Bayern. Aber sicher!
Mit diesem Satz sind wir angetreten – und dank unserer Wähler werden wir daran arbeiten! Wie wir das tun und die großen Aufgaben aufteilen und angehen, möchten wir Ihnen auf den folgenden Seiten vorstellen. Und freuen uns immer auf Ihre Fragen und Wünsche!
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AfD Bayern Landtagsfraktion Aktuell
Gerd Mannes / Harald Meußgeier: Bayerisches Klimaschutzgesetz ist ein Bürokratiemonster – AfD fordert ersatzlose Abschaffung
Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zum Thema „Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes – Streit ums Klimadatum endgültig beenden“ (Drs. 19/11943) im Bayerischen Landtag eingebracht. Gerd Mannes erklärt dazu als umwelt- und klimapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die maßlose Zerstörung unserer Wirtschaft durch eine ideologisch getriebene Klimapolitik muss endlich beendet werden. Auch in Bayern geraten immer mehr Betriebe unter Druck: Insolvenzen nehmen zu, Unternehmen verlagern ihre Produktion [...]
Richard Graupner: Schluss mit dem Niedergang durch CSU-Politik! – Die AfD macht Bayern wieder stark und sicher
Das Thema der gestrigen Aktuellen Stunde der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags wurde von der AfD-Fraktion benannt und lautete: „Bayern wieder stark machen – Wohlstand, Sicherheit und Solidarität für unsere Heimat!“ Richard Graupner erklärt dazu als stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Bayern war stark – aufgrund seiner innovationsfreudigen Ingenieure, seiner fleißigen Handwerker, Mittelständler und Landwirte. Aber heute ist die Realität eine andere: Die Menschen [...]
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Ulrich Singer: Selbstlob und Phrasen als „Regierungserklärung“: Söder versucht, Chaos-Koalition in Berlin zu stützen – Nur die AfD führt unser Land aus der Krise! GallerieUlrich Singer: Selbstlob und Phrasen als „Regierungserklärung“: Söder versucht, Chaos-Koalition in Berlin zu stützen – Nur die AfD führt unser Land aus der Krise!
Ulrich Singer: Selbstlob und Phrasen als „Regierungserklärung“: Söder versucht, Chaos-Koalition in Berlin zu stützen – Nur die AfD führt unser Land aus der Krise!
Im Rahmen der heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags hat Ministerpräsident Markus Söder eine Regierungserklärung zur ökonomischen Situation in Bayern sowie zu den Zielen seiner Regierungsarbeit gehalten. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, erklärt dazu Folgendes: „Diese Regierungserklärung ist kein Zeichen von Stärke, sondern der Nervosität. Sie soll die scheiternde Koalition in Berlin stützen. Aber man kann nicht in München konservativ reden und [...]
Katrin Ebner-Steiner: Dramatische Wirklichkeitsflucht: Söder ignoriert die Realität – CSU ruiniert Bayern, AfD baut unser Land wieder auf!
Ministerpräsident Markus Söder hat heute im Rahmen der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags eine Regierungserklärung zur Lage Bayerns gehalten. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert diese wie folgt: „Das Selbstlob des Ministerpräsidenten zeugt von Wirklichkeitsflucht. Dabei sind Markus Söder und seine CSU mitverantwortlich für den Atomausstieg und die Zerstörung eines funktionierenden Energiesystems. Für die massive Ausweitung des Staatssektors und der Bürokratie. Und [...]
Turnusgemäße Neuwahl des Vorstands: Katrin Ebner-Steiner und Ulrich Singer sind jetzt Vorsitzende der bayerischen AfD-Fraktion
Bei der gestrigen Fraktionssitzung der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wurde turnusgemäß ein neuer Vorstand gewählt. Im Rahmen der regulären Vorstandswahl bestimmten die Abgeordneten die künftige Führung der Fraktion für die zweite Hälfte der Legislaturperiode. An der Spitze des Fraktionsvorstands stehen künftig Katrin Ebner-Steiner und Ulrich Singer als Doppelspitze. Katrin Ebner-Steiner wurde in ihrem Amt bestätigt, Ulrich Singer wurde von der Mehrheit der Fraktion neu in [...]
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Oskar Lipp / Franz Bergmüller: Sensation in Bayern: CSU und alle anderen Fraktionen unterstützen AfD-Antrag zu Bürokratieabbau – ohne es zu merken! GallerieOskar Lipp / Franz Bergmüller: Sensation in Bayern: CSU und alle anderen Fraktionen unterstützen AfD-Antrag zu Bürokratieabbau – ohne es zu merken!
Oskar Lipp / Franz Bergmüller: Sensation in Bayern: CSU und alle anderen Fraktionen unterstützen AfD-Antrag zu Bürokratieabbau – ohne es zu merken!
In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bayerischen Landtags am 12. März 2026 haben sämtliche Parteien de facto einem AfD-Antrag zugestimmt. Offenbar war ihnen das gar nicht bewusst, denn es handelte sich um die Petition WI.0117.19 zum Bürokratieabbau. Diese ist in zentralen Punkten deckungsgleich mit dem Bürokratieabbau-Katalog der AfD-Fraktion, den Franz Bergmüller bereits am 8. Juli 2025 in einer Fraktionspressekonferenz vorgestellt hatte. Der Katalog umfasst [...]
Johannes Meier / Oskar Lipp: AfD-Anfrage deckt auf: Bayerns Fachkräfteanwerbung ist ein teurer Blindflug
Eine Schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion legt massive Defizite der Bayerischen Staatsregierung bei der Anwerbung ausländischer Fachkräfte offen: Seit 2018 wurden lediglich zwei konkrete Maßnahmen zur Anwerbung ausländischer Fachkräfte umgesetzt: eine Online-Kampagne im Zusammenhang mit dem Brexit sowie die Internetplattform „Make it in Bavaria“. Die Bilanz fällt ernüchternd aus: Die Brexit-Kampagne kostete 57.372,06 Euro und führte zu lediglich 22 qualifizierten Bewerbungen polnischer Fachkräfte aus Großbritannien. Ob [...]
Oskar Lipp / Florian Köhler: 15,2 Prozent minus in nur vier Jahren – Dramatischer Produktionseinbruch in energieintensiver Industrie!
Laut Statistischem Bundesamt ist die Produktion in den energieintensiven Industriezweigen in Deutschland von Februar 2022 bis März 2026 um 15,2 Prozent gesunken. In der gesamten Industrie wurden im selben Zeitraum 9,5 Prozent weniger Güter produziert. Der wirtschafts- und industriepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Oskar Lipp, erklärt dazu: „Unsere Wirtschaft ist in den letzten Jahren dramatisch geschrumpft. Das liegt nicht nur am Krieg in der Ukraine. Denn die [...]
Katrin Ebner-Steiner: Merz und Söder schaden unserer Partnerschaft mit den USA – Die AfD stärkt die transatlantischen Beziehungen!
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder behauptete am gestrigen Sonntag bei Caren Miosga, die AfD würde „von Russland sowie von Teilen der USA unterstützt“. Dies wäre „eine absurde Situation, die wir noch nie hatten“. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert dies wie folgt: „Wir haben in der Tat eine absurde Situation in Deutschland. Aber in einem anderen Sinne als von Söder behauptet: Absurd [...]