Bayern. Aber sicher!
Mit diesem Satz sind wir angetreten – und dank unserer Wähler werden wir daran arbeiten! Wie wir das tun und die großen Aufgaben aufteilen und angehen, möchten wir Ihnen auf den folgenden Seiten vorstellen. Und freuen uns immer auf Ihre Fragen und Wünsche!
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AfD Bayern Landtagsfraktion Aktuell
Gerd Mannes: Söder macht Bayern nicht klimaneutral, sondern industriefrei – Wir brauchen keine CO2-Ideologie, sondern Klimaanpassung!
Der Bayerische Landtag hat gestern in zweiter Lesung über den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes debattiert. Dieses soll stärker mit dem Bundes-Klimaschutzgesetz synchronisiert werden. Der Freistaat strebt an, dass die Treibhausgasemissionen je Einwohner bis zum Erreichen der Klimaneutralität in jedem Zieljahr (2030, 2040 und 2045) den bundesdeutschen Durchschnittswert unterschreiten. Gerd Mannes erklärt als klima- und umweltschutzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: [...]
Rene Dierkes: Keine Unterstützung mehr für linksextreme Gewalttäter und Terroristen – Die Rote Hilfe muss verboten werden!
Die AfD-Fraktion hat einen Antrag im Bayerischen Landtag eingebracht, in dem sie die Staatsregierung dazu auffordert, sich auf Bundesebene für ein Verbot der Roten Hilfe einzusetzen (Drs. 19/12016). Laut Verfassungsschutz hat dieser linksextremistische Verein rund 14.400 Mitglieder, nach eigenen Angaben sogar 19.800. 2025 hat er rund 1,8 Millionen Euro an Mitgliedsbeiträgen und Spenden eingenommen. Die Organisation leistet linksextremistischen Straftätern finanzielle, juristische und politische Unterstützung. Dabei [...]
Florian Köhler: Merz hält an der CO2-Abzocke fest – EU-ETS 2 stoppen!
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich in einem Brief vom 6. November an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hinter den europäischen Emissionshandel gestellt. Italien hatte bereits im März eine Aussetzung des Systems gefordert. Florian Köhler, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu: „Noch im Februar brachte Merz eine Verschiebung des Emissionshandels ins Spiel. Jetzt verteidigt er ihn gegen die Warnungen der Chemieindustrie. Das [...]
Ulrich Singer: CDU denkt über Klima-Pranger nach – Söder muss ein Register für Kritiker der Klima-Ideologie in Bayern ausschließen!
Fünf CDU-Abgeordnete im Landtag von Baden-Württemberg, darunter der frühere Verbraucherschutzminister Peter Hauk, wollen von der grün-schwarzen Landesregierung wissen, ob sie ein öffentliches Register von Personen und Organisationen, die „wiederholt Falschinformationen zum Klimawandel verbreiten“, für sinnvoll und rechtlich umsetzbar hält. Grundlage ist eine Empfehlung der Verbraucherkommission Baden-Württemberg. Als Desinformation gilt darin auch die Behauptung, Klimaschutzmaßnahmen seien unwirksam oder schädlich. Ulrich Singer, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen [...]
Gerd Mannes: Freie Wähler treiben Isar-2-Rückbau dreimal schneller voran als Grüne in Schleswig-Holstein!
Eine neue Schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion enthüllt: Das von Freie-Wähler-Minister Thorsten Glauber geführte Umweltministerium erteilte die zweite Abbaugenehmigung für Isar 2 nach nur 22 Monaten. Das grün geführte Umweltministerium Schleswig-Holsteins benötigte für Brunsbüttel 66 Monate, also dreimal so lange. Bei Krümmel dauerte die erste Abbaugenehmigung sogar fast neun Jahre. Besonders brisant: Selbst der Betreiber PreussenElektra plant, mit der Demontage des Reaktordruckbehälters von Isar 2 erst [...]
Katrin Ebner-Steiner: 64 Asylunterkünfte bis Jahresende geschlossen – Die FPÖ Niederösterreich zeigt, wie’s geht!
Die FPÖ Niederösterreich hat angekündigt, bis zum Jahresende 53 Asylunterkünfte zu schließen. Dies teilten der stellvertretende Landeshauptmann Udo Landbauer und der Asyl- und Sicherheitslandesrat Martin Antauer heute mit. Seit Ende August wurden bereits elf Einrichtungen geschlossen. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, äußert sich dazu wie folgt: „Während Söder in Bayern weitere Asylheime bauen lässt und die von Merz und Dobrindt angekündigte [...]
Oskar Lipp / Johannes Meier: LfA-Förderung: 824 Millionen Euro Investitionen – Aber nur 14 neue Arbeitsplätze!
Die Antwort der Bayerischen Staatsregierung vom 3. November 2026 auf eine Anfrage der AfD-Fraktion wirft erhebliche Fragen zur 2024 von Ministerpräsident Markus Söder angekündigten und vom Wirtschaftsministerium unterstützten Neuausrichtung der LfA Förderbank Bayern zur Mittelstands- und Transformationsbank auf. Zwischen 2024 und Mitte 2026 wurden beim Energiekredit Regenerativ Investitionen von 824,5 Millionen Euro unterstützt, denen lediglich 14 neu geschaffene Arbeitsplätze zugeordnet werden. Weitere 5.471 Arbeitsplätze gelten [...]
Jörg Baumann / Richard Graupner: 65.800 Syrer eingebürgert – Schutz auf Zeit darf nicht zu einem Pass auf Lebenszeit führen!
Im Jahr 2025 haben 65.800 Syrer die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Das geht aus einer aktuellen Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes hervor. Von rund 898.000 Menschen mit syrischem Migrationshintergrund im erwerbsfähigen Alter waren nur 46 Prozent erwerbstätig. 59 Prozent hatten keinen Berufsabschluss. Bei 91,6 Prozent der anerkannten syrischen Schutzsuchenden war der Schutzstatus befristet. Jörg Baumann, Leiter des Arbeitskreises Inneres der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt: „Deutschland verteilt [...]
Florian Köhler: CDU will den “Grünen” Müller fünf weitere Jahre an der Netzagentur-Spitze – Staatsregierung muss Nein sagen!
Die CDU will den Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller (Grüne), für eine zweite Amtszeit vorschlagen. Das berichtet der „Tagesspiegel Background“. Müller kam 2022 unter Robert Habeck ins Amt. Unter seiner Leitung ließ die Behörde 2024 den ersten Trusted Flagger nach dem Digital Services Act zu. Laut Medienberichten soll der Beirat, in dem auch die Staatsregierung vertreten ist, am 23. November entscheiden. Florian Köhler, energiepolitischer [...]














