Andreas Jurca: Gerechtigkeit für fleißige Bürger statt Umverteilung und Neiddebatten – Weg mit Erbschafts- und Schenkungssteuer!
Die AfD-Fraktion hat zur gestrigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags einen Dringlichkeitsantrag zum Plenum mit dem Titel „Beenden statt Erhöhen – Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer!“ eingebracht. In diesem fordert sie die Staatsregierung dazu auf, sich auf Bundesebene für die Aufhebung dieser Steuern einzusetzen. Andreas Jurca erklärt dazu als Sprecher des Arbeitskreises für Staatsfinanzen und Steuern Folgendes: „Erbschafts- und Schenkungssteuer stellen eine ungerechte Mehrfachbesteuerung dar. Schließlich wurde das Vermögen in der Regel aus versteuertem Einkommen des Erblassers gebildet. Diese Steuern treffen meist die Mitte der Gesellschaft: Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet und gespart haben – für ihre Kinder und Enkel. Oft können diese das Familienhaus dann nicht behalten oder die Firma nicht weiterführen. Die Erbschaftssteuer zerstört Verantwortung und bestraft Leistung. Die neue Bundesregierung hat für fleißige Menschen ebenso wenig übrig wie die Ampel: Bauministerin Verena Hubertz (SPD) fordert sogar eine Erhöhung der Erbschaftssteuer, um Haushaltslöcher zu stopfen! Würde der [...]
Florian Köhler: Keine einzige Kilowattstunde Biomethan eingespeist – Aiwangers millionenschweres Förderprogramm ohne Ergebnis!
Trotz Förderung durch das bayerische Wirtschaftsministerium konnte das Programm „BioMeth Bayern“ bislang keine einzige Kilowattstunde Biomethan ins Erdgasnetz einspeisen. Dies geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Florian Köhler hervor. Ironischerweise war es die AfD, die im Haushaltsverfahren 2024/25 per Änderungsantrag (Drs. 19/1734) den Impuls für ein solches Einspeiseprogramm gegeben hatte. Damals wurde es von CSU und Freien Wählern abgelehnt, nun aber übernommen. Allerdings hatte die AfD-Fraktion darauf hingewiesen, dass die Einspeisung von Biogas derzeit noch an bürokratischen Hürden scheitert – insbesondere aufgrund nicht erteilter Lizenzen und langwieriger Genehmigungsverfahren. Diese Probleme räumte Aiwanger am 8. Mai im Wirtschaftsausschuss ein. Auf unsere Nachfrage, welche Gesetze die Umsetzung blockieren, verweigerte das Ministerium jedoch eine substanzielle Antwort – obwohl für die elf bisher bewilligten Projekte über vier Millionen Euro Fördermittel bereitgestellt wurden. Florian Köhler erklärt dazu als energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Es ist bezeichnend für diese [...]
Franz Schmid: DDR-Methoden gegen kritische Bürger – Behörden verhindern Ausreise zu politisch unerwünschtem Kongress in Italien
Am 15. Mai wurde mehreren deutschen Staatsbürgern die Ausreise nach Italien untersagt, wo sie an einem „Remigration Summit 2025“ in Mailand teilnehmen wollten. Die Behörden begründeten ihr Vorgehen mit einer angeblichen Schädigung des Ansehens der Bundesrepublik Deutschland. Der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Schmid hat eine Schriftliche Anfrage an die Staatsregierung gerichtet, in der er unter anderem wissen will, auf welcher Rechtsgrundlage diese Maßnahme beruht, wie viele Beamte daran beteiligt waren und welche Kosten dadurch entstanden sind. Außerdem fragte er, inwiefern der Freistaat etwa durch Amtshilfe involviert war und wie die Staatsregierung dies mit den Grundrechten auf Freizügigkeit (Art. 11 GG) und Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 GG) vereinbaren will. Franz Schmid erklärt dazu: „Dieser neuerliche Eingriff in verfassungsmäßig garantierte Bürgerrechte durch die Regierung ist äußerst besorgniserregend. Es ist ein Skandal, dass deutschen Bürgern die Ausreise zu einer nicht verbotenen Veranstaltung in einem EU-Mitgliedsstaat untersagt wird – nur aufgrund ihrer politischen Meinung! Ein [...]
Oskar Lipp: „Tegernsee-Connection“ offenbart dubioses Netzwerk von Politik, Konzernen und Medien – Staatsregierung fördert elitäre Zirkel mit Steuergeld!
Am vergangenen Wochenende fand am Tegernsee erneut der „Ludwig-Erhard-Gipfel“ statt – ein exklusives Netzwerktreffen von Spitzenpolitikern und Großkonzernen, ausgerichtet von der Weimer Media Group. Im Mittelpunkt: neben Kanzler Friedrich Merz und Kulturstaatsminister Wolfram Weimer die neue Wirtschaftsministerin und frühere Westenergie-Vorstandsvorsitzende Katherina Reiche. Ihre Ex-Firma war ein Hauptsponsor des Treffens. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Oskar Lipp, hat hierzu eine Anfrage an die Staatsregierung gerichtet. Die Antwort offenbart, wie eng und zu welchen Kosten der Freistaat in die Veranstaltung eingebunden war: Allein 165.000 Euro zahlte Bayern Innovativ aus öffentlichen Mitteln; weitere 44.625 Euro flossen von der staatlichen LfA Förderbank. Zudem wurde durch das Digitalministerium ein Kooperationsvertrag mit der Weimer Media Group geschlossen. Als Krönung richtete die Staatsregierung sogar einen Staatsempfang aus – die Kosten sind unbekannt. Oskar Lipp erklärt dazu Folgendes: „Wirtschaftspolitische Gipfel können sinnvoll sein, wenn sie dem offenen Austausch und dem Wohlstand des Landes dienen. [...]
Katrin Ebner-Steiner: Sinkende Steuereinnahmen wegen Altparteien-Misswirtschaft – Unser Geld für unsere Leute!
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) hat angesichts der ernüchternden Steuerschätzung des Bundes Ausgabenkürzungen angekündigt. Da die Steuereinnahmen auf einem niedrigen Niveau verblieben, sei klar, dass im Doppelhaushalt 2026/2027 Wünschenswertes vor dem Notwendigen zurücktreten müsse. „Ausgabendisziplin“ und „kluge Prioritätensetzung“ seien das Gebot der Stunde. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert das wie folgt: „Es ist ein Hohn, wenn ausgerechnet diese Staatsregierung von ‚Ausgabendisziplin‘ redet. Schließlich ist CSU-Chef Söder für den größten Schuldenberg in der Geschichte der Bundesrepublik mitverantwortlich. Denn er hat das Billionen-Euro-Schuldenpaket mit dem CDU-Wahlbetrüger Merz und dem SPD-Wahlverlierer Klingbeil ausgehandelt. Auch die Deindustrialisierung Bayerns, die gescheiterte Energiewende mitsamt dem Kernenergie-Ausstieg und die Massen-Einwanderung wurden von der Söder-Regierung mitgetragen. Infolgedessen droht das dritte Rezessionsjahr in Folge. Das Geld wird knapp. Anstatt über angeblich fehlende Steuereinnahmen zu jammern, sollten Söder und Füracker ihre ideologisch geleitete Politik beenden. Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem aufgrund falscher Prioritätensetzung. [...]
Markus Walbrunn: Steuermilliarden für eingewanderte Straftäter – Migration führt zu Kostenexplosion in Bayerns Haftanstalten!
Markus Walbrunn: Steuermilliarden für eingewanderte Straftäter – Migration führt zu Kostenexplosion in Bayerns Haftanstalten! Der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer der bayerischen AfD-Fraktion, Markus Walbrunn, hatte am 13. Februar 2025 eine Schriftliche Anfrage unter dem Titel „Fragen zur Staatsangehörigkeit bayerischer Gefängnisinsassen 2024“ an die Staatsregierung gerichtet (Drs. 19 / 6091). Deren Antworten belegen, dass Ausländer in unseren Justizvollzugsanstalten massiv überrepräsentiert sind: Zum Stichtag 31. Dezember 2024 gab es in Bayern insgesamt 9.680 Gefangene. Davon waren 4.989 bzw. 51,5 Prozent Ausländer. Weitere 285 Personen hatten mehrere Staatsangehörigkeiten. Für beide Gruppen ergibt sich also eine Gesamtzahl von 54,5 Prozent. In einzelnen Brennpunktstädten ist der Anteil von Ausländern unter den inhaftierten Personen noch höher: In München liegt er bei 68,5 Prozent und in anderen Städten sogar noch darüber! Wie viele deutsche Staatsbürger früher eine andere Staatsangehörigkeit hatten, wird statistisch nicht erfasst. Markus Walbrunn erklärt dazu als Metropolbeauftragter für München der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Folgendes: [...]
Elena Roon: Brandmauer wichtiger als bedürftige Senioren – Altparteien lehnen AfD-Vorschlag für kostenloses Mittagessen ab!
Die AfD-Fraktion möchte bedürftigen Senioren mindestens einmal im Monat ein kostenloses Mittagessen in staatlichen Kantinen ermöglichen (Drs. 19/6398). Leider haben alle anderen Parteien im Ausschuss für Arbeit und Soziales unseren Antrag abgelehnt. Elena Roon äußert sich dazu als seniorenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt: „Scheinheilig lobt Ministerpräsident Söder Vereine wie ‚LichtBlick‘. Wenn wir jedoch echte Unterstützung für notleidende Senioren fordern, ist ihm und seiner CSU die Ausgrenzung der AfD wichtiger. Die Brandmauer ist also nicht nur undemokratisch, sondern auch unsozial! Die linken Parteien sind nicht besser: SPD und Grüne reden ständig über mehr Bio- und Fairtrade-Essen in Kantinen, blockieren aber konkrete Hilfe für bedürftige Rentner. Unsere Unterstützungsleistung wäre ein Zeichen der Anerkennung für jene Generation, die unser Land aufgebaut hat und heute oft von Altersarmut betroffen ist – insbesondere viele Frauen. Darüber hinaus setzen wir uns als AfD auf Bundesebene für umfassende Reformen im Rentensystem ein. Milliarden [...]
Benjamin Nolte: Staatsregierung versagt beim Wohnungsbau – Massen-Einwanderung, Vorschriftenwahn und Rekordpreise führen zu Wohnungsnot!
In Bayern werden immer weniger Wohnungen gebaut. Lediglich rund 55.000 wurden 2024 fertiggestellt. Das ist der niedrigste Wert seit 2016. Der staatlich geförderte Wohnungsbau wurde gänzlich gestoppt. Zugleich wächst die Bevölkerung immer weiter an. Infolgedessen fehlen im Freistaat mehr als 200.000 bezahlbare Wohnungen. Experten fordern eine umfassende Vereinfachung staatlicher Vorschriften. Benjamin Nolte äußert sich dazu als wohnungsbaupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt: „Die Staatsregierung hat beim Wohnungsbau völlig versagt. Wohnraum wird dadurch für Normalverdiener unbezahlbar. Nirgendwo in Deutschland sind die Baukosten so hoch wie in Bayern: 4.000 Euro muss man für den Quadratmeter rechnen! Der größte Preistreiber ist die Söder-Regierung: Sie schafft sie es nicht, die illegale Massen-Einwanderung einzudämmen. Da für diese das Steuergeld der Bürger immer da ist, musste sie die Förderung des Wohnungsbaus komplett einstellen. Überdies lähmt der Bürokratismus die Bautätigkeit enorm. Mehr als 20.000 Vorschriften machen Bauherren das Leben schwer! Die AfD-Fraktion hat [...]
Andreas Winhart: Grundsteuer-Abzocke steigt durch „Reform“ in ungeahnte Höhen – AfD fordert die ersatzlose Streichung der Grundsteuer
Die zu Jahresbeginn in Kraft getretene Grundsteuerreform führt für zwei Drittel der Eigentümer und Mieter zu höheren Belastungen, wie eine Umfrage des Softwareanbieters Wiso ergeben hat. Von knapp 47.000 Befragten zahlen demnach 66,5 Prozent eine höhere Grundsteuer, für 26,7 Prozent wird es günstiger, bei 6,8 Prozent blieb die Belastung gleich. In Bayern beträgt der durchschnittliche Anstieg 68,9 Prozent. Andreas Winhart, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu: „Wieder wurde ein Versprechen gebrochen. Olaf Scholz, damals noch Finanzminister unter Angela Merkel, hatte bei der Verabschiedung der Reform noch hoch und heilig versprochen, diese werde aufkommensneutral bleiben. Der Staat werde sich nicht bereichern. Was daraus geworden ist, sieht man jetzt. Die Grundsteuer bleibt auch nach der Reform pure Abzocke, die AfD hat daher zuletzt zur Bundestagswahl ihre ersatzlose Streichung gefordert. Das Problem beim derzeitigen Modell ist, dass die Hebesätze von den Kommunen festgelegt werden. Da unsere Städte, Gemeinden und [...]
Oskar Lipp: Katastrophe für Bayern: Kaum noch Seltene Erden aus China – Wir brauchen eine starke Wirtschaftspolitik und keine Werte-Debatten!
China schränkt den Export Seltener Erden massiv ein: Seit dem 4. April dürfen sieben dieser Rohstoffe nur noch mit Sondergenehmigung exportiert werden. Die deutsche Wirtschaft bezieht rund zwei Drittel ihrer Seltenen Erden aus China. Bayern ist von dem Exportstopp existenziell betroffen: Wirtschaftsverbände stufen vor allem die Versorgung mit Neodym, Yttrium und Scandium als kritisch ein. Die AfD-Fraktion hat die Staatsregierung in ihrem Antrag „Strategische Rohstoffversorgung für Bayerns Wirtschaft: Zukunftssicherung mit günstigen Seltenen Erden“ daher aufgefordert, unseren Bedarf an diesen Rohstoffen zu sichern, und detaillierte Maßnahmen dafür vorgeschlagen (Drs. 19/4892). Der wirtschafts- und industriepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Oskar Lipp, kommentiert dies wie folgt: „Laut einer aktuellen Studie der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft sind Seltene Erden für unseren Hightech-Standort unverzichtbar. Diese Rohstoffe werden u.a. für die Produktion von Elektromotoren, Halbleitern, medizinischer Technologie und Windkraftanlagen benötigt. Während sich die USA den Zugang zu Seltenen Erden durch ein Abkommen mit der [...]