Jörg Baumann: Geldgeschenke für Afghanen gegen Einreiseverzicht? Die AfD lehnt Dobrindts Angebot klar ab
Jörg Baumann: Geldgeschenke für Afghanen gegen Einreiseverzicht? Die AfD lehnt Dobrindts Angebot klar ab Wie gestern bekannt wurde, hat Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) einem Teil der Afghanen, die derzeit in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland warten, Geld angeboten, wenn sie im Gegenzug das sogenannte „Bundesaufnahmeprogramm“ verlassen. Berichten zufolge soll es um bis zu fünfstelligen Beträgen gehen, dazu kommen umfangreiche Pakete von Sach- und Hilfsleistungen. Dazu erklärt Jörg Baumann, Leiter des Arbeitskreis Inneres der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Was die Migrationspolitik der Merz-Regierung anbelangt, erschien Innenminister Dobrindt bislang als einer der wenigen mit einem klaren Kompass. Damit ist es nun offenbar vorbei. Schon unter der ideologisch verblendeten Ampel-Außenministerin Baerbock wurden massenhaft Afghanen nach Deutschland geschleust. Die meisten davon waren gar keine sogenannten ‚Ortskräfte‘, sondern auf undurchsichtige Weise von zwielichtigen NGOs ausgewählt, ohne ernsthafte Sicherheitsüberprüfung. Das Chaos räumt man nicht auf, indem man es mit Geld zuschüttet. Wir fordern Alexander Dobrindt [...]
Richard Graupner: Union treibt ein Verwirrspiel beim Thema Migration – Nur die AfD hat einen klaren, rechtskonformen Plan zur Remigration.
Für große Irritationen sorgte Außenminister Johann Wadephul (CDU) mit der nach einem Syrien-Besuch getroffenen Aussage, aufgrund der vielfach zerstörten Infrastruktur sei die Rückkehr von Syrern in ihre Heimat auf absehbare Zeit nicht möglich. Bundeskanzler Merz (CDU) und Innenminister Dobrindt (CSU) erklärten daraufhin, dass gemäß des schwarz-roten Koalitionsvertrags selbstverständlich auch Syrer abgeschoben werden müssten, zunächst die verurteilten Straftäter. Nun rudert EVP-Chef Manfred Weber, zugleich stellvertretender CSU-Chef, wieder zurück. Beim BR-Sonntags-Stammtisch bekundete er, man dürfe keinen Druck auf Syrien ausüben und Rückführungen „nicht übers Knie brechen“. Richard Graupner, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu: „Wie lange wollen die Unionsparteien die Menschen in Deutschland mit ihrem Verwirrspiel noch zum Narren halten? Der eine sagt hü, der andere hott, der dritte wieder hü. Dabei ist nicht nur der Koalitionsvertrag eindeutig, auch die Tatsachen sind es. Der Sturz des Assad-Regimes liegt fast ein Jahr zurück. Seitdem sind rund eine Million Syrer zurückgekehrt, [...]
Jörg Baumann / Markus Walbrunn: Unsere Grenzen stehen sperrangelweit offen – Kriminelle reisen ungehindert ein und bleiben im Land!
Die Generalstaatsanwaltschaft München will den Messermörder, der 2021 in Würzburg drei Frauen tötete und mehrere weitere Menschen schwer verletzte, nicht abschieben. Begründung: Es bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Somalier nach einer Abschiebung wieder nach Deutschland einreist und weitere schwere Straftaten begeht. Stattdessen bleibt der psychisch kranke Täter dauerhaft in einer Psychiatrie untergebracht – auf Kosten des Steuerzahlers. Jörg Baumann erklärt dazu als Leiter des Arbeitskreis Inneres der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Das ist der blanke Wahnsinn! Der Fall des Würzburger Messermörders unterstreicht erneut das Versagen der Kartellparteien in Sachen Grenzschutz und Abschiebung. Es liegt klar auf der Hand, dass die Sprüche von sicheren Grenzen von Dobrindt, Söder und Co. nur leere Worthülsen sind. Unsere Grenzen werden weiterhin nicht einmal ansatzweise geschützt. Straftäter können völlig frei und ungehindert einreisen. Ein Staat, der seine Grenzen nicht schützen kann oder will, hat sich aufgegeben.“ Der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Markus Walbrunn, [...]
Richard Graupner: Messerangreifer von Aschaffenburg „schuldunfähig“ – Nur die AfD schützt uns vor migrantischen Mördern!
Der Messerangreifer von Aschaffenburg gilt als schuldunfähig. Daher soll der Afghane Enamullah O. in einer Psychiatrie untergebracht werden, teilte das Landgericht Aschaffenburg gestern mit. Er hatte am 22. Januar dieses Jahres eine Kinderkrippengruppe attackiert und einen zweijährigen Jungen sowie einen 41-jährigen Mann getötet. Zudem verletzte er einen weiteren Mann, eine Erzieherin und ein zweijähriges Mädchen.Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, kommentiert dies wie folgt:„Das Urteil war zu erwarten: Ausländische Messermörder werden nicht selten als psychisch krank und schuldunfähig eingestuft – so auch in diesem Fall. Der eigentliche Skandal besteht aber darin, dass dieser hochgefährliche afghanische Straftäter sich überhaupt in Deutschland aufhalten und hier frei herumlaufen konnte. Er war seit Ende 2024 ausreisepflichtig, wurde aber nicht abgeschoben. Überdies war er mehrfach u.a. wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung polizeilich aufgefallen. Und er war wiederholt in psychiatrischer Behandlung, wurde aber immer wieder aus den Kliniken entlassen. Der [...]
Rene Dierkes: Bandenmäßige Einschleusung illegaler Migranten durch KVR-Mitarbeiter – Korruptionssumpf in Münchner Ausländerbehörde weitet sich aus!
Schon wieder wird das Münchner Kreisverwaltungsreferat von einem Korruptionsfall erschüttert. Gegen mehrere Personen wurden Haftbefehle erlassen. Eine Mitarbeiterin wird verdächtigt, monatelang rechtswidrig Aufenthaltsgenehmigungen und weitere Bescheinigungen ausgestellt zu haben. Pro Dokument soll sie bis zu 2.500 Euro bekommen haben. Die anderen Verdächtigten sollen ihr, ebenfalls gegen Bezahlung, Antragsteller vermittelt haben. Allen Beschuldigten wird gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern zur Last gelegt, der KVR-Angestellten zudem Bestechlichkeit und Urkundenfälschung. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Rene Dierkes, äußert sich dazu wie folgt: „Bereits im März hatte es eine Razzia in der Ausländerbehörde gegeben, da in großem Umfang illegal Aufenthaltsgenehmigungen gegen Bezahlung erteilt worden waren. Und jetzt wurden in einer durchsuchten Wohnung sogar 100.000 Euro in bar gefunden, die möglicherweise aus Bestechungen stammen. Von Einzelfällen kann nicht mehr gesprochen werden. Es handelt sich offenbar um organisierte Kriminalität im KVR. Behördenmitarbeiter bereichern sich an der von den Kartellparteien vorangetriebenen Masseneinwanderung und [...]
Oskar Lipp / Franz Schmid: Wohlstand entsteht durch wertschöpfende Arbeit, nicht auf Kommando – Höherer Mindestlohn bedeutet mehr Armut!
Der gesetzliche Mindestlohn wird in zwei Schritten angehoben. Zunächst steigt er zum Beginn des neuen Jahres von 12,82 Euro auf 13,90 Euro, Anfang 2027 sogar auf 14,60 Euro. Rund sechs Millionen Arbeitnehmer beziehen derzeit Mindestlohn; in Bayern sind es rund 994.000 Menschen. Der wirtschafts- und industriepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Oskar Lipp, erklärt dazu Folgendes: „Marktwirtschaft schafft Wohlstand, Sozialismus produziert Armut. Leider ist den regierenden linken Parteien einschließlich CDU/CSU dieser ökonomische Grundsatz nicht bekannt. Wir sind jetzt im dritten Jahr in Folge in einer Rezession. Trotzdem meint die Bundesregierung, eine Erhöhung des Mindestlohnes verordnen zu müssen. Bessere Lebensverhältnisse entstehen jedoch nicht durch staatliche Vorschriften, sondern durch wertschöpfende Arbeit. Wenn die Regierung Geringverdiener wirklich unterstützen wollte, würde sie unsere Unternehmen durch Steuersenkungen und Entbürokratisierung entlasten. Außerdem würde sie den Steuergrundfreibetrag erhöhen, wie von der AfD gefordert. Den Altparteien geht es jedoch nur darum, ihre sozialistische Ideologie umzusetzen. Nur die [...]
Franz Bergmüller: Klares Ja zu Olympia – München hat sich für die Zukunft entschieden!
Nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid in München zur Bewerbung für Olympische und Paralympische Sommerspiele zeigt sich der bayerische Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller erfreut über das klare Ergebnis. Mit 66,4 Prozent Zustimmung und einer Rekord-Wahlbeteiligung von 42,0 Prozent haben sich die Münchnerinnen und Münchner deutlich für eine Olympia-Bewerbung ausgesprochen. Dazu erklärt Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Das Ergebnis des Olympia-Entschieds ist ein starkes Signal für München, Bayern und ganz Deutschland. Zwei Drittel der Bürger sagen Ja zu Olympia – und damit Ja zu wirtschaftlicher Dynamik, internationaler Sichtbarkeit und nachhaltiger Stadtentwicklung. Die hohe Zustimmung in allen 25 Stadtbezirken zeigt, dass diese Bewerbung nicht von oben aufgezwungen ist, sondern auf einem breiten gesellschaftlichen Fundament steht. Olympische Spiele in München sind eine große Chance. Nicht nur für Sport und Tourismus, sondern auch für Handwerk, Bauwirtschaft, Gastronomie und viele weitere Branchen. Die Bewerbung setzt bewusst auf vorhandene Infrastruktur und eine realistische, bürgernahe Planung. Genau [...]
Oskar Lipp: 280.000 Euro Steuergeld an Firma des Kulturstaatsministers – Söder-Regierung finanzierte Weimer-Gipfel mit!
Eine Antwort der Bayerischen Staatskanzlei auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Oskar Lipp belegt, dass insgesamt 280.000 Euro an bayerischen Steuergeldern an die Weimer Media Group GmbH flossen. Gesellschafter der Firma sind jeweils zu 50 Prozent Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und seine Ehefrau. Weimer steht zudem wegen des Vorwurfs, Urheberrechte in zahlreichen Fällen verletzt zu haben, in der Kritik. Unter anderem soll sein Magazin „The European“ Texte von Alice Weidel ohne Genehmigung veröffentlicht haben. Dieses Geschäftsgebaren scheint die Staatsregierung nicht zu stören: Allein die Staatskanzlei von Ministerpräsident Söder zahlte 39.525,73 Euro für einen Empfang im Rahmen des Ludwig-Erhard-Gipfels, einer Lobbyveranstaltung Weimers vom 7. bis 9. Mai 2025. Mitverantwortlich für die Förderungen ist auch Fabian Mehring (Freie Wähler): Aus dessen Digitalministerium flossen 30.00 Euro. Neben der Staatsregierung förderten auch mehrere landeseigene Institutionen den Gipfel mit erheblichen Summen: 165.000 Euro kamen von Bayern Innovativ und 44.625 Euro von der LfA Förderbank Bayern. Oskar [...]
Florian Köhler: Staatsregierung pumpt 3,35 Millionen Euro in Zensur-Maschinerie – AfD stellt sich gegen Eingriffe in die Meinungsfreiheit!
Aufgrund einer Anfrage des AfD-Abgeordneten Florian Köhler an die Bayerische Staatsregierung wurden die Finanzierungsdetails sogenannter Meldestellen offengelegt. Diese Organisationen, die als „Trusted Flagger“ im Rahmen des EU-Digital Services Act (DSA) agieren, erhielten vom Freistaat Bayern von 2018 bis 2025 insgesamt 3.353.002,45 Euro – darunter 3.102.415 Euro für die „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (RIAS Bayern)“, 129.587,45 Euro für die Fachstelle „Strong!“ sowie bis zu 120.000 Euro für die Meldestelle „REspect!“ im Jahr 2025. Diese Portale haben die Möglichkeit, Inhalte in sozialen Netzwerken zu melden und Löschungen zu veranlassen, oft ohne klare Kriterien oder Anhörung der Betroffenen. Florian Köhler, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kritisiert das wie folgt: „Die Bayerische Staatsregierung lagert mit diesen Meldestellen hoheitliche Aufgaben des Rechtsstaates an private Organisationen und US-Digitalkonzerne aus. Dies ist eine schwere Bedrohung der verfassungsmäßig geschützten Meinungsfreiheit. Löschungen von Tatsachenbehauptungen zu biologischen Geschlechterunterschieden oder von statistischen Fakten zu Kriminalität und Einwanderung zeigen, [...]
Oskar Lipp: Argentinien wählte die Freiheit – Erdrutschsieg für Javier Milei!
Argentiniens Präsident Javier Milei hat einen deutlichen Sieg errungen: Seine Partei La Libertad Avanza gewann die Zwischenwahlen mit rund 41 Prozent der Stimmen. Damit erhält sie 94 von 257 Sitzen im Unterhaus. Das ist ein Plus von 50 Mandaten. Im Senat wird sie künftig 12 Sitze haben, fünf mehr als bisher. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Oskar Lipp, kommentiert dies wie folgt: „Argentinien wählte die Freiheit. Mileis Wahlsieg ist eine eindrucksvolle Bestätigung seines Kurses, den Staatsapparat zu verschlanken, lähmende Bürokratie abzubauen und die Wirtschaft zu liberalisieren. Auf diesem Weg hat er schon viel erreicht: Die dramatisch hohe Inflation von beispielsweise 25 Prozent im Dezember 2023 konnte auf rund 2,1 bis 2,4 Prozent pro Monat gesenkt werden. Die Staatsausgaben wurden um 30 Prozent reduziert, erstmals seit Jahrzehnten gibt es einen Haushaltsüberschuss, und die Börse boomt. Dadurch sank die Armutsquote deutlich. Zudem wird Argentinien große Standortvorteile gegenüber dem EU- [...]