Die ESN-Fraktion im Europäischen Parlament, die von der AfD geführt wird, konnte gestern einen bedeutenden Durchbruch für die deutsche und europäische Wirtschaft erzielen. Dank ihrer Stimmen wurde eine stabile Mitte-Rechts-Mehrheit gebildet, um den sogenannten „Nachhaltigkeits-Omnibus“ zu verabschieden. Dieses Paket betrifft vor allem die Lieferkettenvorschriften und korrigiert zentrale Fehlentwicklungen des „Green Deal“, der in den letzten Jahren die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft untergraben hat. 382 Abgeordnete stimmten für die Änderungen und 249 dagegen.
Mit der Annahme des Gesetzespakets werden zahlreiche Betriebe künftig von sinnlosen Berichts- und Dokumentationspflichten befreit. Der Beschluss steht für eine grundlegende politische Kurskorrektur: weg von überbordender Regulierung, hin zu wirtschaftlicher Vernunft, Entlastung und Stärkung des unternehmerischen Handlungsspielraums. Für das strategische Ziel, den unsäglichen „Green Deal“ vollständig zurückzunehmen, ist dies ein wichtiges Signal.
Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, erklärt dazu:
„Gestern war ein historischer Tag für die Rückkehr der Vernunft in die EU-Wirtschaftspolitik. Er hat gezeigt, was möglich ist, wenn sich Konservative nicht mehr von ökosozialistischen Ideologen am Nasenring durch die Manege führen lassen und auf ‚Brandmauern‘ pfeifen. Auch dank der AfD und ihrer patriotischen Partner in der ESN-Fraktion ist es gelungen, lähmende Bürokratie zu reduzieren und dringend benötigte Entlastungen für unsere Unternehmen zu erreichen. Kein Wunder, dass Rote und Grüne vor Wut im Dreieck springen. Jetzt ist es auch im Bund und in Bayern allerhöchste Zeit, eine echte Wirtschaftswende einzuleiten und unsere Gesetzgebung von ideologischem Ballast zu entrümpeln. Die AfD ist dazu bereit.“