Christoph Maier: „Abschiebeflüge“ und „Ausreisezentren“: CSU übernimmt AfD-Forderungen – Aber nur die AfD sorgt wirklich für Remigration!
Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag hat eine „Abschiebeoffensive“ gefordert. In einem Positionspapier zu ihrer Klausur am 6. Januar schlug sie vor, nicht aufenthaltsberechtigte Migranten mit Linienflügen außer Landes zu bringen. Dies soll insbesondere Syrer betreffen, deren Schutzgrund mit dem Ende des Bürgerkriegs entfallen ist. Um deren Remigration umzusetzen, sollten bundesweit Ausreisezentren sowie ein Abschiebeterminal am Münchner Flughafen geschaffen werden. Auch wehrfähige ukrainische Männer müssten „ihren Beitrag zur Verteidigung ihres Landes“ leisten, so der Entwurf. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, erklärt dazu als remigrationspolitischer Sprecher Folgendes: „Zwei Monate vor der bayerischen Kommunalwahl fällt es der CSU mal wieder ein, AfD-Forderungen zu übernehmen. Die bayerische AfD-Fraktion hat in ihrem Positionspapier zur Asylpolitik schon längst die Anschaffung eigener Abschiebeflugzeuge des Freistaates vorgeschlagen. Auch den Aufbau eines Zentrums für Rückführungen als neue Landesoberbehörde haben wir schon vor Jahren gefordert. Und im Rahmen unseres Regierungsprogramms haben wir einen ‚Geh-hoam-Plan‘ für [...]
Christoph Maier: Ermittlungen im Landratsamt Unterallgäu – Hat eine Ausländerin im Ausländeramt illegal Aufenthaltstitel an Ausländer vergeben?
Das Landratsamt Unterallgäu hat festgestellt, dass in seinem Ausländeramt Aufenthaltstitel vergeben wurden, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen offenbar nicht vorlagen. Wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Falschbeurkundung nahm die Kriminalpolizeiinspektion Memmingen Ermittlungen gegen eine kroatische Mitarbeiterin der Behörde auf. Sowohl am Arbeitsplatz als auch in der Wohnung der Verwaltungsangestellten erfolgten Durchsuchungen. Zudem wurde ein Haftbefehl gegen die Tatverdächtige erlassen, den der zuständige Ermittlungsrichter jedoch außer Vollzug setzte. Der Parlamentarische Geschäftsführer und remigrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, erklärt dazu Folgendes: „In München wird bereits gegen Bedienstete der Ausländerbehörde wegen des Verdachts der unrechtmäßigen Vergabe von Aufenthaltstiteln ermittelt. Womöglich wurden Personen gewerbs- und bandenmäßig eingeschleust. Jetzt gibt es auch im Landkreis Unterallgäu einen mutmaßlichen Korruptionsfall im Ausländeramt. Von Einzelfällen kann nicht mehr die Rede sein! Möglicherweise haben kriminelle migrantische Netzwerke in Bayern bereits Ausländerämter unterwandert. Auch Sprach-Zertifikate sollen in tausenden Fällen gefälscht worden sein, um Einbürgerungen zu erschleichen. Da [...]
Martin Böhm: Wichtige Asyl-Änderungen in der EU auf den Weg gebracht – Bayern muss jetzt aktiv mitgestalten, Herr Söder!
Vertreter der Mitgliedsländer, der EU-Kommission und des EU-Parlaments haben in den letzten Tagen zwei wichtige Weichenstellungen vorgenommen, um die EU besser vor illegaler Massenmigration zu schützen. Erstens: Das sogenannte „Verbindungselement“ wird abgeschafft. Bisher hatte es geregelt, dass Migranten nur in Länder verbracht werden dürfen, zu denen sie bereits persönliche Beziehungen hatten. Nunmehr ist es möglich, dass deren Asylverfahren in sicheren Drittländern außerhalb der EU durchgeführt werden. Zweitens wurde eine verbindliche Liste sicherer Herkunftsstaaten festgelegt, die EU-weit gilt. Dazu gehören die EU-Beitrittskandidaten (v.a. Türkei, Albanien) außerdem Marokko, Tunesien, Ägypten, Kosovo, Kolumbien, Indien und Bangladesch. Asylsuchende aus diesen Ländern können künftig ein beschleunigtes Verfahren durchlaufen. Der stellvertretende Vorsitzende und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, erklärt dazu: „Erneut hat eine konservativ-patriotische Mehrheit im EU-Parlament für Entscheidungen im Sinne der Bürger gesorgt, mit Beteiligung der AfD. Zumindest auf dem Papier sind jetzt wichtige Schritte für eine echte ‚Asylwende‘ in die [...]
Franz Bergmüller: Nein zum Klima des Misstrauens! – Eine Registrierkassenpflicht gefährdet Bayerns Wirtshauskultur
Im Koalitionsvertrag wird die Einführung einer Registrierkassenpflicht ab einem Jahresumsatz von 100.000 Euro angekündigt. Ab dem 1. Januar 2027 sollen alle Betriebe oberhalb dieser Schwelle verpflichtet werden, elektronische Kassensysteme zu nutzen. Dazu Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion: „100.000 Euro Umsatz klingen nach viel, aber in der Gastronomie ist das schnell erreicht, selbst mit einem kleinen Biergarten oder eingeschränkten Öffnungszeiten. Bei einer solchen Summe reden wir über Menschen, die oft gerade so über die Runden kommen. Für sie ist eine neue Kasse für 5.000 Euro eine massive Belastung. Die geplante Einführung der Registrierkassenpflicht ist wieder ein Fall von Überregulierung. Die Politik rechtfertigt sie mit Schlagworten wie ‚Steuerbetrug‘ – dabei trifft die Regelung jene, die ehrlich arbeiten und ihre Einnahmen sauber dokumentieren. Große Steuerbetrugsfälle spielen sich nicht in der Dorfkneipe ab. Wer Schwarzumsätze generieren will, gibt diese gar nicht erst in die Kasse ein – ob analog oder digital. Seit 2017 [...]
Oskar Lipp: BDI-Chef schlägt Alarm: Unternehmer von Bundesregierung „maßlos enttäuscht“ – Nur die AfD rettet Deutschland!
Deutschlands Unternehmer sind mit der Bundesregierung äußerst unzufrieden. Laut dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Peter Leibinger, ist die Stimmung in der Wirtschaft „extrem negativ, teils regelrecht aggressiv“. Derzeit erlebten wir die „schwerste Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik“. In den Unternehmen sei man von der Regierung „so maßlos enttäuscht, wie ich es noch nie erlebt habe“, sagte der BDI-Chef. Oskar Lipp, wirtschafts- und industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, stimmt zu: „Der BDI-Präsident hat die Fakten klar benannt: Wir stecken das vierte Jahr in Folge in einer Rezession. Unter den großen Volkswirtschaften stehen wir auf dem letzten Platz. Die Ursachen für diesen dramatischen Verfall unserer ökonomischen Leistungsfähigkeit bringt unter allen Parteien nur die AfD zur Sprache: Lähmende Bürokratie und unzählige EU-Vorgaben, immense Steuern und Abgaben sowie Energiekosten, die jede Produktivität abwürgen. All das ist von den Altparteien politisch gewollt. Merz und Söder gaukeln den Bürgern bloß Reformen vor. [...]
Martin Böhm: Deutschland soll beim Verbrenner-Aus über den Tisch gezogen werden – Wir brauchen keine Klima-Planwirtschaft!
Neue Verwirrung um das „Aus vom Verbrenner-Aus“: Wie die „Bild“-Zeitung berichtete, soll es beim Ausstieg aus fossilen Kraftstoffen unterschiedliche Geschwindigkeiten für die EU-Mitglieder geben. Kunden mit großen Fahrzeugflotten wie die Autovermieter oder die Post sollen in Deutschland von 2035 an nur noch Fahrzeuge mit Elektroantrieb kaufen dürfen, so der Bericht. Für andere Länder lägen die Quoten teils weit niedriger. Die Pläne müssen noch vom EU-Parlament abgesegnet werden. Der stellvertretende Vorsitzende und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, erklärt dazu: „Der Irrsinn hört einfach nicht auf. Erst wird die Mogelpackung eines ‚Abschieds‘ vom Verbrenner-Aus verkündet, obwohl es sich nur um eine Aufweichung handelt. Und dann wird plötzlich publik, dass selbst diese Aufweichung für Deutschland kaum eine Rolle spielen soll. Den Akteuren auf EU-Ebene und in Deutschland wie Ursula von der Leyen, Manfred Weber, Friedrich Merz und Markus Söder rufen wir zu: Kommt endlich zur Besinnung! Über Technologien – [...]
Katrin Ebner-Steiner / Richard Graupner: Islamistischer Terroranschlag auf Weihnachtsmarkt in Niederbayern knapp verhindert! – Planung ging offenbar von einem Moschee-Verein aus
In Niederbayern wurde ein islamistischer Terroranschlag möglicherweise nur knapp verhindert: Bereits am Freitag hatte die Polizei drei Marokkaner, einen Syrer und einen Ägypter festgenommen. Sie hatten vor, auf einem Weihnachtsmarkt im Raum Dingolfing-Landau möglichst viele Menschen mit einem Fahrzeug zu töten oder zu verletzen. Laut Medienberichten soll der Anstifter Imam an einer Moschee sein. Die AfD-Landtagsfraktion hat eine Schriftliche Anfrage an die Staatsregierung gestellt, in der sie Aufklärung über die Hintergründe des geplanten Anschlags fordert. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu Folgendes: „Der Terror lauert überall: Selbst in meiner einstmals sicheren niederbayerischen Heimat wollten Islamisten ein Massaker auf einem Weihnachtsmarkt verüben! Offenbar konnte ein Terroranschlag wie das Auto-Attentat vor einem Jahr in Magdeburg nur knapp vereitelt werden. Wir fordern umfassende Aufklärung über alle Hintergründe: Wann kamen die Tatverdächtigen ins Land? Welchen Aufenthaltsstatus haben sie? In welcher Moschee haben sie sich womöglich radikalisiert? Was wussten die [...]
Harald Meußgeier / Gerd Mannes: Wassercent ist bloß neue Abzocke – Wir müssen die Wasser-Infrastruktur stärken!
Der Bayerische Landtag hat am Donnerstag in zweiter Lesung den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes behandelt. Hierzu legte die AfD-Fraktion einen Änderungsantrag (Drs. 19/9093) vor, in dem sie die Einführung des sogenannten „Wassercents“ zurückweist. Harald Meußgeier erklärt dazu als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Das Grundwasser-Entnahmeentgelt wird als Instrument der Nachhaltigkeit verkauft. De facto ist es aber eine zusätzliche Steuer, die zu weiteren Preissteigerungen führt. Wer glaubt, dass Abgaben mehr Wasser schaffen, irrt sich gewaltig. Die Ressourcen werden nicht größer, die Verfahren nicht schneller, die Leitungen nicht dichter. Was Bayern braucht, sind konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Wasserverfügbarkeit. Extreme Trockenphasen, Starkregen und jahreszeitliche Verschiebungen stellen uns vor reale Aufgaben. Wir benötigen robuste, regionale Lösungen: Entsiegelungsmaßnahmen, die Schaffung von Rückhalteflächen, eine intelligente Verteilung und Speicherung von Wasser sowie flexible Bewirtschaftung und technische Innovationen.“ Sein Kollege Gerd Mannes fügt als umweltpolitischer Sprecher [...]
Matthias Vogler: CSU und Freie Wähler liefern nur Stückwerk – Die AfD macht sich stark für die Vor-Ort-Apotheke!
Die Fraktionen der CSU und der Freien Wähler haben in die gestrigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Klares Bekenntnis zur Apotheke vor Ort“ eingebracht. In diesem fordern sie die Staatsregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Vor-Ort-Apotheke als niedrigschwellig erreichbare Anlaufstelle der Gesundheitsversorgung gestärkt und in ihrer flächendeckenden Präsenz erhalten wird. Matthias Vogler äußert sich dazu als gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt: „Wir brauchen unsere Apotheken vor Ort und müssen diese erhalten. Dieses wohnortnahe medizinische Angebot ist ein wichtiger Teil unserer Versorgungssicherheit. Der Kostendruck hat auch den stationären Arzneimittelhandel erfasst. Unsere Apotheker verdienen aber eine anständige und auskömmliche Vergütung! CSU und Freie Wähler haben eine Reihe von Forderungen erhoben, die jedoch weit hinter dem zurückbleiben, was die AfD auf Bundesebene bereits vorgeschlagen hat: eine deutliche Erhöhung aller Vergütungen um den Faktor 1,25, ein Fixum von 12 Euro, eine Notdienstgebühr von 7,50 [...]
Katrin Ebner-Steiner: Günstige Familienreservierung bei der Bahn wieder einführen – Wir wollen Vorfahrt für Familien!
Bereits zum 15. Juni 2025 hat die Deutsche Bahn AG die bisherige Möglichkeit einer vergünstigten Familienreservierung für bis zu fünf Personen abgeschafft. Bis zu diesem Zeitpunkt konnten Familien für 10,40 Euro in der 2. Klasse und 13,00 Euro in der 1. Klasse gemeinsam Sitzplätze reservieren. Jetzt muss für jedes Familienmitglied eine Einzelreservierung erworben werden, was zu erheblicher Mehrbelastung führt. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu Folgendes: „Die Abschaffung der vergünstigten Familienreservierung macht Bahnreisen für Familien noch unattraktiver. Die zusätzliche finanzielle Hürde wird viele Familien von Bahnreisen abhalten. Sie wissen ohnehin oft nicht mehr, wie sie die ständig steigenden Lebenshaltungskosten bewältigen sollen. Deshalb sollten bezahlbare Mobilitätsangebote für Familien erhalten bleiben. Eltern leisten so viel für unsere Gesellschaft, dass die Politik sie unterstützen und ihnen nicht immer neue Steine in den Weg legen sollte. Ich fordere die Staatsregierung auf, sich sowohl gegenüber der Bundesregierung als auch im [...]