Benjamin Nolte: Söder-Regierung täuscht die Öffentlichkeit: Mehr Wohnraum in Bayern? – Ja, aber für „Flüchtlinge“!
In Bayern mangelt es an bezahlbarem Wohnraum. Doch laut dem bayerischen Bauministerium wurden zuletzt mehr Baugenehmigungen erteilt: Angeblich wurde von Januar bis September der Bau von 41.000 Wohnungen bewilligt – ein Plus von rund 13 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Bauminister Christian Bernreiter (CSU) spricht daher von einer „Trendumkehr“. Tatsächlich kann von einer solchen jedoch keine Rede sein – in erster Linie profitieren „Flüchtlinge“ vom Wohnungsbau und nicht die bayerischen Bürger. Benjamin Nolte erklärt dazu als wohnungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Wieder einmal täuscht die Staatsregierung die Öffentlichkeit. Denn eine Zunahme an Baugenehmigungen gibt es nur in ländlichen Regionen, wo wenig Bedarf besteht. In Bayerns Großstädten, wo so dringend Wohnraum benötigt wird, ist laut Bayerischem Landesamt für Statistik sogar ein Rückgang um 3,6 Prozent zu verzeichnen. Und schaut man genauer hin, erkennt man, für wen die Söder-Regierung in erster Linie Wohnungen bauen lässt: Der Zuwachs beruht zu einem großen [...]
Oskar Lipp: Ludwig-Erhard-Gipfel möglicherweise vor dem Aus – Zieht sich die Staatsregierung von Weimers Lobby-Veranstaltung zurück?
Nach der Kritik unabhängiger Medien sowie der AfD am Geschäftsgebaren der Weimer Media Group von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wird der Ludwig-Erhard-Gipfel in seiner geplanten Form womöglich nicht stattfinden. Bislang war für das exklusive Treffen im kommenden Jahr die Teilnahme des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, der Landtagspräsidentin Ilse Aigner, des Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger sowie weiterer Mitglieder der Staatsregierung angekündigt. Auch mehrere Bundesminister hatten ihr Kommen zugesagt. Zumindest die Teilnahme der bayerischen Spitzenpolitiker ist nun fraglich und wird derzeit, laut Auskunft der entsprechenden Ministerien, „überprüft“. Oskar Lipp äußert sich dazu als wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt: „Der Skandal um den Ludwig-Erhard-Gipfel zieht immer weitere Kreise: Zunächst musste die Staatsregierung aufgrund einer AfD-Anfrage offenlegen, mit welchen Summen sie die dubiose Veranstaltung unterstützt. Dann leitete sie ein Compliance-Verfahren ein, das den Gipfel und seine Finanzierung untersucht. Und jetzt ist sogar fraglich, ob die Mitglieder der Söder-Regierung überhaupt teilnehmen werden. Im [...]
Katrin Ebner-Steiner: SPD-Politiker wird Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung – Schon wieder betrügt CDU/CSU die Wähler!
Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sönke Rix soll neuer Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung (bnp) werden. Dies haben CDU/CSU und SPD ausgehandelt. Rix wird der Nachfolger von Thomas Krüger, der ebenfalls für die SPD im Bundestag saß und von 2000 bis 2025 bnp-Präsident war. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert dies wie folgt: „,Links ist vorbei‘: Diese Parole hatte Friedrich Merz im Wahlkampf ausgegeben. Aber jetzt wird der Wähler schon wieder betrogen. Die Bundeszentrale für politische Bildung ist dem Innenministerium untergeordnet. Doch die linke Kleinpartei SPD sichert sich auch hier wieder einen einflussreichen Posten. Und CSU-Innenminister Alexander Dobrindt schaut zu und unterstützt linke Politik, wie man es von seiner Partei gewohnt ist. Genauso wie sein Parteichef Markus Söder klopft er ab und zu markige Sprüche, denen keine Taten folgen. Die Union ist hinter der Brandmauer gefangen. Sie verrät den Wählerwillen und lässt sich ihre Politik vom Wahlverlierer [...]
Oskar Lipp: Skandal-Unternehmen von Staatsminister Weimer verkauft Kontakte zu Lobbyisten – Neuer Amigo-Sumpf von CSU und Freien Wählern?
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ist gemeinsam mit seiner Frau Eigentümer der Weimer Media Group, die Wirtschaftsvertretern laut eigener Werbung „Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger“ verkauft. Die Preise für den exklusiven Zugang zu Spitzenpolitikern liegen bei bis zu 80.000 Euro. Einmal im Jahr richtet das Unternehmen den Ludwig-Erhard-Gipfel aus, dessen Schirmherr Markus Söder ist. Im August musste die Bayerische Staatsregierung aufgrund einer AfD-Anfrage (Drs. 19/7577) zugeben, dass sie den Ludwig-Erhard-Gipfel 2025 zusammen mit weiteren Institutionen des Freistaats mit rund 280.000 Euro gefördert hat. Aufgrund der massiven Kritik am Wirtschaftsgebaren der Weimer Media Group und ihrer engen Verflechtung mit der Politik leitete die Staatsregierung nun eine Compliance-Überprüfung ein. Oskar Lipp äußert sich dazu als wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt: „Der Skandal rund um Staatsminister Weimer und seine dubiose Weimer Media Group nimmt immer größere Konturen an. Er ist womöglich schwerwiegender als Habecks Graichen-Affäre. In seinem Zentrum stehen die [...]
Dieter Arnold / Oskar Lipp: Keine Luftschutzbunker in Bayern verfügbar – Staatsregierung versagt beim Schutz der Bevölkerung!
Nach monatelangem Warten hat die Bayerische Staatsregierung auf eine Schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion zum Zustand der Luftschutzbunker in Bayern endlich reagiert. Die Antwort offenbart ein erschütterndes Staatsversagen: Von 150 Schutzräumen im Freistaat ist keiner funktionsfähig; Investitionen oder Reaktivierungsprojekte existieren nicht, und Übungen oder Notfallpläne wurden schon vor Jahren eingestellt. In München bestehen nur noch 16 dem Zivilschutz gewidmete Räume, überwiegend aus den 1960er bis 1980er Jahren, während 18 weitere Anlagen zwischen 2005 und 2022 umgewidmet wurden. Trotz ständiger Warnungen vor angeblichen Kriegsszenarien verweist die Staatsregierung in fast allen Punkten auf den Bund und verdeutlicht, dass Bayern seine Bevölkerung im Ernstfall schutzlos zurücklässt. Dieter Arnold erklärt dazu als verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die Staatsregierung redet permanent von Kriegsgefahr und spannungsvollen Szenarien, tut aber rein gar nichts, um die Bürger tatsächlich zu schützen. Keine Investitionen, keine funktionsfähigen Schutzräume, keine Notfallpläne – das ist ein Offenbarungseid und ein Skandal erster [...]
Elena Roon / Franz Schmid: Söder streicht das Kinderstartgeld – Die AfD steht für eine Familienpolitik mit Herz
Die Bayerische Staatsregierung hat beschlossen, das ursprünglich geplante Kinderstartgeld in Höhe von 3.000 Euro nicht einzuführen. Die AfD-Fraktion fordert sie auf, diese Maßnahme zurückzunehmen. Menschen, die sich für ein Kind entscheiden, sollte eine solche Wertschätzung entgegengebracht werden. Die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Elena Roon, erläutert dies wie folgt: „Die Staatsregierung hat wieder einmal ein Versprechen gebrochen und lässt Familien im Stich. Das ist ein unsozialer und familienfeindlicher Kahlschlag, der an Dreistigkeit kaum zu überbieten ist. Zudem streicht sie die direkten Familiengeldzahlungen und verteilt das Geld von den Eltern auf die Betreuungseinrichtungen um. Das trifft vor allem Familien mit mehreren Kindern, die ohnehin oft sozial schlechter gestellt sind. Mütter verdienen im Schnitt deutlich weniger als kinderlose Frauen und haben Einbußen bei der Rente. Offenkundig hat die CSU ihr ‚C‘ im Namen völlig vergessen. Wir als AfD stehen hingegen für eine Familienpolitik mit Herz. Bayern muss ein Familienland bleiben.“ [...]
Martin Böhm: „Brandmauer“ im EU-Parlament gefallen – Neue Mehrheit bewirkt Bürokratieabbau
Die ESN-Fraktion im Europäischen Parlament, die von der AfD geführt wird, konnte gestern einen bedeutenden Durchbruch für die deutsche und europäische Wirtschaft erzielen. Dank ihrer Stimmen wurde eine stabile Mitte-Rechts-Mehrheit gebildet, um den sogenannten „Nachhaltigkeits-Omnibus“ zu verabschieden. Dieses Paket betrifft vor allem die Lieferkettenvorschriften und korrigiert zentrale Fehlentwicklungen des „Green Deal“, der in den letzten Jahren die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft untergraben hat. 382 Abgeordnete stimmten für die Änderungen und 249 dagegen. Mit der Annahme des Gesetzespakets werden zahlreiche Betriebe künftig von sinnlosen Berichts- und Dokumentationspflichten befreit. Der Beschluss steht für eine grundlegende politische Kurskorrektur: weg von überbordender Regulierung, hin zu wirtschaftlicher Vernunft, Entlastung und Stärkung des unternehmerischen Handlungsspielraums. Für das strategische Ziel, den unsäglichen „Green Deal“ vollständig zurückzunehmen, ist dies ein wichtiges Signal. Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, erklärt dazu: „Gestern war ein historischer Tag für die Rückkehr der Vernunft in die EU-Wirtschaftspolitik. Er [...]
Florian Köhler: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung rüttelt an den Grundfesten unserer Verfassung
Der Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung (GO) der Bayerischen Staatsregierung (Drs. 19/8662) fordert eine Beschränkung des Zugangs für Veranstaltungen in kommunalen öffentlichen Einrichtungen, insbesondere wenn eine Bedrohung der jüdischen Bevölkerung zu erwarten ist. Der bislang bestehende Rechtsanspruch auf eine Überlassung von kommunalen öffentlichen Einrichtungen soll zudem nicht nur bei Vorliegen antisemitischer Inhalte erlöschen, sondern auch in Erwartung der Billigung, Verherrlichung oder Rechtfertigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft. Hierzu erklärt Florian Köhler, Mitglied des Innenausschusses der Fraktion der AfD im Bayerischen Landtag: „Der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung mit den Einschränkungen zu Veranstaltungen mit antisemitischen Inhalten oder NS-Billigung rüttelt an den Grundfesten unserer Verfassung. Die Regierung beruft sich auf die Wunsiedel-Entscheidung, in der es zwar heißt, dass das Verbot von Sondergesetzen gegen die Meinungsfreiheit eine Ausnahme für NS-Propaganda zulässt. Gleichzeitig legt sie aber fest, dass eine die Meinungsfreiheit beschränkende Norm nur an dem zu schützenden Rechtsgut ausgerichtet sein darf [...]
Katrin Ebner-Steiner: Die AfD rechnet vor: Kinderstartgeld ist machbar, wenn man will – 800 Millionen Euro können sofort eingespart werden!
In der heutigen zweiten Lesung zum Gesetzentwurf zur Einführung eines Bayerischen Kinderstartgeldes behauptete die Staatsregierung wider besseres Wissen, dass die dazu erforderlichen 800 Millionen Euro Steuergeld derzeit nicht verfügbar seien und auch nicht durch Einsparmaßnahmen gewonnen werden könnten. Dieser Aussage widerspricht die AfD-Fraktion vehement. Hierzu erklärt Katrin Ebner-Steiner, die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Der Ministerpräsident spart lieber bei Familien als bei illegalen Migranten und Klimaschutz. Angeblich sei das Kinderstartgeld nicht finanzierbar. Dabei ist die Einsparung der 800 Millionen Euro möglich. Die AfD hat konkrete Vorschläge bereits im vergangenen Haushalt vorgelegt: Bei den freiwilligen Integrationsleistungen für Migranten können 550 Millionen Euro gekürzt werden, bei der Energiewende 146 Millionen, bei der Fraktionsreserve 90 Millionen, bei der Förderung von Klimabussen 29 Millionen und bei Entwicklungshilfeprogrammen zwölf Millionen. Es ist offensichtlich: Herr Söder will nicht, dass Bayerns Eltern selbst bestimmen können, ob sie ihre Kinder selbst betreuen oder in die Krippe [...]
Martin Böhm: Ohne demokratische Kontrolle: Von der Leyen (CDU) will EU-Geheimdienst – Nein zum supranationalen Überwachungsstaat!
Die EU-Kommission prüft den Aufbau eines eigenen Geheimdienstes. Dieser soll sicherheitsrelevante Informationen sammeln und auswerten. Eine demokratische Kontrolle ist nicht vorgesehen. Martin Böhm, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kommentiert dies wie folgt: „Ursula von der Leyens Plan ist ein weiterer Frontalangriff auf die Souveränität der Mitgliedstaaten und der nächste Baustein für den Brüsseler Superstaat. Eine Kommissionspräsidentin, die nicht von den Bürgern gewählt wurde, will die nationalen Nachrichtendienste entmachten und eine zentrale Überwachungsstruktur ohne jede demokratische Kontrolle etablieren. Es ist nicht verwunderlich, dass der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber zu diesem eklatanten Machtmissbrauch schweigt. Seine CSU treibt die Überwachung und Bespitzelung der Opposition in Bayern wie auf Bundesebene massiv voran. Die CSU täuscht gelegentlich Bürgernähe vor, stärkt aber den EU-Zentralismus auf Kosten der demokratischen Nationalstaaten. Nur die AfD stellt sich dem supranationalen Überwachungsapparat entgegen! Wir stehen für die Souveränität der europäischen Völker und Nationen ein.“ [...]