In der heutigen zweiten Lesung zum Gesetzentwurf zur Einführung eines Bayerischen Kinderstartgeldes behauptete die Staatsregierung wider besseres Wissen, dass die dazu erforderlichen 800 Millionen Euro Steuergeld derzeit nicht verfügbar seien und auch nicht durch Einsparmaßnahmen gewonnen werden könnten. Dieser Aussage widerspricht die AfD-Fraktion vehement.
Hierzu erklärt Katrin Ebner-Steiner, die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Der Ministerpräsident spart lieber bei Familien als bei illegalen Migranten und Klimaschutz. Angeblich sei das Kinderstartgeld nicht finanzierbar. Dabei ist die Einsparung der 800 Millionen Euro möglich. Die AfD hat konkrete Vorschläge bereits im vergangenen Haushalt vorgelegt: Bei den freiwilligen Integrationsleistungen für Migranten können 550 Millionen Euro gekürzt werden, bei der Energiewende 146 Millionen, bei der Fraktionsreserve 90 Millionen, bei der Förderung von Klimabussen 29 Millionen und bei Entwicklungshilfeprogrammen zwölf Millionen. Es ist offensichtlich: Herr Söder will nicht, dass Bayerns Eltern selbst bestimmen können, ob sie ihre Kinder selbst betreuen oder in die Krippe geben. Auch die Söder-Regierung will die Lufthoheit über die Kinderbetten, nach linkem Vorbild, erlangen. Nicht mit uns: Eltern sollen auch weiterhin selbst entscheiden, wie sie ihre Kinder erziehen wollen. Wir wollen Eltern durch höhere steuerliche Freibeträge direkt entlasten, so dass sie nicht auf staatliche Almosen angewiesen sind.“