Rückforderungen von Corona-Hilfen belasten Unternehmen massiv!
Unternehmen und Selbstständige in Bayern sehen sich weiterhin erheblichen Belastungen durch Rückforderungen von Corona-Hilfen ausgesetzt. Seit Beginn der Hilfsprogramme 2020 mussten bis Anfang 2026 rund 1,467 Milliarden Euro aus verschiedenen Programmen wie der Corona-Soforthilfe, den Wirtschaftshilfen, dem Soloselbstständigenprogramm, dem Spielstätten- und Veranstalterprogramm sowie Künstlerhilfsprogrammen zurückgezahlt werden. Dies geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Johannes Meier (Drs. 19/9843) hervor. Die Abwicklung ist noch nicht abgeschlossen, sodass weitere Forderungen wahrscheinlich sind. Nach Einschätzung der AfD-Fraktion auf Basis der Daten des Instituts der deutschen Wirtschaft haben die Freiheitsbeschränkungen von 2020 bis 2022 – darunter Betriebsschließungen, Ausgangssperren, Testpflichten, Impfnötigung und teilweise sogar direkter Impfzwang – in Bayern zu wirtschaftlichen Schäden von rund 3,4 Milliarden Euro geführt. Johannes Meier, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Einzelhandel der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kritisiert: „Die Staatsregierung hat viele Unternehmen in eine existenzielle Krise gedrängt und belastet sie jetzt zusätzlich mit Rückforderungen. Die zugesagten [...]
Florian Köhler / Oskar Lipp: Katastrophaler Gasmangel in Deutschland: Bayerns Gasspeicher besonders leer – AfD für Rückkehr zu Nordstream und Ausstieg aus der Energiewende
Der Füllstand der Gasspeicher in Deutschland beträgt derzeit 20,53 Prozent. In Bayern liegt er durchschnittlich nur bei rund 18 bis 19 Prozent – teilweise sogar noch deutlich weniger: Der Gasspeicher in Wolfersberg beispielsweise ist aktuell nur noch zu fünf Prozent gefüllt. Florian Köhler äußert sich dazu als energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt: „Unser Land befindet sich in einer Dauer-Energiekrise, die sich immer weiter verschärft. Bundes- und Staatsregierung haben die Gasmangellage aus ideologischen Gründen mutwillig herbeigeführt. Ihre Ursache liegt in der grünen Energiewende, die Ministerpräsident Söder und Wirtschaftsminister Aiwanger in Bayern noch zu überbieten versuchen. Es ist dringend notwendig, diese Geisterfahrt zu beenden! Nord Stream ist so schnell wie möglich zu reparieren und wieder in Betrieb zu nehmen. Darüber hinaus müssen wir aus der Energiewende aussteigen und zu einer sicheren, technologieoffenen Energieversorgung zurückkehren. Zwar übernimmt der einstige Kernkraftgegner Söder unsere Forderung nach Wiedereinstieg in die Kernenergie. Aber [...]
Jörg Baumann/Daniel Halemba: Wieder Messerangriff in Würzburg – AfD-Fraktion fordert: Endlich Massenabschiebungen nach Afghanistan
Am Würzburger Hauptbahnhof attackierte ein 35-jähriger Afghane mehrere Personen, darunter gezielt einen Stand der Zeugen Jehovas. Drei Personen wurden leicht verletzt. Passanten überwältigten den Täter beherzt. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag sieht klar islamistische Motive. Der Angriff auf Christen an Ramadan erinnert fatal an den islamistischen Anschlag 2021 in Würzburg. Damals tötete ein radikalisierter Somalier drei Frauen mit einem Messer und verletzte weitere schwer. Da sich solche Taten häufen, steht die lokale Sicherheit auf dem Spiel. Jörg Baumann, Arbeitskreisleiter Inneres der AfD-Fraktion, erklärt: „Den tapferen Bürgern, den Einsatzkräften von Polizei und Rettungsdiensten danke ich herzlich. Sie haben Schlimmeres verhindert. Der gezielte Angriff auf die Zeugen Jehovas an Ramadan deutet klar auf einen islamistischen Hintergrund. Was wir brauchen, sind sichere Grenzen und strenge Kontrollen. Die Massenremigration nach Afghanistan muss kommen. Der Anschlag 2021 war Warnung genug.“ Daniel Halemba, AfD-Landtagsabgeordneter aus Würzburg, kommentierte den Vorfall: „Unsere bayerischen Kommunen sind inzwischen ein multikulturelles [...]
Oskar Lipp / Franz Bergmüller: AfD wirkt! – CSU und Freie Wähler übernehmen AfD-Forderungen zu Modellregionen
Die bayerische Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern hat angekündigt, gemäß ihrem „Bayerischen Modellregionengesetz“ (BayMoG) in allen sieben Regierungsbezirken Regionen einzurichten, in denen Kommunen von bestimmten landesrechtlichen Vorschriften befristet freigestellt werden sollen. Ziel sei es, Bürokratie abzubauen, Verfahren zu beschleunigen und lokale Entscheidungsfreiheit zu stärken. Die Initiative, die ab Mitte Mai 2026 in Kraft treten soll, folgt exakt den Vorschlägen der AfD-Fraktion, die seit Jahren Sonderwirtschaftszonen und liberale Reallabore mit maximalen Freiräumen für Experimente auf Landesebene fordert. Oskar Lipp, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu: „Dieses Gesetz für Modellregionen ist der Tatsache geschuldet, dass die AfD anstatt Paragrafen-Kleinklein-Reförmchen mit der Nagelschere einen radikalen Anti-Bürokratie-Kurs verfolgt. Schon immer lauten der Tenor und die Forderungen der AfD, Bürokratiemonster konsequent aufzuheben, den Staatsapparat drastisch zu verkleinern sowie Agenturen, Beauftragte und Ministerien abzuschaffen. Mit diesem radikalen, knallharten Milei-Kurs treiben wir CSU und Freie Wähler vor uns her, die gegenüber Industrie- und [...]
Christoph Maier: Staatsregierung verhindert Aufklärung der Korruption im Landratsamt Unterallgäu
Mitte Dezember des vergangenen Jahres wurde im Ausländeramt des Landkreises Unterallgäu festgestellt, dass Aufenthaltstitel ohne rechtliche Prüfung ausgestellt worden waren. Auf Grundlage dieser Feststellungen nahm die Kriminalpolizeiinspektion Memmingen Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Falschbeurkundung auf. Es wurde Haftbefehl gegen eine tatverdächtige Mitarbeiterin erlassen. Mittels einer Schriftlichen Anfrage forderte die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag das Bayerische Staatsministerium des Inneren auf, detaillierte Informationen bezüglich des Bestechungsverdachtes gegen Mitarbeiter der Behörde zu erteilen. Einzig und allein zur Zahl der im Zeitraum von 2021 bis 2023 durch das Ausländeramt des Landratsamts Unterallgäu erteilten Aufenthaltstitel sowie zu der Herkunft der Ausländer, die sich gegen Schmiergeldzahlungen Aufenthaltstitel erschleichen konnten, wurden konkrete Zahlen genannt. Alle anderen Anfragepunkt wurden mit Verweis auf laufende Ermittlungen abgewiegelt. Hierzu erklärt Christoph Maier, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Bayern: „Anstatt einen inhaltlichen Beitrag zur Aufklärung des Bestechungsverdachtes gegen Mitarbeiter des Landratsamtes Unterallgäu zu leisten und sich aktiv an der [...]
Christoph Maier zur Klage der bayerischen AfD-Fraktion gegen Gesetz zum Ausschluss aus kommunalen Räumen: „Kampf gegen Hass und Hetze“ darf nicht als Vorwand für Gesinnungsprüfung dienen
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat gestern beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Klage gegen die neuen Vorschriften in der Gemeindeordnung, der Landkreisordnung und der Bezirksordnung eingereicht. Die seit 1. Januar 2026 geltenden Neuregelungen sehen vor, dass ein Anspruch auf Nutzung kommunaler öffentlicher Einrichtungen nicht für Veranstaltungen besteht, bei denen antisemitische Inhalte oder die Billigung, Verherrlichung oder Rechtfertigung nationalsozialistischer Gewalt- und Willkürherrschaft „zu erwarten“ sind. Christoph Maier, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, sagt hierzu: „Mit der der Neuregelung von Gemeinde-, Landkreis- und Bezirksordnung hat die Staatsregierung ein Instrument geschaffen, das den rechtsstaatlichen Vorgaben der geltenden Verfassungsrechtsprechung widerspricht. Die Regelung knüpft nicht an konkrete Gefahren oder Rechtsgutsverletzungen an, sondern vielmehr an eine Inhaltsprognose, nach der ein Beamter vermutet, was aus seiner Sicht passieren könnte. Ausweislich der Begründung soll gerade das möglich werden, was bislang unterhalb der Strafbarkeitsschwelle wegen verfassungsrechtlicher Anforderungen nicht zulässig war. Antisemitismus bekämpft man mit klaren Rechtsgüterschranken und konsequenter Strafverfolgung. Hätte die [...]