In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bayerischen Landtags am 12. März 2026 haben sämtliche Parteien de facto einem AfD-Antrag zugestimmt. Offenbar war ihnen das gar nicht bewusst, denn es handelte sich um die Petition WI.0117.19 zum Bürokratieabbau. Diese ist in zentralen Punkten deckungsgleich mit dem Bürokratieabbau-Katalog der AfD-Fraktion, den Franz Bergmüller bereits am 8. Juli 2025 in einer Fraktionspressekonferenz vorgestellt hatte. Der Katalog umfasst 71 Einzelvorschläge, u.a. zu verpflichtenden KMU-Checks, Bürger-Checks, Reallaboren, Genehmigungsfiktionen, One-Stop-Shops, der Abschaffung der Bonpflicht, mehr Unabhängigkeit für den Bayerischen Normenkontrollrat, steuerfreien Betriebswohnungen, einer Bagatellgrenze im Arbeitsgerichtsverfahren, einem digitalen BayernPortal, analogen Verfahren und Barzahlung als Rechtsansprüchen, Bürokratieentlastungen für Hofläden, weniger Ohrmarkenkontrollen und einer Bagatellgrenze von 200 Quadratmetern bei Flächennachweisen.
Besonders bemerkenswert ist, dass der uns nicht persönlich bekannte Bürger, der unsere Maßnahmen-Vorschläge ohne unser Wissen als Petition eingebracht hatte, dafür von der CSU Lob und Anerkennung erhielt, wie das Ausschussprotokoll belegt. Der Ausschuss beschloss einstimmig, die Staatsregierung aufzufordern, sich mit der Umsetzung der Vorschläge zu befassen.
Oskar Lipp erklärt dazu als wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Das ist eine kleine politische Sensation in Bayern: CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD haben de facto einem AfD-Antrag zugestimmt! Leider jedoch nur, weil sie nicht wussten, dass es unsere Forderungen sind. Sobald ein Vorschlag das AfD-Logo trägt, wird er heftig bekämpft. Wenn derselbe Inhalt über eine Bürgerpetition auf den Tisch kommt, loben dieselben Fraktionen plötzlich die guten Anregungen. Nicht die Inhalte der AfD sind also das Problem, sondern der parteipolitische Abwehrreflex der anderen Parteien. Die ideologische Engstirnigkeit muss ein Ende haben. Es geht schließlich um unsere Bürger und unsere Wirtschaft! Wir fordern einen festen Umsetzungsfahrplan für unsere Vorschläge zum Bürokratieabbau.“
Franz Bergmüller ergänzt als Vertreter der AfD-Fraktion in der Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“:
„Dieser Vorgang zeigt, wie leistungsfähig unsere Sacharbeit ist. Unser Maßnahmenkatalog liefert konkrete Lösungen für Wirtschaft, Bauwesen, digitale Verwaltung und Landwirtschaft. Die Staatsregierung prüft nun unsere Vorschläge und benennt konkrete Instrumente wie Modellregionen, Genehmigungsfiktionen und die Paragrafenbremse. Die undemokratische Praxis, AfD-Anträge pauschal abzulehnen, um sie später unter anderem Namen zu übernehmen, muss ein Ende haben. Uns geht es um die Sache – und das sollte auch für die anderen Parteien endlich selbstverständlich werden.“