Im Koalitionsvertrag wird die Einführung einer Registrierkassenpflicht ab einem Jahresumsatz von 100.000 Euro angekündigt. Ab dem 1. Januar 2027 sollen alle Betriebe oberhalb dieser Schwelle verpflichtet werden, elektronische Kassensysteme zu nutzen.
Dazu Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:
„100.000 Euro Umsatz klingen nach viel, aber in der Gastronomie ist das schnell erreicht, selbst mit einem kleinen Biergarten oder eingeschränkten Öffnungszeiten. Bei einer solchen Summe reden wir über Menschen, die oft gerade so über die Runden kommen. Für sie ist eine neue Kasse für 5.000 Euro eine massive Belastung.
Die geplante Einführung der Registrierkassenpflicht ist wieder ein Fall von Überregulierung. Die Politik rechtfertigt sie mit Schlagworten wie ‚Steuerbetrug‘ – dabei trifft die Regelung jene, die ehrlich arbeiten und ihre Einnahmen sauber dokumentieren. Große Steuerbetrugsfälle spielen sich nicht in der Dorfkneipe ab. Wer Schwarzumsätze generieren will, gibt diese gar nicht erst in die Kasse ein – ob analog oder digital. Seit 2017 können die Steuererklärungen elektronisch mit Vergleichsdaten abgeglichen werden. Die Finanzämter haben längst Mittel, um Plausibilitätsprüfungen durchzuführen. Dafür braucht es keine neue Bürokratiekeule.
Ich fordere eine deutliche Anhebung der Umsatzgrenze auf mindestens 250.000 Euro, um kleine Betriebe nicht zu überfordern. Die Maßnahme darf zudem nicht ohne Ausgleichsregelung kommen, um die Anschaffung von Kassensystemen zu kompensieren. Wir brauchen effektiven Bürokratieabbau statt neuer Dokumentationspflichten. Nein zu einem Klima des Misstrauens gegenüber Kleinbetrieben!“