Eine Schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion legt massive Defizite der Bayerischen Staatsregierung bei der Anwerbung ausländischer Fachkräfte offen: Seit 2018 wurden lediglich zwei konkrete Maßnahmen zur Anwerbung ausländischer Fachkräfte umgesetzt: eine Online-Kampagne im Zusammenhang mit dem Brexit sowie die Internetplattform „Make it in Bavaria“. Die Bilanz fällt ernüchternd aus: Die Brexit-Kampagne kostete 57.372,06 Euro und führte zu lediglich 22 qualifizierten Bewerbungen polnischer Fachkräfte aus Großbritannien. Ob daraus tatsächlich Stellenbesetzungen und nachhaltige Arbeitsmarktintegration folgten, ist der Regierung nicht bekannt. Für die Plattform „Make it in Bavaria“ wurden einschließlich Imagefilm 127.725 Euro aufgewendet. Auch hier gibt es keine belastbaren Erfolgsdaten: Die Staatsregierung erhebt weder Nutzerzahlen noch Angaben dazu, ob über die Plattform Fachkräfte nach Bayern gekommen sind, eine Arbeit aufgenommen haben oder Sozialleistungen beziehen.

Besonders brisant: Für diese Projekte wurden offenbar keine Zielkriterien festgelegt. Auch Daten zu Qualifikation, Sprachkenntnissen, Herkunftsländern, Staatsangehörigkeit, Abwanderung, Leistungsbezug oder tatsächlicher Stellenbesetzung liegen nicht vor. Die Staatsregierung gibt Steuergeld für Fachkräftewerbung aus, ohne Zielvorgaben zu definieren und ohne den Erfolg zu kontrollieren. Die AfD-Fraktion setzt dem eine Initiative entgegen, die auf die Rückkehr ausgewanderter deutscher Fachkräfte statt auf die Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte abzielt.

Johannes Meier, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu:

„Die Antwort der Staatsregierung ist ein Offenbarungseid. Erst auf Druck der AfD-Fraktion musste das Ministerium nachliefern – und eines bleibt sichtbar: Diese Politik hat keine klare Steuerung, keine messbaren Ziele und keine belastbare Erfolgskontrolle. Die Staatsregierung weiß seit Jahren vom Fachkräftemangel, setzt aber auf Symbolpolitik statt auf die Menschen im eigenen Land. In Bayern gibt es genügend Arbeitslose und Ausbildungswillige, deren Potenzial endlich ausgeschöpft werden muss. Wir fordern eine vollständige Prüfung aller staatlich finanzierten Fachkräfteprogramme, transparente Erfolgskriterien und einen klaren Vorrang für Ausbildung, Qualifizierung und Aktivierung heimischer Arbeitskräfte.“

Oskar Lipp, Sprecher des Arbeitskreises „Wirtschaft, Energie, Digitales“ der AfD-Fraktion, ergänzt:

„Bayerns Wirtschaft braucht keine teuren PR-Projekte, sondern eine seriöse Arbeitsmarktpolitik. Es reicht nicht, Webseiten und Imagefilme zu finanzieren und nicht zu wissen, ob daraus ein Nutzen resultiert. Wer Steuergeld ausgibt, muss sagen, welches Ziel erreicht werden soll, und danach offenlegen, was tatsächlich erreicht wurde. Die AfD-Fraktion fordert eine Neuausrichtung: bessere berufliche Bildung, gezielte Qualifizierung der eigenen Bevölkerung und eine aktive Rückholstrategie für ausgewanderte deutsche Fachkräfte. Der Fokus muss auf unseren eigenen Leuten liegen – nicht auf teuren Anwerbeprogrammen, deren Wirkung die Staatsregierung nicht belegen kann.“