Die AfD-Fraktion hat mit ihrem Antrag „Sicherheitsüberprüfung und Datenabgleich bei Einbürgerungen vollständig digitalisieren und vereinheitlichen“ eine Bundesratsinitiative des Freistaates gefordert (Drs. 19/9234). Sie fordert die Staatsregierung auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass vor jeder Einbürgerung ein verpflichtender, digitaler Sicherheitsabgleich zwischen Einbürgerungsbehörden, Polizei und Verfassungsschutz erfolgt, der durch eine Negativbestätigung zu dokumentieren ist.
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Rene Dierkes, erklärt dazu:
„Die Einbürgerung ist die dauerhafte Aufnahme in die deutsche Staatsgemeinschaft. Wer unseren Pass bekommt, erhält ein Stück unserer Souveränität, Geschichte und Zukunft. Dieser Schritt muss mit allergrößter Sorgfalt erfolgen. Deshalb fordern wir die Staatsregierung zu dieser Bundesratsinitiative zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes auf. Vor jeder Einbürgerung muss ein verpflichtender, digitaler Sicherheitsabgleich zwischen Einbürgerungsbehörden, Polizei und Verfassungsschutz stattfinden. Liegen sicherheitsrelevante Erkenntnisse vor, muss das Verfahren ausgesetzt oder eingestellt werden. Bis diese bundeseinheitliche Regelung steht, muss Bayern landesintern Prüfkataloge, klare Fristen und einheitliche IT-Schnittstellen zwischen allen Behörden schaffen.
Die Praxis zeigt, dass gründlichere Überprüfungen dringend nötig sind. Oft werden Verfahren abgeschlossen, obwohl die Rückmeldungen der Sicherheitsbehörden noch ausstehen. Dadurch wird die Sicherheit unseres Landes massiv gefährdet. Wenn den Regierungsfraktionen eine rechtskonforme, geordnete Migration und der Schutz unserer Bürger wirklich wichtig sind, müssen sie unseren Antrag unterstützen.
Die AfD steht für eine Einbürgerungspolitik, die diesen Namen verdient: Wer zu uns gehört, muss sich bewähren. Wer unsere Werte teilt, unsere Gesetze achtet und unsere Sicherheit nicht gefährdet – der ist willkommen. Wer das nicht tut, bleibt draußen.“