Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Entwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes beschlossen. In diesem ist die sogenannte Kaskadennutzung von Holz und Biomasse nicht mehr wie in früheren Entwürfen vorgeschrieben. Mit dem Kaskadenprinzip ist gemeint, dass Holz und andere Biomasse erst verbrannt werden sollen, nachdem sie möglichst lange anderweitig genutzt worden sind. Allerdings verweist die Regierung auf die grundsätzliche Pflicht zur Umsetzung der Erneuerbare‑Energien‑Richtlinie (RED III) der EU, die die Kaskadennutzung weiterhin vorgibt.
Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu:
„Die Merz-Regierung täuscht die Bürger, indem sie ihnen vorgaukelt, dass sie künftig Freiheit bei der Heizungswahl hätten. Tatsächlich aber wird die grüne Agenda weitergeführt. Das neue Heizungsgesetz ist eine Mogelpackung. Im Wirtschaftsministerium sitzen noch immer die Klima-Ideologen der Habeck-Ära. Zwar wurde die Pflicht zur Kaskadennutzung scheinbar zurückgenommen. Aber es ist zu erwarten, dass sie später durch die Hintertür doch noch durchgedrückt wird: Man verweist dann auf angeblich zwingende EU-Vorgaben. Für die Holzwirtschaft und alle Bürger, die mit Holz heizen, wäre dies ein schwerer Schlag. Eine Kaskadenpflicht würde zu neuen bürokratischen Auflagen führen und Brennholz sowie andere nachhaltige Festbrennstoffe massiv verteuern.
Das Vorgehen ist dasselbe wie bei der 65‑Prozent‑Regel für Erneuerbare Energien im Heizungsbereich. Auch diese wurde formell aufgehoben, aber dafür schreibt man eine schrittweise Beimischung ‚klimaneutraler‘ Brennstoffe vor.
Technologieoffenheit und Energiefreiheit gibt es nur mit der AfD. Die Bürger sollen selbst entscheiden dürfen, wie sie heizen möchten.“