Nach monatelangem Warten hat die Bayerische Staatsregierung auf eine Schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion zum Zustand der Luftschutzbunker in Bayern endlich reagiert. Die Antwort offenbart ein erschütterndes Staatsversagen: Von 150 Schutzräumen im Freistaat ist keiner funktionsfähig; Investitionen oder Reaktivierungsprojekte existieren nicht, und Übungen oder Notfallpläne wurden schon vor Jahren eingestellt. In München bestehen nur noch 16 dem Zivilschutz gewidmete Räume, überwiegend aus den 1960er bis 1980er Jahren, während 18 weitere Anlagen zwischen 2005 und 2022 umgewidmet wurden. Trotz ständiger Warnungen vor angeblichen Kriegsszenarien verweist die Staatsregierung in fast allen Punkten auf den Bund und verdeutlicht, dass Bayern seine Bevölkerung im Ernstfall schutzlos zurücklässt.
Dieter Arnold erklärt dazu als verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Die Staatsregierung redet permanent von Kriegsgefahr und spannungsvollen Szenarien, tut aber rein gar nichts, um die Bürger tatsächlich zu schützen. Keine Investitionen, keine funktionsfähigen Schutzräume, keine Notfallpläne – das ist ein Offenbarungseid und ein Skandal erster Güte.“
Oskar Lipp fügt als Sprecher des Arbeitskreises Wirtschaft, Energie, Digitales hinzu:
„Seit 2020 wurde kein einziger Euro in Luftschutzbunker investiert, keine Übungen wurden durchgeführt, keine Strategie entwickelt. Die Bürger Bayerns werden mit heruntergelassener Hose und leeren Händen im Ernstfall zurückgelassen – ein unverantwortliches Versagen der Söder/Herrmann-Regierung!“