Katrin Ebner-Steiner: Söder nimmt nicht an Ludwig-Erhard-Gipfel teil und gibt Schirmherrschaft auf – Jetzt muss auch die Finanzierung des Gipfels eingestellt werden!
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat mitgeteilt, dass er am nächsten Ludwig-Erhard-Gipfel nicht mehr teilnehmen wird. Auch seine Schirmherrschaft über das umstrittene Treffen setzt er aus. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert dies wie folgt: „Ministerpräsident Söder möchte nicht mehr mit dem skandalösen Ludwig-Erhard-Gipfel in Verbindung gebracht werden. Schließlich ist bald Kommunalwahl – da macht sich eine Teilnahme an dem dubiosen Lobbyisten-Treffen nicht so gut. Hintergrund ist das Geschäftsgebaren der Weimer Media Group, die den Gipfel veranstaltet. Insbesondere die von dem umstrittenen Unternehmen angebotene Möglichkeit, gegen Bezahlung von bis zu 80.000 Euro Spitzenpolitiker zu treffen, hat in der Öffentlichkeit für Entsetzen gesorgt. Die von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (CDU) und seiner Ehefrau gegründete Firma hatte damit geworben, dass zahlungskräftige Geschäftsleute auf diese Weise Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen können. Der Freistaat Bayern hat den Ludwig-Erhard-Gipfel seit 2022 mit rund 540.000 Euro gefördert. Allein 2025 lag die Fördersumme [...]
Martin Böhm: Billigkonkurrenz aus Südamerika gefährdet unsere Wirtschaft: Eurokraten und Globalisten setzen Freihandelsabkommen Mercosur durch!
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay steht kurz vor dem Abschluss. Bei einer Sitzung von Vertretern der 27 EU-Länder haben ausreichend viele Teilnehmer der Unterzeichnung zugestimmt. Dadurch wird eine Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern entstehen. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, kommentiert dies als europapolitischer Sprecher wie folgt: „Die baldige Unterzeichnung des seit Jahrzehnten umstrittenen Mercosur-Abkommens ist ein schwerer Schlag für Europa. Die Globalisten und Eurokraten haben sich wieder einmal selbstherrlich über alle Befürchtungen und jede berechtigte Kritik hinweggesetzt. Die Landwirte, die vor allem in Deutschland und Bayern um ihre Existenz fürchten, sind ihnen gleichgültig. Ihre One-World-Ideologie, von der sich die USA unter Donald Trump verabschiedet haben, hat für sie immer noch Vorrang. Sie sind einfach unbelehrbar! Die Folgen sind ein enormer Konkurrenzdruck, unter dem unsere Wirtschaft künftig zu leiden hat. Aufgrund zahlloser ökologischer und [...]
Florian Köhler: Kleine modulare Reaktoren: CSU kupfert bei AfD ab – Eine echte Kernkraftwende gibt es nur mit der AfD!
Die CSU propagiert neuerdings die Rückkehr zur Kernenergie und den Bau kleiner modularer Reaktoren (KMR) in Deutschland. Damit kopiert sie nahezu eins zu eins einen Antrag der AfD-Fraktion vom 20. November 2025, der den Aufbau Bayerns zum europäischen Spitzenstandort für KMR vorsieht und von CSU und Freien Wählern abgelehnt wurde (Drs. 19/8958). Kleine modulare Reaktoren gelten als sicher, effizient und kostengünstig: Stromgestehungskosten liegen bei 4,1 bis 10,1 ct/kWh, einzelne Designs bei 4,6 bis 6,9 ct/kWh, was deutlich unter Gas-Dampf (13,9 ct/kWh), Biomasse (17,2–23 ct/kWh) oder Kohle (17,6 ct/kWh) liegt. Ein KMR mit 300 Megawatt elektrischer Leistung (MWe) kann bis zu 300.000 Haushalte mit Grundlaststrom versorgen; Designs bis 470 MWe liefern Strom für über 2 Millionen Haushalte. KMR sind sofort umsetzbar, da sie bereits seit Jahrzehnten zuverlässig in der U-Boot-Technik und auf Flugzeugträgern eingesetzt werden. Florian Köhler, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu: „Die CSU klaut schon wieder unsere Idee, nachdem sie unseren Antrag abgelehnt hat. Wir haben [...]
Christoph Maier: „Abschiebeflüge“ und „Ausreisezentren“: CSU übernimmt AfD-Forderungen – Aber nur die AfD sorgt wirklich für Remigration!
Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag hat eine „Abschiebeoffensive“ gefordert. In einem Positionspapier zu ihrer Klausur am 6. Januar schlug sie vor, nicht aufenthaltsberechtigte Migranten mit Linienflügen außer Landes zu bringen. Dies soll insbesondere Syrer betreffen, deren Schutzgrund mit dem Ende des Bürgerkriegs entfallen ist. Um deren Remigration umzusetzen, sollten bundesweit Ausreisezentren sowie ein Abschiebeterminal am Münchner Flughafen geschaffen werden. Auch wehrfähige ukrainische Männer müssten „ihren Beitrag zur Verteidigung ihres Landes“ leisten, so der Entwurf. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, erklärt dazu als remigrationspolitischer Sprecher Folgendes: „Zwei Monate vor der bayerischen Kommunalwahl fällt es der CSU mal wieder ein, AfD-Forderungen zu übernehmen. Die bayerische AfD-Fraktion hat in ihrem Positionspapier zur Asylpolitik schon längst die Anschaffung eigener Abschiebeflugzeuge des Freistaates vorgeschlagen. Auch den Aufbau eines Zentrums für Rückführungen als neue Landesoberbehörde haben wir schon vor Jahren gefordert. Und im Rahmen unseres Regierungsprogramms haben wir einen ‚Geh-hoam-Plan‘ für [...]
Christoph Maier: Ermittlungen im Landratsamt Unterallgäu – Hat eine Ausländerin im Ausländeramt illegal Aufenthaltstitel an Ausländer vergeben?
Das Landratsamt Unterallgäu hat festgestellt, dass in seinem Ausländeramt Aufenthaltstitel vergeben wurden, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen offenbar nicht vorlagen. Wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Falschbeurkundung nahm die Kriminalpolizeiinspektion Memmingen Ermittlungen gegen eine kroatische Mitarbeiterin der Behörde auf. Sowohl am Arbeitsplatz als auch in der Wohnung der Verwaltungsangestellten erfolgten Durchsuchungen. Zudem wurde ein Haftbefehl gegen die Tatverdächtige erlassen, den der zuständige Ermittlungsrichter jedoch außer Vollzug setzte. Der Parlamentarische Geschäftsführer und remigrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, erklärt dazu Folgendes: „In München wird bereits gegen Bedienstete der Ausländerbehörde wegen des Verdachts der unrechtmäßigen Vergabe von Aufenthaltstiteln ermittelt. Womöglich wurden Personen gewerbs- und bandenmäßig eingeschleust. Jetzt gibt es auch im Landkreis Unterallgäu einen mutmaßlichen Korruptionsfall im Ausländeramt. Von Einzelfällen kann nicht mehr die Rede sein! Möglicherweise haben kriminelle migrantische Netzwerke in Bayern bereits Ausländerämter unterwandert. Auch Sprach-Zertifikate sollen in tausenden Fällen gefälscht worden sein, um Einbürgerungen zu erschleichen. Da [...]
Martin Böhm: Wichtige Asyl-Änderungen in der EU auf den Weg gebracht – Bayern muss jetzt aktiv mitgestalten, Herr Söder!
Vertreter der Mitgliedsländer, der EU-Kommission und des EU-Parlaments haben in den letzten Tagen zwei wichtige Weichenstellungen vorgenommen, um die EU besser vor illegaler Massenmigration zu schützen. Erstens: Das sogenannte „Verbindungselement“ wird abgeschafft. Bisher hatte es geregelt, dass Migranten nur in Länder verbracht werden dürfen, zu denen sie bereits persönliche Beziehungen hatten. Nunmehr ist es möglich, dass deren Asylverfahren in sicheren Drittländern außerhalb der EU durchgeführt werden. Zweitens wurde eine verbindliche Liste sicherer Herkunftsstaaten festgelegt, die EU-weit gilt. Dazu gehören die EU-Beitrittskandidaten (v.a. Türkei, Albanien) außerdem Marokko, Tunesien, Ägypten, Kosovo, Kolumbien, Indien und Bangladesch. Asylsuchende aus diesen Ländern können künftig ein beschleunigtes Verfahren durchlaufen. Der stellvertretende Vorsitzende und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, erklärt dazu: „Erneut hat eine konservativ-patriotische Mehrheit im EU-Parlament für Entscheidungen im Sinne der Bürger gesorgt, mit Beteiligung der AfD. Zumindest auf dem Papier sind jetzt wichtige Schritte für eine echte ‚Asylwende‘ in die [...]
Franz Bergmüller: Nein zum Klima des Misstrauens! – Eine Registrierkassenpflicht gefährdet Bayerns Wirtshauskultur
Im Koalitionsvertrag wird die Einführung einer Registrierkassenpflicht ab einem Jahresumsatz von 100.000 Euro angekündigt. Ab dem 1. Januar 2027 sollen alle Betriebe oberhalb dieser Schwelle verpflichtet werden, elektronische Kassensysteme zu nutzen. Dazu Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion: „100.000 Euro Umsatz klingen nach viel, aber in der Gastronomie ist das schnell erreicht, selbst mit einem kleinen Biergarten oder eingeschränkten Öffnungszeiten. Bei einer solchen Summe reden wir über Menschen, die oft gerade so über die Runden kommen. Für sie ist eine neue Kasse für 5.000 Euro eine massive Belastung. Die geplante Einführung der Registrierkassenpflicht ist wieder ein Fall von Überregulierung. Die Politik rechtfertigt sie mit Schlagworten wie ‚Steuerbetrug‘ – dabei trifft die Regelung jene, die ehrlich arbeiten und ihre Einnahmen sauber dokumentieren. Große Steuerbetrugsfälle spielen sich nicht in der Dorfkneipe ab. Wer Schwarzumsätze generieren will, gibt diese gar nicht erst in die Kasse ein – ob analog oder digital. Seit 2017 [...]
Oskar Lipp: BDI-Chef schlägt Alarm: Unternehmer von Bundesregierung „maßlos enttäuscht“ – Nur die AfD rettet Deutschland!
Deutschlands Unternehmer sind mit der Bundesregierung äußerst unzufrieden. Laut dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Peter Leibinger, ist die Stimmung in der Wirtschaft „extrem negativ, teils regelrecht aggressiv“. Derzeit erlebten wir die „schwerste Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik“. In den Unternehmen sei man von der Regierung „so maßlos enttäuscht, wie ich es noch nie erlebt habe“, sagte der BDI-Chef. Oskar Lipp, wirtschafts- und industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, stimmt zu: „Der BDI-Präsident hat die Fakten klar benannt: Wir stecken das vierte Jahr in Folge in einer Rezession. Unter den großen Volkswirtschaften stehen wir auf dem letzten Platz. Die Ursachen für diesen dramatischen Verfall unserer ökonomischen Leistungsfähigkeit bringt unter allen Parteien nur die AfD zur Sprache: Lähmende Bürokratie und unzählige EU-Vorgaben, immense Steuern und Abgaben sowie Energiekosten, die jede Produktivität abwürgen. All das ist von den Altparteien politisch gewollt. Merz und Söder gaukeln den Bürgern bloß Reformen vor. [...]
Martin Böhm: Deutschland soll beim Verbrenner-Aus über den Tisch gezogen werden – Wir brauchen keine Klima-Planwirtschaft!
Neue Verwirrung um das „Aus vom Verbrenner-Aus“: Wie die „Bild“-Zeitung berichtete, soll es beim Ausstieg aus fossilen Kraftstoffen unterschiedliche Geschwindigkeiten für die EU-Mitglieder geben. Kunden mit großen Fahrzeugflotten wie die Autovermieter oder die Post sollen in Deutschland von 2035 an nur noch Fahrzeuge mit Elektroantrieb kaufen dürfen, so der Bericht. Für andere Länder lägen die Quoten teils weit niedriger. Die Pläne müssen noch vom EU-Parlament abgesegnet werden. Der stellvertretende Vorsitzende und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, erklärt dazu: „Der Irrsinn hört einfach nicht auf. Erst wird die Mogelpackung eines ‚Abschieds‘ vom Verbrenner-Aus verkündet, obwohl es sich nur um eine Aufweichung handelt. Und dann wird plötzlich publik, dass selbst diese Aufweichung für Deutschland kaum eine Rolle spielen soll. Den Akteuren auf EU-Ebene und in Deutschland wie Ursula von der Leyen, Manfred Weber, Friedrich Merz und Markus Söder rufen wir zu: Kommt endlich zur Besinnung! Über Technologien – [...]
Katrin Ebner-Steiner / Richard Graupner: Islamistischer Terroranschlag auf Weihnachtsmarkt in Niederbayern knapp verhindert! – Planung ging offenbar von einem Moschee-Verein aus
In Niederbayern wurde ein islamistischer Terroranschlag möglicherweise nur knapp verhindert: Bereits am Freitag hatte die Polizei drei Marokkaner, einen Syrer und einen Ägypter festgenommen. Sie hatten vor, auf einem Weihnachtsmarkt im Raum Dingolfing-Landau möglichst viele Menschen mit einem Fahrzeug zu töten oder zu verletzen. Laut Medienberichten soll der Anstifter Imam an einer Moschee sein. Die AfD-Landtagsfraktion hat eine Schriftliche Anfrage an die Staatsregierung gestellt, in der sie Aufklärung über die Hintergründe des geplanten Anschlags fordert. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu Folgendes: „Der Terror lauert überall: Selbst in meiner einstmals sicheren niederbayerischen Heimat wollten Islamisten ein Massaker auf einem Weihnachtsmarkt verüben! Offenbar konnte ein Terroranschlag wie das Auto-Attentat vor einem Jahr in Magdeburg nur knapp vereitelt werden. Wir fordern umfassende Aufklärung über alle Hintergründe: Wann kamen die Tatverdächtigen ins Land? Welchen Aufenthaltsstatus haben sie? In welcher Moschee haben sie sich womöglich radikalisiert? Was wussten die [...]