Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sönke Rix soll neuer Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung (bnp) werden. Dies haben CDU/CSU und SPD ausgehandelt. Rix wird der Nachfolger von Thomas Krüger, der ebenfalls für die SPD im Bundestag saß und von 2000 bis 2025 bnp-Präsident war.

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert dies wie folgt:

„,Links ist vorbei‘: Diese Parole hatte Friedrich Merz im Wahlkampf ausgegeben. Aber jetzt wird der Wähler schon wieder betrogen. Die Bundeszentrale für politische Bildung ist dem Innenministerium untergeordnet. Doch die linke Kleinpartei SPD sichert sich auch hier wieder einen einflussreichen Posten. Und CSU-Innenminister Alexander Dobrindt schaut zu und unterstützt linke Politik, wie man es von seiner Partei gewohnt ist. Genauso wie sein Parteichef Markus Söder klopft er ab und zu markige Sprüche, denen keine Taten folgen.

Die Union ist hinter der Brandmauer gefangen. Sie verrät den Wählerwillen und lässt sich ihre Politik vom Wahlverlierer SPD diktieren. Dabei ist eine andere Politik sofort möglich: Die Union muss sich nur aus den linken Fesseln befreien. Die AfD steht bereit, Deutschland zu retten.“