Die Fraktionen von CSU und Freien Wählern haben einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Patientenrechte stärken – Einführung eines Patientenentschädigungs- und Härtefallfonds“ im Bayerischen Landtag eingebracht. In diesem fordern sie die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für die Einführung eines Patientenentschädigungs- und Härtefallfonds (PatEHF) als Stiftung des öffentlichen Rechts einzusetzen. Die AfD-Fraktion verlangt dessen Erweiterung: Auch schwere gesundheitliche Folgen nach COVID-19-Impfungen sind zu berücksichtigen.
Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, erklärt als gesundheitspolitischer Sprecher:
„Es geht um Schicksale von Patienten, die durch das Netz gefallen sind. Deshalb halten wir den Entschädigungs- und Härtefallfonds grundsätzlich für wichtig. Allerdings muss sichergestellt werden, dass das Geld wirklich den Betroffenen zugutekommt. Leider sind die Entschädigungssummen willkürlich festgesetzt und gedeckelt. Und warum beschränkt man den Fonds auf falsche Behandlung in Krankenhäusern? Auch bei Hausärzten kann es zu Behandlungsfehlern kommen. Zudem ist nicht einsichtig, wieso die Stiftung auf zehn Jahre befristet sein soll. Und vor allem müssen die Nebenwirkungen und Langzeitschäden der Corona-Impfung gesondert berücksichtigt werden. Die AfD-Fraktion will mit einem eigenen Dringlichkeitsantrag den Entschädigungsfonds um schwere gesundheitliche Folgen nach COVID-Impfungen erweitern. Tausende Menschen in Bayern waren oder sind von Post-Vac-Erkrankungen betroffen. Sie müssen stärker unterstützt und angemessen entschädigt werden.“