Die EU-Kommission prüft den Aufbau eines eigenen Geheimdienstes. Dieser soll sicherheitsrelevante Informationen sammeln und auswerten. Eine demokratische Kontrolle ist nicht vorgesehen.
Martin Böhm, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kommentiert dies wie folgt:
„Ursula von der Leyens Plan ist ein weiterer Frontalangriff auf die Souveränität der Mitgliedstaaten und der nächste Baustein für den Brüsseler Superstaat. Eine Kommissionspräsidentin, die nicht von den Bürgern gewählt wurde, will die nationalen Nachrichtendienste entmachten und eine zentrale Überwachungsstruktur ohne jede demokratische Kontrolle etablieren.
Es ist nicht verwunderlich, dass der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber zu diesem eklatanten Machtmissbrauch schweigt. Seine CSU treibt die Überwachung und Bespitzelung der Opposition in Bayern wie auf Bundesebene massiv voran. Die CSU täuscht gelegentlich Bürgernähe vor, stärkt aber den EU-Zentralismus auf Kosten der demokratischen Nationalstaaten.
Nur die AfD stellt sich dem supranationalen Überwachungsapparat entgegen! Wir stehen für die Souveränität der europäischen Völker und Nationen ein.“