Die Grünen haben einen Antrag mit dem Titel „Wasser schützen, KARL umsetzen: Finanzielle Entlastung für Bürgerinnen und Bürger durch konsequente Anwendung des Verursacherprinzips“ im Bayerischen Landtag eingebracht. In diesem fordern sie die Staatsregierung auf, die Kommunalabwasserrichtlinie (EU) 2024/3019 (KARL) zügig umzusetzen.
Harald Meußgeier erklärt dazu als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Die Grünen fordern eine Steuer nach der anderen. Jetzt auch noch KARL: eine neue kommunale EU-Richtlinie für Abwasser. Kernpunkt ist die verbindliche Einführung einer vierten Reinigungsstufe in Kläranlagen. Damit sollen Mikropartikel, Kosmetikreste und Arzneimittelrückstände entfernt werden.
Selbstverständlich muss unser Wasser vor Schadstoffen geschützt werden. Diese Richtlinie schießt jedoch über jedes sinnvolle Ziel hinaus. Unsere Industrie steht unter massivem Druck. Hohe Energiekosten, ausufernde Bürokratie und lange Genehmigungsverfahren belasten sie. Immer mehr Betriebe verlagern ihre Produktionsstädten ins Ausland. Arbeitsplätze werden vernichtet. Unsere Unternehmen brauchen Luft für Investitionen. Die Herstellerbeteiligung, die die Grünen verlangen, betrifft eine Vielzahl von Betrieben, die Abwasser in kommunale Kläranlagen einleiten. Sie sollen 80 Prozent der Kosten der vierten Reinigungsstufe tragen. Das sind Ausgaben in Milliardenhöhe! Ein Großteil dieser Kosten würde wieder auf den Endverbraucher umgelegt. Wir sagen Ja zu sauberem Wasser. Aber wir sagen Nein zu einer neuen Kostenlawine für unsere Unternehmen und Bürger.“