Bayern. Aber sicher!
Mit diesem Satz sind wir angetreten – und dank unserer Wähler werden wir daran arbeiten! Wie wir das tun und die großen Aufgaben aufteilen und angehen, möchten wir Ihnen auf den folgenden Seiten vorstellen. Und freuen uns immer auf Ihre Fragen und Wünsche!
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AfD Bayern Landtagsfraktion Aktuell
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Andreas Winhart / Roland Magerl: Schweinfurter Krankenhaus muss schließen – Jetzt AfD-Plan zur Rettung von Bayerns Kliniken umsetzen! GallerieAndreas Winhart / Roland Magerl: Schweinfurter Krankenhaus muss schließen – Jetzt AfD-Plan zur Rettung von Bayerns Kliniken umsetzen!
Andreas Winhart, Gesundheit, Gesundheit und Pflege, Haushalt, Haushalt und Finanzen, Pressemeldungen, Roland Magerl
Andreas Winhart / Roland Magerl: Schweinfurter Krankenhaus muss schließen – Jetzt AfD-Plan zur Rettung von Bayerns Kliniken umsetzen!
Das Krankenhaus St. Josef in Schweinfurt wird zum Jahresende geschlossen. Sein Betreiber, der Orden „Kongregation der Schwestern des Erlösers“, hatte bereits im vergangenen Jahr angekündigt, es wegen hoher Verluste nicht mehr weiterführen zu können. Von der Schließung sind rund 800 Mitarbeiter betroffen. Der haushalts-, finanz- und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt: „Die Schließung des Krankenhauses St. [...]
Harald Meußgeier: Biosphärenreservat Spessart – Es braucht eine ideologiefreie Abwägung aller Argumente pro und contra!
Die Debatte um die Errichtung eines Biosphärenreservats Spessart hat an Fahrt aufgenommen, nachdem Staatsminister Aiwanger sich hierzu positioniert hat. Das Vorhaben wird kontrovers diskutiert. Der forstpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, MdL Harald Meußgeier, sagt hierzu: „Die Bürger in den betroffenen Landkreisen und Gemeinden sollten letztlich entscheiden, ob sie ein Biosphärenreservat Spessart wollen oder nicht. Wir als AfD stehen für direkte Demokratie nach Schweizer [...]
Ramona Storm: Unzensierte RKI-Protokolle bestätigen AfD-Position – Das Corona-Unrecht muss jetzt politisch und juristisch aufgearbeitet werden!
Die Protokolle des Robert-Koch-Instituts wurden heute vollständig ungeschwärzt auf dem Kurznachrichtendienst X veröffentlicht. Ein Whistleblower, der früher für das RKI tätig war, hatte sie einer Journalistin zukommen lassen, um die Bevölkerung über die politischen Willkür-Entscheidungen während der Corona-Pandemie aufzuklären. Ramona Storm erklärt dazu als Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag für die Aufarbeitung des Corona-Diktats Folgendes: „Die Veröffentlichung der unzensierten RKI-Protokolle ist äußerst brisant. Das [...]
Ulrich Singer: Die Schönheit unserer Städte bewahren – Denkmalschutz vor Klimahysterie retten!
Am vergangenen Freitag war die grüne Landtagsabgeordnete Eva Lettenbauer in Nördlingen, um für die Umsetzung der Energiewende auch in der dortigen denkmalgeschützten Altstadt zu agitieren. Ulrich Singer, denkmalschutzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kommentiert dies wie folgt: „Während Denkmaleigentümer um jeden Zentimeter baulicher Veränderung kämpfen müssen, scheint das beim sogenannten Klimaschutz keine Rolle zu spielen. Fragen der Ästhetik, mögliche Beschädigungen der Bausubstanz und die [...]
Jörg Baumann: Nur die AfD steht an der Seite unserer Polizei – Stichschutzwesten für Bayerns Polizeibeamte anschaffen!
Die AfD-Fraktion hatte einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Sicherheit für bayerische Polizeibeamte erhöhen – Anschaffung von stichsicheren Schutzwesten flächendeckend durchsetzen!“ im Innenausschuss des Bayerischen Landtags eingereicht (Drs. 19/2719). Darin fordern wir die Staatsregierung auf, alle im Außendienst tätigen Polizeibeamten mit Stichschutzwesten auszustatten, soweit die bislang ausgegebenen ballistischen Schutzwesten keinen sicheren Schutz vor Messerangriffen gewährleisten. Der stellvertretende innenpolitische Sprecher und Leiter des Arbeitskreises für Innere Sicherheit [...]
Richard Graupner: Polizeieinsatz in Gremheim klar rechtswidrig – Willkür gegen Patrioten stoppen!
Am 13. Juli 2024 fand ein Polizeieinsatz gegen ein so genanntes „rechtes Treffen“ in einem Lokal im schwäbischen Gremheim durch die Kriminalpolizei Dillingen sowie Kräfte der Bereitschaftspolizei statt. Es wurden seitens der Polizeibeamten Identitätsfeststellungen, Personendurchsuchungen und Platzverweise vorgenommen. Für den AfD-Landtagsabgeordneten Richard Graupner ist das eindeutig ein rechtswidriges Vorgehen. Die Antworten des Innenministeriums auf entsprechende Nachfragen der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag zu den Rechtsgrundlagen [...]
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Katrin Ebner-Steiner: Keine Neutralitätspflicht für Söder und Aiwanger? – Verfassungsgerichtshof erlaubt Staatsregierung Beschlussempfehlung gegen AfD-Anträge GallerieKatrin Ebner-Steiner: Keine Neutralitätspflicht für Söder und Aiwanger? – Verfassungsgerichtshof erlaubt Staatsregierung Beschlussempfehlung gegen AfD-Anträge
Katrin Ebner-Steiner: Keine Neutralitätspflicht für Söder und Aiwanger? – Verfassungsgerichtshof erlaubt Staatsregierung Beschlussempfehlung gegen AfD-Anträge
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat eine Klage der AfD-Fraktion gegen die Haushaltsaufstellung 2022 zurückgewiesen. Die AfD sah in einer Beschlussempfehlung des Wirtschaftsministeriums an das Büro des Haushaltsausschusses, in dem zu AfD-Änderungsanträgen Stellung genommen wurde, die Geschäftsordnung des Landtags sowie das Neutralitätsgebot verletzt. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, äußert sich dazu wie folgt: „Dieses Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes verwundert uns sehr. Die Staatsregierung [...]
Ingo Hahn: Echter Naturschutz statt grüner Panikmache! – Gegen den Sommer brauchen wir kein „Hitzeschild“
Die Fraktion der Grünen hat einen Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag eingebracht, in dem sie ein „Hitzeschild 2030 für Bayern: Grüne Schattenplätze statt grauer Hitzefallen!“ fordert. Die AfD lehnte diesen Antrag ab. Der stellvertretende Vorsitzende, umwelt- und klimapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, erklärt dazu Folgendes: „Einmal mehr versuchen die Grünen, mit einem stumpf-populistischen Antrag die Menschen zu verunsichern. Schützen müssen [...]
Christoph Maier: Drakonische Willkürmaßnahmen gegen Abgeordnete – Das Altparteien-Kartell beschädigt die Demokratie in Bayern!
Die Fraktionen von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD haben gestern einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags eingebracht (Drs. 19/2786). Dieser enthält erhebliche Verschärfungen der Sanktionen für den Fall, dass ein Mitglied des Landtags angeblich dessen Ordnung oder Würde verletzt. Neben dem Ordnungsruf sollen künftig auch die Wortentziehung, die Festsetzung eines Ordnungsgeldes und der Ausschluss von Sitzungen möglich sein. Die Neufassung der [...]