Vertreter der Mitgliedsländer, der EU-Kommission und des EU-Parlaments haben in den letzten Tagen zwei wichtige Weichenstellungen vorgenommen, um die EU besser vor illegaler Massenmigration zu schützen. Erstens: Das sogenannte „Verbindungselement“ wird abgeschafft. Bisher hatte es geregelt, dass Migranten nur in Länder verbracht werden dürfen, zu denen sie bereits persönliche Beziehungen hatten. Nunmehr ist es möglich, dass deren Asylverfahren in sicheren Drittländern außerhalb der EU durchgeführt werden. Zweitens wurde eine verbindliche Liste sicherer Herkunftsstaaten festgelegt, die EU-weit gilt. Dazu gehören die EU-Beitrittskandidaten (v.a. Türkei, Albanien) außerdem Marokko, Tunesien, Ägypten, Kosovo, Kolumbien, Indien und Bangladesch. Asylsuchende aus diesen Ländern können künftig ein beschleunigtes Verfahren durchlaufen.
Der stellvertretende Vorsitzende und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, erklärt dazu:
„Erneut hat eine konservativ-patriotische Mehrheit im EU-Parlament für Entscheidungen im Sinne der Bürger gesorgt, mit Beteiligung der AfD. Zumindest auf dem Papier sind jetzt wichtige Schritte für eine echte ‚Asylwende‘ in die Wege geleitet worden. Nun muss es ebenso beherzt an die Umsetzung gehen. Ich erwarte von der Staatsregierung, dass sie sich dabei aktiv einbringt. Konkret können dafür sicher die Erfahrungen und Kontakte im Rahmen der bayerischen Afrika-Strategie genutzt werden. Bayern sollte hierbei sein Verbindungsbüro in Addis Abeba als Plattform nutzen. Immerhin kämen laut dem Migrationsforscher Gerald Knaus mehrere afrikanische Staaten als Partner für Drittstaaten-Regelungen infrage. Also auf geht’s!“